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Bundesverwaltungsgericht
Pressemitteilung
Nr. 7 vom 24.02.1999



Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehoben



Die Kläger begehren die Rückübertragung mehrerer in Teltow-Seehof gelegener Grundstücke. Sie sind die Erbeserben der Brüder Max und Albert Sabersky, denen ein 84 Hektar großes, ca. 1870 erworbenes Gelände um den ehemaligen Gutshof Seehof gehörte. Dieses wurde mit Ausnahme des Gutshofs und einiger von der Familie bewohnter Grundstücke ab 1934 nach Abschluß eines Parzellierungsvertrags vom Oktober 1933 mit einem Unternehmer und eines Aufschließungsvertrags mit der Stadt Teltow parzelliert; in der Folgezeit wurden bis zum Jahr 1940 ca. 1.000 Parzellen an Siedler verkauft.

Die zuständigen Vermögensämter haben ebenso wie das später angerufene Verwaltungsgericht Potsdam den Rückübertragungsanspruch der Erben abgelehnt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf deren Revision mit drei Urteilen vom heutigen Tag die Urteile des VG Potsdam aufgehoben und die Verfahren an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Zur Begründung hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, das Verwaltungsgericht (VG) habe zu Unrecht nicht auf den jeweiligen konkreten Kaufvertrag und dessen Erfüllung durch die Erwerber, sondern statt dessen allein auf die Gesamtumstände der Parzellierung abgestellt. Das VG werde daher wegen der Besonderheiten der Großparzellierung in einer wertenden Betrachtungsweise unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen nähere Feststellungen zur Angemessenheit des Kaufpreises für die einzelnen Grundstücke im Zeitpunkt des jeweiligen Verkaufs zu treffen haben. Dabei sind auch bekannte Einheitswerte indiziell zu berücksichtigen, auch wenn diese erst auf einen Zeitpunkt nach Abschluß des Kaufvertrages festgesetzt worden sind.

Hinsichtlich der Frage, ob die erbrachten Kaufpreiszahlungen in die freie Verfügung der damaligen Erbengemeinschaft gelangt sind, kommt es nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf die Verhältnisse im jeweiligen Zahlungszeitpunkt an. Während bis zum Inkrafttreten der "Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens" vom 3. Dezember 1938 bei nachgewiesenen Zahlungen von der freien Verfügbarkeit ausgegangen werden kann, soweit nicht im Einzelfall besondere Umstände ersichtlich sind, die dem entgegenstehen, ist umgekehrt für nach diesem Zeitpunkt geleistete Zahlungen von der fehlenden Verfügbarkeit auszugehen, sofern nicht der Beklagte das Gegenteil beweisen kann.

Diese Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts dürften für eine Vielzahl vergleichbarer Parzellen des Teltow-Seehof-Geländes von unmittelbarer Bedeutung sein; mehrere hundert Verfahren sind insoweit noch beim VG Potsdam anhängig.

Urteile vom 24. Februar 1999 - 8 C 15.98, 8 C 16.98 und 8 C 18.98

In einem weiteren Revisionsverfahren aus dem Gesamtkomplex "Teltow-Seehof", bei dem es um eine Parzelle geht, die von den damaligen Eigentümern als Straßenland an die Stadt Teltow abgetreten wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision unter Hinweis auf sein zu einer Grünfläche ergangenes Urteil vom 16. Dezember 1998 (8 C 14.98) zurückgewiesen, weil die Abtretung derartiger Flächen der damaligen verfolgungsneutralen Gesetzeslage und dem im Berliner Umland allgemein üblichen Umfang entsprach. Die Kläger haben auch keine Tatsachen nachgewiesen, die gleichwohl für eine verfolgungsbedingte Veräußerung sprechen könnten. Das Grundstück muß daher nicht zurückgegeben werden.

Urteil vom 24. Februar 1999 - 8 C 17.98


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