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Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs
Nr. 15 vom 30. Oktober 1997

"Renditen" aus Kapitalüberlassung für Schneeballsystem als Einnahmen zu versteuern

Die rd. 90.000 Anleger der im Januar 1991 zusammengebrochenen Ambros S.A. müssen die ihnen gutgeschriebenen "Renditen" als Einnahmen aus Kapitalvermögen versteuern. Dies gilt unabhängig davon, ob die Anleger diese "Renditen" tatsächlich ausgezahlt erhielten oder gar nach eigener Wahl zwecks Erhöhung ihres Eigenkapitals bei der Ambros "stehenließen". Das hat der Bundesfinanzhof in einer Reihe von Urteilen vom 22. Juli 1997 (insbesondere Az. VIII R 12/96, VIII R 13/96 und VIII R 57/95) entschieden.

Die Anleger hatten der Ambros S.A. gegen eine hohe Erfolgsbeteiligung (70 bzw. 80 v.H.) auf einem Sammelkonto Geldbeträge (in Höhe von insgesamt über 300 Mio. DM) zur Verfügung gestellt, die die Gesellschaft zu spekulativen Termingeschäften an den internationalen Börsen einsetzen sollte. Nach Anfangsgewinnen erwirtschaftete Ambros hohe Verluste, die im Laufe der Zeit zur vollständigen Aufzehrung des Eigenkapitals der Anleger führten. Dennoch spiegelte die Ambros den Anlegern stets hohe Gewinne vor. Sämtliche Begehren von Anlegern auf Auszahlung der gutgeschriebenen "Renditen" und gekündigten Kapitaleinlagen kam die Ambros S.A. bis Oktober 1990 prompt nach. Sie bestritt diese Auszahlungen großenteils mit zweckwidrig verwendetem Eigenkapital neu hinzugetretener Anleger (sog. Schneeballsystem). Anfang 1991 brach das Schneeballsystem zusammen.

Der Bundesfinanzhof beurteilte die zwischen den Anlegern und der Ambros bestehenden Rechtsverhältnisse als typisch stille Gesellschaften i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes. Der Erfassung der an die gutgläubigen Anleger tatsächlich ausgezahlten "Gewinnanteile" stehe nicht entgegen, daß die Ambros in Wahrheit gar keine Gewinne erzielt, sondern Verluste erlitten habe. Dies gelte selbst für den Fall, daß die ausgezahlten Scheinrenditen aus den Kapitaleinlagen anderer Anleger oder gar der Zahlungsempfänger selbst hergerührt hätten.

Als Einnahmen aus Kapitalvermögen seien aber auch diejenigen "Renditen" zu erfassen, welche die Anleger - obwohl sie die sofortige Auszahlung durch die leistungswillige und leistungsfähige Ambros S.A. hätten erreichen können - im eigenen Interesse zwecks Erhöhung ihres Einlagekapitals "stehengelassen" hätten (sog. Schuldumschaffung oder Novation). Am Zufluß dieser wiederangelegten "Renditen" bei den Anlegern ändere nichts, daß die betreffenden Forderungen auf Rückgewähr der Kapitaleinlagen in einem späteren Veranlagungszeitraum uneinbringlich geworden seien.

Die Urteile werden demnächst veröffentlicht werden.