Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 40/95 vom 30.8.1995

Einigungsstellenspruch über Telefonanlage mit Kontrollmöglichkeit
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zu entscheiden, der den Einsatz einer automatisierten Telefonanlage regelt. Die Arbeitgeberin ist ein Luftfahrtunternehmen. In Düsseldorf und München bestehen Reservierungszentralen, deren Aufgabe es ist, telefonisch Flüge zu reservieren und Auskünfte zu erteilen. Dort wurde eine Telefonanlage eingeführt, die Anrufe von Kunden automatisch auf die jeweils freien Bedienplätze verteilt. Ist ein Arbeitnehmer mit Nacharbeiten beschäftigt, so schaltet er sich aus der Verteilung aus. Die Anlage kann Zahl und Dauer der Anrufe registrieren sowie "Bedienplatzreports" erstellen, aus denen sich ergibt, wie häufig sich der einzelne Arbeitnehmer aus der Verteilung ausgeschaltet hat. Nachdem sich die Arbeitgeberin und der Gesamtbetriebsrat über die Nutzung der Anlage nicht einigen konnten, entschied hierüber die Einigungsstelle gegen die Stimmen der Arbeitnehmerbeisitzer. In dem Spruch ist u.a. bestimmt, daß während der Probezeit am Arbeitsplatz das Mithören von Gesprächen durch Vorgesetzte zu Ausbildungszwecken zulässig sein soll. Abmahnungen, die die Arbeitgeberin auf "Bedienplatzreports" stützt, sollen der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen. Der Gesamtbetriebsrat hält den Spruch für unwirksam. Die Einigungsstelle habe die Grenzen ihres Ermessens überschritten, denn sie habe die Interessen der Arbeitnehmer völlig vernachlässigt. Ein Mitbestimmungsrecht bei Abmahnungen habe die Einigungsstelle gar nicht einführen können. Die Regelung über das Mithören sei schon deshalb unwirksam, weil sie die strafbare Verwendung eines Abhörgerätes vorsehe. Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Gesamtbetriebsrats, die Unwirksamkeit festzustellen, abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihm dagegen stattgegeben. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin hat das Bundesarbeitsgericht den Beschluß des Landesarbeitsgerichts aufgehoben. Zwar sah der Erste Senat ebenso wie die Vorinstanz die Regelung über die Mitbestimmung bei Abmahnungen für unwirksam an, weil die Einigungsstelle insoweit nicht entscheidungsbefugt gewesen sei. In allen übrigen Bestimmungen sei der Einigungsstellenspruch aber wirksam. Auch die Regelung über das Mithören von Telefonaten sei unbedenklich. Den Arbeitnehmern werde dadurch kein strafbares Verhalten zugemutet, weil kein Abhörgerät im Sinne des StGB eingesetzt werde. Auf die Zulässigkeit de Mithörens im Hinblick auf den Persönlichkeitsschutz der Kunden komme es nicht an, da der Spruch der Einigungsstelle nur das Verhältnis der Arbeitgeberin zu den Arbeitnehmern betreffe. Die Einigungsstelle habe die Grenzen ihres Ermessens nicht überschritten, vielmehr auch den Interessen der Arbeitnehmer Rechnung getragen. Dies gelte z.B. für die Bestimmung, daß die aus der Telefonanlage gewonnenen Daten über die Tätigkeit der Arbeitnehmer mit anderen Daten nicht verknüpft werden dürfen, und für die Verpflichtung, vor "Kritikgesprächen" aufgrund dieser Daten den Betriebsrat zu unterrichten und ihn zu diesen Gesprächen hinzuzuziehen. Vorgehende Entscheidung: Hessisches LAG, Beschluß vom 22. September 1994
- - 5 TaBV 183/93

BAG, Beschluß vom 30. August 1995 - 1 ABR 4/95