Ergänzungsbestimmungen zur Verordnung betreffend die Eigenschaft als Saareinwohner vom 15. Juni 1921.

(Amtsbl. RegKom 1923 S. 33)




Zur einheitlichen Durchführung der Verordnung vom 15. Juni 1921 betr. die Eigenschaft als Saareinwohner werden folgende Ergänzungsbestimmungen erlassen.



A. Allgemeine Bestimmungen.



Der § 27 der Anlage zu Abschnitt IV (Teil 3) des Friedensvertrages von Versailles bestimmt, daß die gegenwärtige Staatsangehörigkeit der Einwohner des Saargebietes von den Bestimmungen des Freidensvertrages, die das Saargebiet betreffen, in keiner Weise berührt wird.

In Anlehnung hieran wird durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Juni 1921 ausdrücklich hervorgehoben, daß durch die Erlandung der Eigenschaft als Saareinwohner die Staatsangehörigkeit des Einzelnen unberührt bleibt.

Der Saareinwohner kann demnach

  1. eine Staatsangehörigkeit und
  2. die Eigenschaft als Saareinwohner besitzen.

Die Eigenschaft als Saareinwohner wird erlangt

  1. von Rechts wegen (Art. 2 u. Art. 3, Ziffer 1 Abs. 6 und Ziffer 3)
  2. durch Erwerb (Art. 3 Ziffer 1, 2 und 4),

in beiden Fällen unter Nachweis der Dauer einer tatsächlichen Aufenthaltes im Saargebiet, der

  • zu 1 im Fall des Art. 2 mindestens 6 Monate
  • zu 2 im Fall des Art. 3 Ziffer 1 mindestens 3 Jahre bezw. 1 Jahr betragen muß.

In den übrigen Fällen (Art. 3 Ziffer 1 Abs. 6 und Ziffer 2, 3 und 4) genügt der Nachweis des tatsächlichen Aufenthaltes im Saargebiet.

Nach Artikel 5 tritt der Verlust der Eigenschaft als Saareinwohner ein

  1. für denjenigen, der seinen Aufenthalt außerhalb des Saargebietes verlegt, nach Ablauf eines Jahres, vorbehaltlich der in Artikel 2 enthaltenen Bestimmungen;
  2. für eine Frau durch die Verheiratung mit einem Manne, der die Eigenschaft als Saareinwohner nicht besitzt.

Der Vorbehalt des Art. 5, der auf die in Art. 2 enthaltenen Bestimmungen Bezug nimmt, ist dahin auszulegen, daß die Wiedererlangung der Eigenschaft als Saareinwohner für denjenigen, der auf Grund des Art. 2 die Eigenschaft als Saareinwohner von Rechts wegen besessen hat, nach seiner Rückkehr und einem sechsmonatigen Aufenthalt im Saargebiet gemäß den Bestimmungen des Art. 2 erfolgt.

Jeder Saareinwohner ohne Unterschied des Geschlechts, gleichgültig, ob verheiratet oder ledig, ob er die Eigenschaft als Saareinwohner von Rechts wegen oder durch Erwerb besitzt, der seinen tatsächlichen Aufenthalt außerhalb des Saargebietes verlegt, verliert daher die Eigenschaft als Saareinwohner mit Ablauf eines Jahres seit der Verlegung des Aufenthaltes.

Andererseits kann durch die Rückkehr und den Aufenthalt im Saargebiet, wie erwähnt, die Eigenschaft als Saareinwohner wieder erlangt werden.

Artikel 5 Ziffer 2 betrifft nur den Fall, daß der Ehemann keinen Wohnsitz im Saargebiet hat und die Frau den Wohnsitz ihres Mannes angenommen hat.



B. Besondere Bestimmungen.

Zu Art. 2



Der Aufenthalt im Saargebiet wird bewiesen

  1. durch die polizeiliche An- und Abmeldung und
  2. durch den Besitz des für jeden Bewohner des Saargebietes vorgeschriebenen Personal-Ausweises bezw. der Carte d'identité.

Der Beginn des rechtmäßigen Aufenthaltes im Saargebiet rechnet vom Tage ab, an dem die Genehmigung zum dauernden Aufenthalt für das Saargebiet durch die Oberste Polizeiverwaltung erteilt worden ist. Dieser Tag wird in der Regel auf dem Personal-Ausweis vermerkt. Sollte derselbe jedoch aus irgend einem Grunde nicht angegeben sein, wie dies bei älteren Personal-Ausweisen und bei der Carte d'identité regelmäßig der Fall ist, so ist der Tag der Ausstellung des Personal-Ausweises bezw. der Carte d'identité maßgebend.

In besonderen Fällen kann auch der Tag der polizeilichen Anmeldung maßgebend sein, wenn z. B. die Genehmigung zum dauernden Aufenthalt aus Gründen der Wohnungsnot nicht sofort erteilt werden konnte.

In diesen Fällen entscheidet das mit der Verwaltung des Innern betraute Mitglied der Regierungskommission.

Personen, die den Bestimmungen des Art. 2 genügen und in die auf Grund der Verordnung vom 29. April 1920 aufgestellten Wählerlisten eingetragen sind, ist durch den Bürgermeister - in Saarbrücken durch den Polizeidirektor - auf Antrag eine Urkunde nach Anlage 1 auszustellen. Eine Abschrift derselben ist dem mit der Verwaltung des Innern betrauten Mitglied der Regierungskommission auf dem Instanzwege zu übersenden.

Diejenigen Antragsteller, die ihre Eintragung in die Wählerliste nicht nachweisen können, müssen vorläufig das in Art. 4 vorgelegte Verfahren einhalten.

Der Nachweis für die Erfüllung der Voraussetzungen der Ziffern 1 und 2 des Artikels 2 wird geführt durch die Geburtsurkunden und die amtlichen Auszüge aus den Polizeimeldeblättern. Sollten diese Auszüge nicht beizubringen sein, so kann in Ausnahmefällen das Zeugnis einwandfreier Zeitgenossen genügen.

Das gesetzliche Domizil vom 11. November 1918 kann nur durch den Auszug aus der polizeilichen Anmeldung nachgewiesen werden.


zu Art. 3.



Der Erwerb der Eigenschaft als Saareinwohner ist bedingt durch den Nachweis eines dauernden Aufenthaltes von drei bezw. einem Jahr im Saargebiet.

Für die Berechnung dieses Aufenthaltes gelten die oben näher erläuterten Grundsätze.

Die Veranlagung der Antragsteller zu den direkten Steuern wird auf Grund einer amtlichen Mitteilung oder einer Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes dargetan.

Der Nachweis der Zahlung der Steuern selbst ist nicht erforderlich.

Der Ermäßigung des Wohnsitzerfordernisses auf ein Jahr werden teilhaftig:

  1. Beamte, die im Besitze einer Ernennungsurkunde sind,
  2. Angestellte, die einen Anstellungsvertrag vorlegen können und den Nachweis erbringen, daß sie infolge ihrer Beschäftigung ihre Hauptniederlassung d. h. Hauptwohnsitz im Saargebiet haben.

Personen, die die Eigenschaft als Saareinwohner auf Grund des Art. 3 Ziffer 1 Abs. 6 und Ziffer 2, 3 und 4 erwerben, ist auf Antrag eine diesbezügliche Bescheinigung auszustellen.

Die Entziehung der Eigenschaft als Saareinwohner gegenüber Personen, die dieselbe auf Grund des Art. 3 Ziffer 1 Abs. 1 - 3 erworben haben, erfolgt unter Angabe der Gründe durch eine Verfügung des mit der Verwaltung des Innern betrauten Mitgliedes der Regierungskommission. Die ihm unterstellten Organe und die Gerichtsbehörden sind deshalb verpflichtet, jede laut Absatz 4 in Betracht und zur Kenntnis kommende Strafe und Verfolgung sofort mitzuteilen.


Zu Art. 4.



Örtlich zuständig für die Annahme und Behandlung der Gesuche um Erwerb der Eigenschaft als Saareinwohner sind:

für den Stadtbezirk Saarbrücken die staatliche Polizeidirektion in Saarbrücken,

für die übrigen Orte die zuständigen Landratsämter.

Die eingehenden Gesuche sind nach der Reihenfolge ihres Eingangs in ein Register (nach Anlage 2) einzutragen.

Den Gesuchstellern ist eine Empfangsbescheinigung (nach Anlage 3) möglichst innerhalb 10 Tagen nach Empfang des Gesuches zu erteilen.

Die durch die zuständige Behörde getroffene Entscheidung über das Gesuch ist in der sich aus Anlage 4 ergebenden Form der Abteilung des Innern mitzuteilen, unter Beifügung sämtlicher Vorgänge.

Dem Antragsteller ist gleichzeitig ein Bescheid nach Anlage 5 mittels Einschreibebrief gegen Rückschein oder durch Brief mit Zustellungsurkunde zukommen zu lassen.

Bei Entscheidungen über Gesuche von Beamten und Angestellten ist die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Ernennungsurkunde bezw. des abgeschlossenen Anstellungs-Vertrages oder auch eine entsprechende Bescheinigung und der Strafregisterauszug beizufügen. Wenn jedoch der Strafregisterauszug des antragstellenden Beamten sich bereits in seinen Personalakten befindet, so genügt eine beglaubigte Abschrift desselben oder eine entsprechende Bescheinigung.

Im übrigen bleibt es Sache der die Gesuche annehmenden Behörde, in jedem einzelnen Falle zu prüfen, welche Beweisurkunden ferner dem Gesuche beizufügen sind.

Den Gesuchstellern ist jedoch die Beibringung von etwaigen besonderen Beweisurkunden tunlichst in jeder Beziehung zu erleichtern und ihnen hierzu, soweit erforderlich, Beistand zu leisten.

Im Falle der Einlegung eines Einspruchs erhalten die unterstellten Behörden Mitteilung der von dem zuständigen Verwaltungsgericht (Verwaltungsausschuß bzw. Oberverwaltungsgericht) ergangenen Entscheidungen. Der kurze Inhalt dieser Entscheidungen ist in die hierfür bestimmte Registerspalte (Anlage 2) einzutragen.


Schlußbemerkungen.



Der Besitz der Eigenschaft als Saareinwohner wird durch den Nachweis (Anlage 1) der Eintragung in die auf Grund der Verordnung vom 29. April 1920 aufgestellten Wählerlisten oder durch die Vorlage der auf Grund der Verordnung betr. die Eigenschaft als Saareinwohner vom 15. Juni 1921 und der vorstehenden Bestimmungen erteilten Bescheides (Anlage 5) dargetan.





Saarbrücken, den 21. Januar 1923.
Der Präsident der Regierungskommission:
gez. V. Rault, Staatsrat.