BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1991 Teil I Seite 1250

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Gesetz über die Einführung eines Wohngeldsondergesetzes für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet, die Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer wohngeldrechtlicher Vorschriften sowie über die Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Vom 20. Juni 1991

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

 
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Erster Teil Allgemeine Grundsätze
§ 1 Geltungsbereich, Zweck des Wohngeldes
§ 2 Art und Umfang des Wohngeldanspruchs
§ 3 Antragberechtigte
§ 4 Familienmitglieder
§ 5 Miete
§ 6 Belastung
§ 7 Zu berücksichtigende Miete oder Belastung
Zweiter Teil Einkommensermittlung
§ 8 Familieneinkommen
§ 9 Begriff des Jahreseinkommens
§ 10 Ermittlung des Jahreseinkommens
§ 11 Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen
Dritter Teil Allgemeine Ablehnungsgründe
§ 12
Vierter Teil Bewilligung, Erhöhung, Wegfall des Wohngeldes
§ 13 Antrag
§ 14 Auskunftspflicht
§ 15 Entscheidung über den Antrag
§ 16 Bewilligungszeitraum
§ 17 Zahlung des Wohngeldes
§ 18 Erhöhung des Wohngeldes
§ 19 Wegfall des Wohngeldanspruchs
§ 20 Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Fünfter Teil Zuschlag für Wärme und Warmwasser
§ 21
Sechster Teil Erstattung des Wohngeldes
§ 22
Siebenter Teil Wohngeld-Statistik
§ 23
Achter Teil Schlußvorschriften
§ 24 Durchführungsvorschriften
§ 25 Gesetzeskonkurrenz
§ 26 Überleitungsvorschrift

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Artikel 1

Gesetz über Sondervorschriften für die vereinfachte Gewährung von Wohngeld in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet (Wohngeldsondergesetz - WoGSoG)

Inhaltsübersicht

Erster Teil

Allgemeine Grundsätze

§ 1 Geltungsbereich, Zweck des Wohngeldes § 2 Art und Umfang des Wohngeldanspruchs § 3 Antragberechtigte § 4 Familienmitglieder § 5 Miete § 6 Belastung § 7 Zu berücksichtigende Miete oder Belastung

Zweiter Teil

Einkommensermittlung

§ 8 Familieneinkommen § 9 Begriff des Jahreseinkommens § 10 Ermittlung des Jahreseinkommens § 11 Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsver- pflichtungen

Dritter Teil

Allgemeine Ablehnungsgründe

§ 12

   

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