BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1996 Teil I Seite 502

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§ 89g

Landesrechtsvorbehalt

Landesrecht kann bestimmen, daß die Aufgaben des überörtlichen Trägers nach diesem Abschnitt auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen werden.

§ 89h

Schiedsrichterliches Verfahren

(1) Streitigkeiten zwischen Trägem der öffentlichen Jugendhilfe über die Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts werden durch Schiedsgerichte entschieden. Soweit nach anderen Gesetzen die Regelungen dieses Buches über die Kostenerstattung anzuwenden sind, gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Die Schiedsgerichte entscheiden auch über Streitigkeiten zwischen Trägem der Sozialhilfe und in der Jugendhilfe nach § 113a des Bundessozialhilfegesetzes sowie über Streitigkeiten zwischen Tragern der Sozialhilfe und Trägern der öffentlichen Jugendhilfe.

(3) Die Bundesregierung regelt das Nähere über die Bildung und Zusammensetzung der Schiedsgerichte, ihre sachliche und örtliche Zustandigkeit sowie das Verfahren und die Kosten des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.

Achtes Kapitel

Teilnahmebeiträge, Heranziehung zu den Kosten, Überleitung von Ansprüchen

Erster Abschnitt

Erhebung von Teilnahmebeiträgen

§ 90

Erhebung von Teilnahmebeiträgen

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten

1. der Jugendarbeit nach § 11,

2. der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 3 und

3. der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen nach §§ 22, 24

können Teilnahmebeiträge oder Gebühren festgesetzt werden. Landesrecht kann eine Staffelung der Teilnahmebeiträge und Gebühren, die für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder zu entrichten sind, nach Einkommensgruppen und Kinderzahl oder der Zahl der Familienangehörigen vorschreiben oder selbst entsprechend gestaffelte Beträge festsetzen.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 kann der Teilnahmebeitrag oder die Gebühr auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn

1. die Belastung

a) dem Kind oder dem Jugendlichen und seinen Eltern oder

b) dem jungen Volljährigen

nicht zuzumuten ist und

2. die Förderung für die Entwicklung des jungen Menschen erforderlich ist.

Lebt das Kind oder der Jugendliche nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern.

(3) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 soll der Teilnahmebeitrag oder die Gebühr auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 76 bis 79, 84 und 85 des Bundessozialhilfegesetzes entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine andere Regelung trifft.

Zweiter Abschnitt

Heranziehung zu den Kosten

§ 91

Grundsätze der Heranziehung zu den Kosten

(1) Das Kind oder der Jugendliche und dessen Eltern werden zu den Kosten

1. der Unterkunft eines Kindes oder Jugendlichen in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Abs. 3),

2. der Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (§ 20),

3. der Unterstützung bei notwendiger Unterbringung des Kindes oder des Jugendlichen zur Erfüllung der Schulpflicht (§ 21),

4. der Hilfe zur Erziehung in

a) einer Tagesgruppe (§ 32),

b) Vollzeitpflege (§ 33),

c) einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34),

d) intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung (§ 35), sofern sie außerhalb der eigenen Familie erfolgt,

5. der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in

a) Tageseinrichtungen und anderen teilstationären Einrichtungen (§ 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2),

b) Einrichtungen über Tag und Nacht, sonstigen Wohnformen und durch geeignete Pflegepersonen (§ 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4),

6. der Inobhutnahme des Kindes oder des Jugendlichen (§ 42),

7. der vorläufigen Unterbringung des Kindes oder des Jugendlichen (§ 43)

herangezogen.

(2) Die Eltern und das Kind werden zu den Kosten der Leistungen zur Förderung von Kindern in Tagespflege (§ 23) herangezogen. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so werden dieser und das Kind zu den Kosten herangezogen. Landesrecht kann die Beteiligung an den Kosten auch entsprechend den Bestimmungen für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen nach § 90 Abs. 1, 3 und 4 regeln.

   

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