BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1996 Teil I Seite 263

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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Regelung durch Gesetz
§ 3 Anspruch auf Besoldung
§ 3a Besoldungskürzung
§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit
§ 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
§ 6 Besoldung für teilzeitbeschäftigte Beamte und Richter
§ 7 Kaufkraftausgleich
§ 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
§ 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
§ 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
§ 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
§ 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 12 Rückforderung von Bezügen
§ 13 Wahrung des Besitzstandes
§ 14 Anpassung der Besoldung
§ 15 Dienstlicher Wohnsitz
§ 16 Amt, Dienstgrad
§ 17 Aufwandsentschädigungen
§ 17a Zahlungsweise
2. Abschnitt Grundgehalt, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen
1. Unterabschnitt Allgemeine Grundsätze
§ 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
§ 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt
§ 19a (weggefallen)
2. Unterabschnitt Vorschriften für Beamte und Soldaten
§ 20 Besoldungsordnungen A und B
§ 21 Hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit der Gemeinden, Samtgemeinden, Verbandsgemeinden, Ämter und Kreise
§ 22 Vorstandsmitglieder öffentlich-rechtlicher Sparkassen und Leiter kommunaler Versorgungs- und Verkehrsbetriebe
§ 23 Eingangsämter für Beamte
§ 24 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen
§ 25 Beförderungsämter
§ 26 Obergrenzen für Beförderungsämter
§ 27 Bemessung des Grundgehaltes
§ 28 Besoldungsdienstalter
§ 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren
§ 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten
§ 31 (weggefallen)
3. Unterabschnitt Vorschriften für Professoren, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Künstlerische Assistenten und Wissenschaftliche Assistenten
§ 32 (weggefallen)
§ 33 Bundesbesoldungsordnung C
§ 34 Zuschüsse zum Grundgehalt
§ 35 Obergrenzen
§ 36 Bemessung des Grundgehaltes, Besoldungsdienstalter
4. Unterabschnitt Vorschriften für Richter und Staatsanwälte
§ 37 Besoldungsordnungen R
§ 38 Bemessung des Grundgehaltes
3. Abschnitt Ortszuschlag
§ 39 Grundlage des Ortszuschlages
§ 40 Stufen des Ortszuschlages
§ 41 Änderung des Ortszuschlages
4. Abschnitt Zulagen, Vergütungen
§ 42 Amtszulagen und Stellenzulagen
§ 43 Stellenzulagen für Beamte, Richter und Soldaten in der Hochschulleitung
§ 44 Stellenzulage für hauptamtliche Lehrkräfte
§ 45 (weggefallen)
§ 46 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
§ 47 Zulagen für besondere Erschwernisse
§ 48 Mehrarbeitsvergütung, Vergütung für die Teilnahme an Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse
§ 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst
§ 50 Lehrvergütung für Professoren
§ 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
§ 51 Andere Zulagen und Vergütungen
5. Abschnitt Auslandsdienstbezüge
§ 52 Auslandsdienstbezüge
§ 53 Zahlung der Auslandsdienstbezüge
§ 54 Kaufkraftausgleich
§ 55 Auslandszuschlag
§ 56 Auslandskinderzuschlag
§ 57 Mietzuschuß
§ 58 Auslandsdienstbezüge bei Abordnungen
§ 58a Auslandsverwendungszuschlag
6. Abschnitt Anwärterbezüge
§ 59 Anwärterbezüge
§ 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung
§ 61 Anwärtergrundbetrag
§ 62 Anwärterverheiratetenzuschlag
§ 63 Anwärtersonderzuschläge
§ 64 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter
§ 65 Anrechnung anderer Einkünfte
§ 66 Kürzung der Anwärterbezüge
7. Abschnitt Jährliche Sonderzuwendung, vermögenswirksame Leistungen und jährliches Urlaubsgeld
§ 67 Jährliche Sonderzuwendung
§ 68 Vermögenswirksame Leistungen
§ 68a Jährliches Urlaubsgeld
8. Abschnitt Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten und Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz
§ 69 Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten
§ 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz
9. Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 71 Allgemeine Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen
§ 72 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit
§ 73 Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 73a Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
§ 74 Örtliche Prämie (zeitlich überholt)
§ 75 Übergangszahlung
§ 76 Weiterverpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit
§ 77 Einmalzahlung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (zeitlich überholt)
§ 78 Zulage für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen
§ 79 Einstufung besonderer Lehrämter
§ 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz
§ 80a Allgemeine Flugsicherungszulage (zeitlich überholt)
§ 81 Reichsgebiet (gegenstandslos)
§ 82 Berlin-Klausel (gegenstandslos)

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Bundesbesoldungsgesetz

                         Inhaltsverzeichnis

§§

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 1 bis 17a

2. Abschnitt: Grundgehalt, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen 18 bis 38

1. Unterabschnitt: Allgemeine Grundsätze 18 bis 19a

2. Unterabschnitt: Vorschriften für Beamte und Soldaten 20 bis 31

3. Unterabschnitt: Vorschriften für Professoren, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Künstlerische Assistenten und Wissenschaftliche Assistenten 32 bis 36

4. Unterabschnitt: Vorschriften für Richter und Staatsanwälte 37 und 38

3. Abschnitt: Ortszuschlag 39 bis 41

4. Abschnitt: Zulagen, Vergütungen 42 bis 51

5. Abschnitt: Auslandsdienstbezüge 52 bis 58a

6. Abschnitt: Anwärterbezüge 59 bis 66

7. Abschnitt: Jährliche Sonderzuwendung, vermögenswirksame Leistungen und jährliches Urlaubsgeld 67 bis 68a

8. Abschnitt: Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten und Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz 69 und 70

9. Abschnitt: Übergangs- und Schlußvorschriften 71 bis 82

1. Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der

1. Bundesbeamten, der Beamten der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeamten und die Beamten auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden,

2. Richter des Bundes und der Länder; ausgenommen sind die ehrenamtlichen Richter,

3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.

(2) Zur Besoldung gehören folgende Dienstbezüge:

1. Grundgehalt,

2. Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen,

3. Ortszuschlag,

4. Zulagen,

5. Vergütungen,

6. Auslandsdienstbezüge.

(3) Zur Besoldung gehören ferner folgende sonstige Bezüge:

1. Anwärterbezüge,

2. jährliche Sonderzuwendungen,

3. vermögenswirksame Leistungen,

4. jährliches Urlaubsgeld.

   

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