BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1996 Teil I Seite 1024

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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Artikel 2 Inkrafttreten

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Erste Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

Vom 17. Juli 1996

Auf Grund des § 266 Abs. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), der durch Artikel 1 Nr. 143 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2266) neu gefaßt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit:

Artikel 1

Die Risikostruktur-Ausgleichsverordnung vom 3. Januar 1994 (BGBl. I S. 55) wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird Satz 2 gestrichen.

b) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:

»(4) Die Krankenkassen legen die Daten nach Absatz 1 bis zum 16. April des dem Berichtsjahr folgenden Jahres den für sie nach § 79 Abs. 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Stellen auf maschinell verwertbaren Datenträgern vor. Die Spitzenverbände der Krankenkassen leiten die Daten nach Prüfung auf Vollständigkeit und Plausibilität spätestens vier Wochen nach dem in Satz 1 genannten Abgabetermin an das Bundesversicherungsamt auf maschinell verwertbaren Datenträgem weiter. Das Ergebnis ihrer Prüfung nach Satz 2 teilen die Spitzenverbände der Krankenkassen dem Bundesversicherungsamt schriftlich mit. Das Nähere über die einheitliche technische Aufbereitung der Daten kann das Bundesversicherungsamt bestimmen. Liegen die Daten dem Bundesversicherungsamt nicht bis zu dem in Satz 2 genannten Termin vor oder stellt das Bundesversicherungsamt erhebliche Fehler fest, kann es nach Anhörung der betroffenen Spitzenverbände oder Krankenkassen die Versicherungszeiten des Vorjahres unter Berücksichtigung der Mitgliederfluktuation und eines angemessenen Sicherheitsabzugs zugrunde legen.«

c) Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:

»Weicht die Zahl der nach Satz 3 zum Ersten des Vormonats zu berücksichtigenden Mitglieder einer Krankenkasse erheblich von der Zahl der Mitglieder im Ausgleichsmonat ab und ist diese Abweichung für weitere Monate zu erwarten, kann das Bundesversicherungsamt auf Vorschlag des Spitzenverbandes der betroffenen Krankenkasse in begründeten Einzelfällen ein von den Sätzen 1 und 2 abweichendes Verfahren bestimmen.«

2. In § 4 Abs. 3 werden die Wörter »§ 200a der Reichsversicherungsordnung,« gestrichen.

3. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:

»(3) Zur Verbesserung der Stichprobenergebnisse können die nach § 267 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhobenen Beträge vom Bundesversicherungsamt durch statistische Berechnungsverfahren bereinigt oder für einzelne oder mehrere Leistungsarten durch andere verfügbare statistische Grundlagen, Erhebungen oder wissenschaftliche Analysen ergänzt oder ersetzt werden. Ob eine Verbesserung der Stichprobenergebnisse nach Satz 1 erforderlich ist, bestimmt das Bundesversicherungsamt nach Anhörung der Spitzenverbände der Krankenkassen. Ein einheitlicher Vorschlag der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Verbesserung der Stichprobenergebnisse nach Satz 1 ist vom Bundesversicherungsamt zu berücksichtigen.«

b) Folgende Absätze werden angefügt:

»(4) Die Krankenkassen legen die Ergebnisse der Datenerhebungen nach § 267 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bis zum 15. August, die Ergebnisse zu den Krankengeldausgaben und Krankengeldtagen bis zum 31. Mai des Folgejahres über ihre Spitzenverbände dem Bundesversicherungsamt auf maschinell verwertbaren Datenträgern vor. Die Spitzenverbände prüfen die Ergebnisse nach Satz 1 vor Übermittlung an das Bundesversicherungsamt auf Vollständigkeit und Plausibilität und teilen dem Bundesversicherungsamt das Ergebnis dieser Prüfung schriftlich mit. Das Nähere über die einheitliche technische Aufbereitung der Daten kann das Bundesversicherungsamt bestimmen; die Bestimmung ersetzt insoweit die Vereinbarung nach § 267 Abs. 7 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

(5) Zur Verbesserung der Stichprobenergebnisse nach Absatz 3 erheben die Krankenkassen nach Abstimmung mit ihrem Spitzenverband für die in § 267 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungsarten und die Versichertengruppen nach § 2 auf der Grundlage der ihnen vorliegenden Leistungs- und Abrechnungsunterlagen nicht versichertenbezogen ergänzende Daten, wenn und soweit dies der Vorschlag der Spitzenverbände nach Absatz 3 Satz 3 vorsieht.«

4. Dem § 8 Abs. 4 Nr. 2 wird folgender Satz angefügt:

»Die Krankenkasse paßt den Betrag nach Satz 1 an die Entwicklung der Zahl der Rentner an; das Nähere hierzu bestimmt das Bundesversicherungsamt nach Anhörung der Spitzenverbände der Krankenkassen.«

   

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