Verordnung zur Auslegung des Kapitels II der Anlage zu Abschnitt IV (Teil 3) des Friedensvertrages von Versailles betreffend die rechtliche Stellung der Regierungs-Kommission

(Amtsbl. RegKom 1923 S. 32)




Die Regierungs-Kommission verordnet auf Grund der §§ 16, 19, 22, 23 des Kapitels II der Anlage zu Abschnitt IV (Teil 3) des Friedensvertrages von Versailles und entsprechend ihrem am 6. Februar 1923 behufs Auslegung der Bestimmungen des Kapitels II der Anlage zu Abschnitt IV (Teil 3) gefaßten Beschlusse was folgt:


§ 1

Die Regierungskommission des Saargebietes besitzt öffentlich wie privatrechtlich juristische Persönlichkeit mit alle Rechten, welche einer solchen Rechtspersönlichkeit zukommen, soweit sich nicht aus den Bestimmungen des Kapitels II der Anlage zu Abschnitt IV (Teil 3) des Friedensvertrages von Versailles Einschränkungen ergeben.


§ 2

Die Regierungskommission hat demgemäß das Recht, Eigentum zu haben und zu erwerben, ohne daß dieses Recht einer Beschränkung unterliegt.


§ 3

Alles Eigentum, welches die Regierungskommission im Saargebiet erwirbt, ist in den öffentlichen Büchern und Registern auf den Namen der Regierungskommission, vertreten durch das in Betracht kommende Mitglied der Regierungskommission, einzutragen.





Saarbrücken, den 6. Februar 1923.

Im Namen der Regierungskommission,
Der Präsident:
gez. V. Rault, Staatsrat.