BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1992 Teil I Seite 1147

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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Erster Abschnitt Allgemein geltende Vorschriften#§ 1#Ende der Amtsperiode ehrenamtlicher Richter
§ 2 Ehrenamtliche Richter bei Zuständigkeitskonzentrationen
§ 3 Verwendung von Richtern, die nicht Richter auf Lebenszeit bei dem Gericht sind, bei dem sie tätig werden
§ 4 Verwendung von Richtern im Land Berlin, die nicht Richter auf Lebenszeit bei dem Gericht sind, bei dem sie tätig werden
§ 5 Verwendung von Richtern und Staatsanwälten ohne Befähigung zum Richteramt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990
§ 6 Versetzung, Abordnung und Verwendung von Richtern auf Probe
§ 7 Übertragung eines weiteren Richteramtes
§ 8 Befugnisse von Rechtspraktikanten im Vorbereitungsdienst, Richter- und Staatsanwaltschaftsassistenten und einzuarbeitenden Diplomjuristen
§ 9 Befristung des besonderen Vorbereitungsdienstes
§ 10 Präsidium und Geschäftsverteilung
Zweiter Abschnitt Errichtung einer selbständigen Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit#§ 11#Anwendbarkeit von Maßgaben
§ 12 Überleitung ehrenamtlicher Richter der besonderen Gerichtsbarkeiten
§ 13 Baulandsachen
Dritter Abschnitt Errichtung der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehenen Gerichte und Staatsanwaltschaften#§ 14#Anwendungsbereich
§ 15 Gleichstellungsklausel
§ 16 Zuständigkeiten in Staatshaftungssachen
§ 17 Unanwendbarkeit von Maßgaben
§ 18 Berufsgerichtsbarkeit nach dem Steuerberatungsgesetz
§ 19 Ehrenamtliche Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
§ 20 Nachwahl von Schöffen
§ 21 Übergangsvorschrift für Strafsachen nach § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes
§ 22 Anwaltsprozeß
§ 23 Änderung des Rechtsanwaltsgesetzes
§ 21 Lokalisierung
§ 22 Antrag auf Zulassung bei einem Gericht
§ 23 Versagung der Zulassung
§ 24 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 25 Gleichzeitige Zulassung bei dem Amts- und Landgericht
§ 26 Zulassung bei dem Oberlandesgericht
§ 27 Vereidigung des Rechtsanwalts
§ 28 Wohnsitz und Kanzlei
§ 29 Zweigstelle und Sprechtage
§ 30 Ausnahmen von der Residenzpflicht
§ 30a Kanzleien in anderen Staaten
§ 30b Zustellungsbevollmächtigter
§ 31 Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte
§ 31a Aufnahme der Tätigkeit als Rechtsanwalt
§ 31b Wechsel der Zulassung
§ 31c Wechsel der Zulassung bei Änderung der Gerichtseinteilung
§ 31d Erlöschen der Zulassung
§ 31e Widerruf der Zulassung bei einem Gericht
§ 31f Löschung in der Anwaltsliste
§ 24 Änderung der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis
§ 25 Weiterverwendung von Vordrucken
Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften#§ 26#Übergangsvorschrift für den Anwaltsprozeß
§ 27 Übergangsvorschriften für Rechtsanwälte
§ 28 Übergangsvorschriften für Notare
§ 29 Übergangsvorschrift für die Berufsgerichtsbarkeit nach dem Steuerberatungsgesetz
§ 30 Präsidium und Geschäftsverteilung bei der Errichtung von Gerichten
§ 31 Unanwendbarkeit von Maßgaben
§ 32 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

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Gesetz zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet (Rechtspflege-Anpassungsgesetz - RpflAnpG)

Vom 26. Juni 1992

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Erster Abschnitt

Allgemein geltende Vorschriften

§ 1

Ende der Amtsperiode ehrenamtlicher Richter

(1) Die Amtsperiode der nach der Ordnung zur Wahl und Berufung der ehrenamtlichen Richter vom 1. September 1990 (GBl. I Nr. 62 S. 1553), die nach Anlage II Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt I Nr. 8 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1153) fortgilt, in Verbindung mit Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe p des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 925) und § 37 des Richtergesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 5. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 637) gewählten oder berufenen ehrenamtlichen Richter endet spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 1994.

(2) Die in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Länder können durch Landesrecht einen früheren Zeitpunkt für das Ende der in Absatz 1 genannten Amtsperiode bestimmen. Eine solche Regelung kann für die Schöffen, die Handelsrichter, die ehrenamtlichen Richter in Landwirtschaftssachen sowie die ehrenamtlichen Richter für Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtssachen unterschiedlich getroffen werden.

(3) Die erste Amtsperiode für Schöffen, die nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes gewählt werden, endet mit Ablauf des 31. Dezember 1996.

§ 2

Ehrenamtliche Richter bei Zuständigkeitskonzentrationen

Wenn die in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Länder einem Gericht für die Bezirke mehrerer Gerichte Sachen zuweisen, so setzt sich das Amt der ehrenamtlichen Richter bei den zunächst zuständigen Gerichten bei dem nunmehr zuständigen Gericht fort. Die Länder können durch Landesrecht eine abweichende Regelung treffen.

§ 3

Verwendung von Richtern, die nicht Richter auf Lebenszeit bei dem Gericht sind, bei dem sie tätig werden

Vorschriften, welche die Tätigkeit von Richtern, die nicht Richter auf Lebenszeit mit einem Amt bei dem Gericht sind, bei dem sie tätig werden, ausschließen oder beschränken oder Richtern auf Lebenszeit bestimmte Aufgaben vorbehalten, finden in den in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Ländern bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 keine Anwendung.

§ 4

Verwendung von Richtern im Land Berlin, die nicht Richter auf Lebenszeit bei dem Gericht sind, bei dem sie tätig werden

Bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 können im Land Berlin

1. Richter mit der Befähigung zum Richteramt nach §§ 5 ff. des Deutschen Richtergesetzes Geschäfte des Familienrichters wahrnehmen, wenn sie länger als zwölf Monate im richterlichen Dienst stehen,

2. bei dem Landgericht Zivilkammern mit zwei Richtern auf Probe oder kraft Auftrags oder abgeordneten Richtern als Beisitzern besetzt werden, von denen einer länger als zwölf Monate im richterlichen Dienst stehen und die Befähigung zum Richteramt nach §§ 5 ff. des Deutschen Richtergesetzes erworben haben muß.

§ 5

Verwendung von Richtern und Staatsanwälten ohne Befähigung zum Richteramt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990

(1) Ein Richter, der nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 929) die Befähigung zum Berufsrichter besitzt, kann schon vor seiner Berufung in ein Richterverhältnis auf Lebenszeit im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 bei einem Landgericht oder einem Verwaltungsgericht als beisitzender Richter und als Einzelrichter Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen. Bei einer gerichtlichen Entscheidung darf nicht mehr als ein Richter mit der in Satz 1 bezeichneten Befähigung mitwirken; er muß als solcher im Geschäftsverteilungsplan kenntlich gemacht werden.

(2) Ein Staatsanwalt, der nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchstabe z Doppelbuchstabe cc des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 931) die Befähigung zum Staatsanwalt besitzt, kann schon vor seiner Ernennung zum Staatsanwalt auf Lebenszeit im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 bei der Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht staatsanwaltliche Aufgaben wahrnehmen.

   

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