Juristisches Internetprojekt Saarbrücken (http://www.jura.uni-sb.de)

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts
Nr. 34/1997 vom 2. September 1997

Kein Asyl bei Durchqueren eines sicheren Drittstaates in einem verschlossenen und verplombten Lkw

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bestätigt, wonach die sogenannte Drittstaatenregelung auch dann anzuwenden ist und zum Ausschluß vom Asylgrundrecht führt, wenn der Ausländer - in den entschiedenen Fällen waren es Kurden aus der Türkei - vor seiner Einreise nach Deutschland einen sicheren Drittstaat in einem verschlossenen und verplombten Lkw durchfahren hat.

Ein Asylsuchender, der auf dem Landweg in die Bundesrepublik einreist, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Grundgesetz. Alle Nachbarstaaten Deutschlands sind nämlich sogenannte sichere Drittstaaten, in denen Flüchtlinge Schutz vor Verfolgung finden können. Nur demjenigen, der anderswo keinen oder keinen ausreichenden Schutz vor politischer Verfolgung durch seinen Heimatstaat erhalten kann, steht das Grundrecht auf Asyl in Deutschland zu. Die Drittstaatenregelung will im Hinblick auf eine gesamteuropäische Regelung und als Beitrag zu einer gerechteren Lastenverteilung in Europa auch verhindern, daß der Ausländer sich ein Asylland seiner Wahl aussucht. Die Ziele dieser Regelung würden daher verfehlt, wenn der einzelne Asylbewerber trotz Einreise über einen sicheren Drittstaat seine Anerkennung als Asylberechtigter mit der Begründung erreichen könnte, er habe einen Asylantrag dort aus von ihm selbst zu vertretenden Gründen nicht stellen können, etwa weil er mit Hilfe eines Schleusers illegal in einem verplombten Lkw nach Deutschland gelangt sei. Vom Asylsuchenden selbst zu verantwortende Hindernisse für die Inanspruchnahme des Schutzes im durchquerten sicheren Drittstaat stehen der Anwendung der Drittstaatenregelung nicht entgegen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger haben jedoch nach den insoweit rechtskräftigen Urteilen der Vorinstanzen gleichwohl Abschiebungsschutz in Deutschland, weil sie bei einer Rückkehr in die Türkei dort mit Verfolgung rechnen müßten und weil nicht feststeht, über welchen sicheren Drittstaat, in den sie gefahrlos zurückgeschickt werden könnten, sie gekommen sind.

BVerwG, Urteile vom 2. September 1997 - 9 C 5.97 und 9 C 6.97