4. stillende Mütter mit Gefahrstoffen nach Nummer 3, wenn der Grenzwert überschritten wird;

5. gebärfähige Arbeitnehmerinnen beim Umgang mit Gefahrstoffen, die Blei oder Quecksilberalkyle enthalten, wenn der Grenzwert überschritten wird;

6. werdende oder stillende Mütter in Druckluft (Luft mit einem Überdruck von mehr als 0,1 bar).

In Nummer 2 bleibt § 4 Abs. 2 Nr. 6 des Mutterschutzgesetzes unberührt. Nummer 3 gilt nicht, wenn die werdenden Mütter bei bestimmungsgemäßem Umgang den Gefahrstoffen nicht ausgesetzt sind.

(2) Für Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 gelten die Vorschriften der Gefahrstoffverordnung entsprechend.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 4 des Mutterschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 3 oder § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 3, 4 oder 6 eine werdende oder stillende Mutter beschäftigt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 eine gebärfähige Arbeitnehmerin beschäftigt.

(4) Wer vorsätzlich oder fahrlässig durch eine in Absatz 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung eine Frau in ihrer Arbeitskraft oder Gesundheit gefährdet, ist nach § 21 Abs. 3, 4 des Mutterschutzgesetzes strafbar.

(5) Wer vorsätzlich oder fahrlässig durch eine in Absatz 3 bezeichnete Handlung das Leben oder die Gesundheit einer Frau gefährdet, ist nach § 27 Abs. 2 bis 4 des Chemikaliengesetzes strafbar.

Artikel 2 Änderung der Gefahrstoffverordnung
Artikel 3 Änderung der Druckluftverordnung
Artikel 4 Inkrafttreten

1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe »§ 46 Mutterschutzgesetz« durch die Angabe »§ 46 (entfällt)« ersetzt.

2. § 15b Abs. 5 bis 7 wird aufgehoben.

3. § 20 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben.

4. § 46 wird aufgehoben.

5. In § 50 Abs. 1 werden die Nummern 5, 6 und 16 aufgehoben.

1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe »§ 24 Bußgeldvorschriften und Hinweise auf die Anwendung der Strafvorschriften des Mutterschutzgesetzes« durch die Angabe »§ 24 (entfällt)« ersetzt.

2. In § 6 wird in der Klammer die Angabe »Nr. 1« gestrichen.

3. In § 9 Abs. 2 werden die Nummer 2 und nach dem Wort »dürfen« die Angabe »1.« und nach dem Wort »Jahren« das Komma gestrichen.

4. In § 22 Abs. 1 Nr. 2 wird die Angabe »Nr. 1« gestrichen.

5. In § 22a wird die Angabe »Nr. 1« gestrichen.

6. § 24 wird aufgehoben.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Bonn, den 15. April 1997