BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1996 Teil I Seite 271

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§ 34

Zuschüsse zum Grundgehalt

Professoren an Hochschulen können nach Maßgabe der Vorbemerkungen Nummern 1, 2 und 2a zur Bundesbesoldungsordnung C Zuschüsse zum Grundgehalt erhalten.

§ 35

Obergrenzen

(1) Die Planstellen der Professoren an wissenschaftlichen Hochschulen sind, unbeschadet der Regelungen in Absatz 3, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung in den Besoldungsgruppen C 3 und C 4, an den künstlerischwissenschaftlichen Hochschulen und den Pädagogischen Hochschulen auch in der Besoldungsgruppe C 2, auszubringen. In einem Land und beim Bund darf die Zahl der Planstellen für Professoren

in der Besoldungsgruppe C 4 56,25 v. H.

der Gesamtzahl der Planstellen für Professoren an wissenschaftlichen Hochschulen in den Besoldungsgruppen C 3 und C 4 nicht überschreiten. Bei den künstlerischwissenschaftlichen Hochschulen und den Pädagogischen Hochschulen darf die Zahl der Planstellen

in den Besoldungsgruppen C 3 und C 4 80 v. H.

der Gesamtzahl der Planstellen für Professoren nicht überschreiten. Bei der Anwendung der Obergrenzen bleiben die Planstellen für Professoren an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer außer Betracht.

(2) Die Planstellen der Professoren an Fachhochschulen sind nach Maßgabe sachgerechter Bewertung in den Besoldungsgruppen C 2 und C 3 auszubringen. In einem Land und beim Bund darf die Zahl der Planstellen für Professoren an Fachhochschulen

in der Besoldungsgruppe C 3 60 v. H.

der Gesamtzahl der Planstellen für Professoren an Fachhochschulen nicht überschreiten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für wissenschaftliche Hochschulen mit Fachhochschulstudiengängen entsprechend.

§ 36

Bemessung des Grundgehaltes, Besoldungsdienstalter

Für die Bemessung des Grundgehaltes und das Besoldungsdienstalter gelten die §§ 27, 28 und 30 mit der Maßgabe, daß in § 28 Abs. 2 an die Stelle des einunddreißigsten Lebensjahres das fünfunddreißigste Lebensjahr und für Professoren das vierzigste Lebensjahr tritt.

4. Unterabschnitt

Vorschriften für Richter und Staatsanwälte

§ 37

Besoldungsordnungen R

(1) Die Ämter der Richter und Staatsanwälte, mit Ausnahme der Ämter der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldungsordnung R (Anlage III) geregelt. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen sind in der Anlage IV ausgewiesen.

(2) In Landesbesoldungsordnungen R können geregelt werden:

1. die Ämter der Richter und Staatsanwälte am Bayerischen Obersten Landesgericht einschließlich des Präsidenten und seines ständigen Vertreters,

2. die Ämter der badischen Amtsnotare.

Der Aufbau der Besoldungsgruppen in den Landesbesoldungsordnungen R muß dem der Bundesbesoldungsordnung R entsprechen. Die Grundgehaltssätze der Anlage IV gelten auch für diese Landesbesoldungsordnungen.

§ 38

Bemessung des Grundgehaltes

(1) Das Grundgehalt wird, soweit die Besoldungsordnung nicht feste Gehälter vorsieht, nach Lebensaltersstufen bemessen. Der in der Lebensaltersstufe ausgewiesene Grundgehaltssatz steht vom Ersten des Monats an zu, in dem das maßgebende Lebensjahr vollendet wird.

(2) Wird der Richter oder Staatsanwalt nach Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres eingestellt, wird für die Berechnung des Grundgehaltes ein Lebensalter zugrunde gelegt, das um die Hälfte der vollen Lebensjahre vermindert ist, die der Richter oder Staatsanwalt seit Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres bis zu dem bei der Einstellung vollendeten Lebensjahr zurückgelegt hat. Bei einer Einstellung, die sich ohne erhebliche Unterbrechung an eine Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 des Deutschen Richtergesetzes oder an eine Tätigkeit als Richter oder Staatsanwalt nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder nach dem Einigungsvertrag Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchstabe o und z anschließt, gilt als Tag der Einstellung der Tag, von dem an der Richter oder Staatsanwalt Tätigkeiten der genannten Art ununterbrochen ausgeübt hat. Bei der Wiedereinstellung eines Versorgungsempfängers wird der für das frühere Dienstverhältnis maßgebende Tag der Einstellung um die Zeit des Ruhestandes hinausgeschoben.

(3) Richter und Staatsanwälte, die das einunddreißigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten das Anfangsgrundgehalt ihrer Besoldungsgruppe so lange, bis sie das für das Aufsteigen in den Lebensaltersstufen vorgesehene Lebensalter vollendet haben.

(4) Das Lebensalter wird, vorbehaltlich des Absatzes 2 Satz 2 und 3, um die Hälfte der Zeit nach Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres, in der kein Anspruch auf Besoldung bestand, hinausgeschoben. § 27 Abs. 3, § 28 Abs. 3 und § 30 gelten entsprechend.

3. Abschnitt

Ortszuschlag

§ 39

Grundlage des Ortszuschlages

(1) Der Ortszuschlag wird nach der Anlage V gewährt. Seine Höhe richtet sich nach der Tarifklasse, der die Besoldungsgruppe des Beamten, Richters oder Soldaten zugeteilt ist, und nach der Stufe, die den Familienverhältnissen des Beamten, Richters oder Soldaten entspricht.

   

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