BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1997 Teil I Seite 783

Vorherige Seite | Aktuelle Seite als Faksimile | Nächste Seite

  Zum Informationsdokument

Zum Anfang des Dokuments

3. werdende Mütter mit krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Gefahrstoffen;

4. stillende Mütter mit Gefahrstoffen nach Nummer 3, wenn der Grenzwert überschritten wird;

5. gebärfähige Arbeitnehmerinnen beim Umgang mit Gefahrstoffen, die Blei oder Quecksilberalkyle enthalten, wenn der Grenzwert überschritten wird;

6. werdende oder stillende Mütter in Druckluft (Luft mit einem Überdruck von mehr als 0,1 bar).

In Nummer 2 bleibt § 4 Abs. 2 Nr. 6 des Mutterschutzgesetzes unberührt. Nummer 3 gilt nicht, wenn die werdenden Mütter bei bestimmungsgemäßem Umgang den Gefahrstoffen nicht ausgesetzt sind.

(2) Für Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 gelten die Vorschriften der Gefahrstoffverordnung entsprechend.

§ 6

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 eine werdende oder stillende Mutter nicht, nicht richtig oder nicht vollständig unterrichtet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 4 des Mutterschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 3 oder § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 3, 4 oder 6 eine werdende oder stillende Mutter beschäftigt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 eine gebärfähige Arbeitnehmerin beschäftigt.

(4) Wer vorsätzlich oder fahrlässig durch eine in Absatz 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung eine Frau in ihrer Arbeitskraft oder Gesundheit gefährdet, ist nach § 21 Abs. 3, 4 des Mutterschutzgesetzes strafbar.

(5) Wer vorsätzlich oder fahrlässig durch eine in Absatz 3 bezeichnete Handlung das Leben oder die Gesundheit einer Frau gefährdet, ist nach § 27 Abs. 2 bis 4 des Chemikaliengesetzes strafbar.

 
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Artikel 2 Änderung der Gefahrstoffverordnung
Artikel 3 Änderung der Druckluftverordnung
Artikel 4 Inkrafttreten

  Zum Informationsdokument

Zum Anfang des Dokuments

Artikel 2

Änderung der Gefahrstoffverordnung

Die Gefahrstoffverordnung vom 26. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1782, 2049), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 311), wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe »§ 46 Mutterschutzgesetz« durch die Angabe »§ 46 (entfällt)« ersetzt.

2. § 15b Abs. 5 bis 7 wird aufgehoben.

3. § 20 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben.

4. § 46 wird aufgehoben.

5. In § 50 Abs. 1 werden die Nummern 5, 6 und 16 aufgehoben.

Artikel 3

Änderung der Druckluftverordnung

Die Druckluftverordnung vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909), geändert durch § 69 Abs. 3 des Gesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe »§ 24 Bußgeldvorschriften und Hinweise auf die Anwendung der Strafvorschriften des Mutterschutzgesetzes« durch die Angabe »§ 24 (entfällt)« ersetzt.

2. In § 6 wird in der Klammer die Angabe »Nr. 1« gestrichen.

3. In § 9 Abs. 2 werden die Nummer 2 und nach dem Wort »dürfen« die Angabe »1.« und nach dem Wort »Jahren« das Komma gestrichen.

4. In § 22 Abs. 1 Nr. 2 wird die Angabe »Nr. 1« gestrichen.

5. In § 22a wird die Angabe »Nr. 1« gestrichen.

6. § 24 wird aufgehoben.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Bonn, den 15. April 1997

Der Bundeskanzler

Dr. Helmut Kohl

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Claudia Nolte

   

Vorherige Seite | Aktuelle Seite als Faksimile | Nächste Seite

BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Post an die Redaktion