Nr. 530. Verordnung betreffend
die Eigenschaft als Saareinwohner.

(Amtsbl. RegKom 1921 S. 92)




Auf Grund der Artikel 19, 21, 23, 27, 28, 29 und 33 des Anhangs zu Abschnitt IV (Teil 3) des Friedensvertrages von Versailles, gemäß Beschluß der Regierungskommission in der Sitzung vom 15. Juni 1921, wird verordnet was folgt:



Art. 1.

Alle Saareinwohner genießen im Saargebiet die gleichen Rechte ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit. Ihre Staatsangehörigkeit bleibt unberührt.


Art. 2.

Die Eigenschaft als Saareinwohner kommt von Rechts wegen folgenden Personen zu, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit und ihr Geschlecht, vorausgesetzt, daß sie einen mindestens sechsmonatlichen Aufenthalt im Saargebiet nachweisen können:

  1. Wer im Saargebiet geboren ist und dessen Vater (bei unehelicher Geburt: dessen Mutter) zur Zeit dieser Geburt sein (ihr) gesetzliches Domizil im Saargebiet hatte;
  2. Wessen Vater (bei unehelicher Geburt: wessen Mutter) im Saargebiet geboren ist und vor der Geburt des Betreffenden mindestens zehn Jahre lang in diesem Gebiet sein (ihr) gesetzliches Domizil gehabt hat.
  3. Wer am 11. November 1918 sein gesetzliches Domizil im Saargebiet hatte.

Bewiesen wird zu Gunsten der oben genannten die Eigenschaft als Saareinwohner durch die Tatsache ihrer Eintragung in die auf Grund der Verordnung vom 29. April 1920 aufgestellten Wählerlisten.

Außerdem steht in den Fällen, in welchen diese Eintragung nicht stattgefunden hat, den Beteiligten, zwecks Feststellung ihrer Eigenschaften als Saareinwohner, der Weg des vom nachstehenden Artikel 4 vorgesehenen Verfahren offen.


Art. 3.

Erworben wird die Eigenschaft als Saareinwohner:

  1. durch Jeden ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit und sein Geschlecht, der mindestens drei Jahre lang sein gesetzliches Domizil im Saargebiet gehabt hat und während dieses Zeitraumes zu den direkten Steuern veranlagt gewesen ist.

    Dieser Zeitraum von drei Jahren ermäßigt sich auf ein Jahr zu Gunsten derjenigen Personen, welche auf Grund einer Ernennungsurkunde im Saargebiet ein öffentliches Amt bekleiden.

    Die gleiche Ermäßigung tritt zu Gunsten derjenigen Personen ein, welchedurch die Vorlage eines Anstellungsvertrages den Nachweis erbringen, daß sie eine Stellung innehaben, die erfordert, daß sie ihre Hauptniederlassung im Saargebiet haben.

    Den im vorhergehenden Absatz bezeichneten Personen kann jedoch während des nächstfolgenden Zeitraumes von zwei Jahren die Eigenschaft als Saareinwohner von dem mit der Verwaltung des Innern betrauten Mitglied der Regierungskommission durch eine mit Gründen versehene Verfügung wieder entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund hierzu vorliegt; insbesondere wenn ermittelt wird, daß der Betreffende außerhalb des Saargebiets eine Strafe wegen Verbrechens oder eine erhebliche Strafe wegen Vergehens erlitten hat, oder daß eine auswärtige Justizbehörde wegen Verbrechens oder Vergehens nach ihm fahndet.

    Die Verfügung ist mittels eingeschriebenen Briefs mit Rückschein dem Betroffenen mitzuteilen, welcher sie binnen einer Frist von zehn Tagen vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten kann. Dieses entscheidet in letzter Instanz. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

    Der nach Ziffer 1 erfolgende Erwerb und Verlust der Eigenschaft als Saareinwohner zieht von Rechts wegen den Erwerb oder Verlust der gleichen Eigenschaft für die Ehefrau und die minderjährigen Kinder des Betreffenden nach sich.

  2. Eine Frau erwirbt durch ihre Heirat mit einem Saareinwohner die gleiche Eigenschaft.

  3. Ein Kind, dessen Vater oder dessen Mutter zur Zeit der Geburt die Eigenschaft als Saareinwohner besitzt, ist ebenfalls Saareinwohner.

  4. Wer sein gesetzliches Domizil im Saargebiet hat, erwirbt die Eigenschaft als Saareinwohner durch die Heirat mit einer Frau, welche diese Eigenschaft besitzt.


Art. 4.

Die Gesuche um Erwerb der Eigenschaft als Saareinwohner sind unter Beifügung der erforderlichen Beweisurkunden beim Landratsamt einzureichen, das dem Gesuchssteller den Empfang zu bestätigen hat.

< P>Der Landrat hat binnen fünfzehn Tagen nach dieser Empfangsbestätigung über das Gesuch zu entscheiden und diese Entscheidung binnen weiteren acht Tagen dem mit der Verwaltung des Innern betrauten Mitglied der Regierungskommission mitzuteilen, sowie mittels eingeschriebenen Briefs mit Rückschein dem Antragsteller.

Binnen einer Frist von drei Wochen nach Empfang dieser Mitteilung können beide Teile gegen die Entscheidung Einspruch beim Verwaltungsausschuß einlegen.

Das Verfahren regelt sich nach der Verordnung Nr. 396 vom 9. März 1921.

Die Entscheidung des Verwaltungsausschusses kann von beiden Teilen in den Fristen und Formen der Verordnung vom 28. Juli 1920, Teil 2, Artikel 15 ff, vor dem Oberverwaltungsgericht angefochten werden.


Art. 5.

Der Verlust der Eigenschaft als Saareinwohner tritt ein:

  1. für denjenigen, der seinen Aufenthalt außerhalb des Saargebietes verlegt, nach Ablauf eines Jahres vorbehaltlich der in Art. 2 enthaltenen Bestimmungen.
  2. für eine Frau, durch die Verheiratung mit einem Mann, der die Eigenschaft als Saareinwohner nicht besitzt.


Art. 6.

Wer sich im Saargebiet aufhält, ohne die Eigenschaft als Saareinwohner im Sinne dieser Verordnung zu besitzen, gilt im Sinn der bestehenden Gesetze und Verordnungen im Saargebiet als Fremder.

In Zukunft darf ein Saareinwohner nicht aus dem Saargebiet ausgewiesen werden.


Art. 7.

Alle bisher im Saargebiet geltenden Gesetze oder rechtlichen Bestimmungen treten, soweit sie mit dieser Verordnung in Widerspruch stehen, außer Kraft.


Art. 8.

Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Der Präsident





Saarbrücken, den 15. Juni 1921.
Im Namen der Regierungskommission
gez. V. Rault, Staatsrat.