BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1996 Teil I Seite 1023

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zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 22. Juni 1995 (BGBl. I S. 836) geändert worden ist, werden nach dem Wort »Eisenbahnunternehmungen« die Wörter »sowie der Fahrzeuge von Magnetschwebebahnen« eingefügt.

(18) Dem § 11 Abs. 2 des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes vom 23. November 1994 (BGBl. I S. 3486) wird folgender Satz angefügt:

»Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 zum Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung erlassen.«

(19) In § 43 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880), das zuletzt durch das Gesetz vom 19. Juli 1995 (BGBl. I S. 930) geändert worden ist, werden nach dem Wort »Eisenbahnen« ein Komma und das Wort »Magnetschwebebahnen« eingefügt.

§ 15

Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die auf § 14 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.

§ 16

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.

Berlin, den 19. Juli 1996

Der Bundespräsident

Roman Herzog

Der Bundeskanzler

Dr. Helmut Kohl

Der Bundesminister für Verkehr

Wissmann

   

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