BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1994 Teil I Seite 3073

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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 Änderung der Ersten Verordnung zum Waffengesetz
Artikel 2 Änderung der Dritten Verordnung zum Waffengesetz
Artikel 3 Änderung der Kostenverordnung zum Waffengesetz
Artikel 4 Inkrafttreten

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Verordnung zur Änderung von waffenrechtlichen Verordnungen*)

Vom 20. Oktober 1994

Auf Grund des § 6 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 5 Nr. 9, des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 5 Buchstabe d und Abs. 2 und des § 49 Abs. 2 und 3 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432), von denen § 6 Abs. 5 Nr. 9 durch Artikel 4 Nr. 2 des Gesetzes vom 15. Juli 1993 (BGBl. II S. 1010) und § 26 Abs. 2 durch Gesetz vom 14. Juli 1980 (BGBl. I S. 956) eingefügt und § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 5 Buchstabe d durch Gesetz vom 14. Juli 1980 (BGBl. I S. 956) neugefaßt worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium des Innern:

Artikel 1

Änderung der Ersten Verordnung zum Waffengesetz

Die Erste Verordnung zum Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (BGBl. I S. 777), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 8. Juni 1993 (BGBl. I S. 907), wird wie folgt geändert:

1. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:

Ȥ 7a

Die Vorschriften des Gesetzes über die Rücknahme und den Widerruf sowie über die Folgen der Rücknahme, des Widerrufs und des Erlöschens von Erlaubnissen, Zulassungen und Ausnahmebewilligungen (§§ 47 und 48 des Gesetzes) sind auf Einwilligungen und Erlaubnisse nach dieser Verordnung sowie auf den Europäischen Feuerwaffenpaß entsprechend anzuwenden.«


*) Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. EG Nr. L 256 S. 51) und (teilweise) die Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (ABl. EG Nr. L 121 S. 20) in deutsches Recht umgesetzt.

2. Abschnitt II wird wie folgt gefaßt:

»Abschnitt II

Erwerb und Verbringen von Schußwaffen und Munition innerhalb der Europäischen Gemeinschaften

§ 9

(1) Eine Erlaubnis zum Erwerb von Schußwaffen oder Munition nach den §§ 28 und 29 des Gesetzes darf Personen mit einem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften (Mitgliedstaat) nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die vorherige Einwilligung oder eine Erklärung des anderen Mitgliedstaates vorlegt, daß eine vorherige Einwilligung nicht erforderlich ist.

(2) Der Erwerb erlaubnispflichtiger Schußwaffen oder Munition im Sinne des Gesetzes in einem anderen Mitgliedstaat durch Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes bedarf der vorherigen Einwilligung durch die zuständige Behörde, sofern der andere Mitgliedstaat die vorherige Einwilligung diesen Personen gegenüber verlangt. Für die Erteilung dieser Einwilligung hat der Antragsteller folgende Angaben zu machen:

1. über seine Person:

Vor- und Familienname, Geburtsdatum und -ort, Anschriften sowie Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde des Passes oder der Identitätskarte;

2. über die Schußwaffe:

Anzahl, Art, Kaliber und Kategorie nach der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. EG Nr. L 256 S. 51);

3. über die Munition:

Anzahl, Art, Kaliber und CIP-Prüfzeichen.

   

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