Erlaß Nr. 47-2436 vom 31. Dezember 1947 über
die Befugnisse des Haut-Commissaire
de la République Française en Saar.

(Amtsbl. 1948 S. 78)



Le Président du Conseil des Ministres trifft

auf Grund des Gesetzes vom 15. November 1947,

auf Grund der Genehmigung der saarländischen Verfassung folgenden Erlaß:



Artikel 1

Der Haut-Commissaire de la République Française en Sarre vertritt die Interessen Frankreichs im Saarland. Er sorgt für die Ausführung der internationalen Bestimmungen und der allgemeinen Grundsätze der saarländischen Verfassung. Er sichert die Beachtung des Statuts des Saarlandes.

Seine Befugnisse in der Erfüllung seiner Aufgaben werden durch die nachstehenden Artikel näher bezeichnet:

Artikel 2

Der Haut-Commissaire sichert die Veröffentlichung und die Durchführung der französischen gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen, die im Saarland rechtskräftig sind.

Artikel 3

Der Haut-Commissaire bestimmt auf dem Verordnungs- oder Anordnungs (Verfügungs-) weg die Massnahmen, die als Folge der Währungseinheit des Saarlandes mit Frankreich - sowie als Folge der Zolleinheit und des wirtschaftlichen Anschlusses nach Verwirklichung derselben - erforderlich sind. Er muss jede unberechtigte Unterscheidung zwischen dem saarländischen und dem französischen Wirtschaftsregime vermeiden.

Artikel 4

Die Aufsichtsbefugnis, die dem Haut-Commissaire, um die Beachtung des Status des Saarlandes zu gewährleisten, zuerkannt ist, versteht sich, wie folgt:

  1. Die gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen der saarländischen Regierung oder ihrer Mitglieder dürfen ohne das Visum des Haut-Commissaire weder veröffentlicht werden noch in Kraft treten.

  2. Die Ernennungen von saarländischen hohen Beamten sowie die saarländischen Einbürgerungen unterliegen der Genehmigung.

  3. Der Haut-Commissaire darf nach Anhörung der in der Convention über Haushalts- und Steuerwesen vorgesehenen gemischten Kommission in den Haushalt des Saarlands die Kredite eintragen, die entweder zur Durchführung der Massnahmen betreffend den wirtschaftlichen Anschluss des Saarlandes an Frankreich oder zur normalen Amtsführung der für das Saarländische Leben wichtigen öffentlichen Dienststellen notwendig sind.

Artikel 5

Die Saarländischen Behörden dürfen mit dem Visum des Haut-Commissaire die Fragen entscheiden, die in Artikel 3 bezeichnet sind, unbeschadet gegebenenfalls der nachträglichen Ausübung der durch besagten Artikel dem Haut-Commissaire zuerkannten Vollmachten.

Artikel 6

Falls die in der Präambel der Saarländischen Verfassung festgesetzten Grundsätze durch die Ereignisse gefährdet sein sollten, trifft der Haut-Commissaire alle Massnahmen, die zur Sicherung der öffentlichen Ordnung erforderlich sind.

Artikel 7

Le Ministre des Affaires Entrangères, le Ministre de l'Economie et des Finances et le Secrétaire d'Etat aux Affaires allemandes et autrichiennes werden - jeder in seinem eigenen Bereich - mit der Durchführung des vorliegenden Erlasses [, der **] im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht wird, beauftragt.







Paris, den 31. Dezember 1947,


Par :

  • Le Président du Conseil des Ministres : Schuman

  • Le Ministre des Affaires Etrangères : Georges Bidault

  • Le Ministre des Finances et des Affaires Economiques : René Mayer

  • Le Secrétaire d'Etat aux Affaires allemandes et autrichiennes : Pierre Schneiter

    **) Redaktionelle Ergänzung, da offensichtlicher Fehler im deutschen Text