Auf Grund der Verordnung Nr. 68 des Commandant en Chef Francais en Allemagne über die Errichtung einer einstweiligen Verwaltungskommission für das Saarland vom 8. Oktober 1946 (ABl. S. 205) und der Verfügung des Gouverneur de la Sarre über die Ernennung der Direktoren, Mitglieder der einstweiligen Verwaltungskommission der Saar, und des Generalsekretärs dieser Kommission vom 8. Oktober 1946 (ABl. S. 206) haben die Mitglieder der Verwaltungskommission des Saarlandes in ihrer Sitzung am 15. April 1947 beschlossen, was folgt:




I. Teil

Kapitel I

Zweck und allgemeine Grundsätze


Artikel 1

ZWECK:

Der Zweck des vorliegenden Gesetzes ist:

  1. die Nationalsozialisten, Militaristen und Industriellen, die das nationalsozialistische Regime gefördert und unterstützt haben, zu betrafen.

  2. die nationalsozialistischen und militaristischen Organisationen dadurch völlig und dauernd zu vernichten, daß die maßgebenden Mitglieder der nationalsozialistischen Partei und die Anhänger ihrer Lehre in ihrer persönlichen Freiheit oder Handlungsfreiheit beschränkt werden.


Artikel 2

Allgemeine Grundsätze

  1. Die in Anwendung des vorliegenden Gesetzes gefällten Urteile werden für jeden einzelnen Fall gesondert ausgesprochen.

    Jeder Fall wird nach der persönlichen Verantwortlichkeit der beurteilten Person geprüft. Die Richter dürfen dabei nicht vergessen, daß die Sühnemaßnahmen, durch die die Schuldigen vom öffentlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben des deutschen Volkes ausgeschlossen werden, von der Notwendigkeit bestimmt werden, den Nationalsozialismus, seine Methoden und seine Ideen endgültig auszuschalten.

  2. Die bloße Mitgliedschaft zur NSDAP oder einer der im vorliegenden Gesetz erwähnten Organisationen bestimmt nicht unbedingt die Einreihung des Betroffenen in die eine oder andere der vorliegenden Kategorien.

    Umgekehrt genügt die Nichtmitgliedschaft bei einer dieser Organisationen nicht, um die Verantwortlichkeit auszuschalten, wenn erwiesen ist, daß der Betroffene sich im Sinne dieses Gesetzes aktivistisch betätigt hat.



Kapitel II

Festlegung der Kategorien

Artikel 3

Zur gerechten Beurteilung der Verantwortlichkeit und zur Heranziehung der Sühnemaßnahmen werden folgende Kategorien aufgestellt:

1. Hauptschuldige,

2. Schuldige (Aktivisten, Militaristen und Nutznießer),

3. Minderbelastete,

4. Mitläufer,

5. Entlastete.

Artikel 4

Hauptschuldiger ist.

  1. wer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft maßgebliche politische, wirtschaftliche oder propagandistische oder andere Unterstützung gewährte und durch diese Mitarbeit erheblichen Nutzen für sich selbst oder andere erlangte,

  2. wer in einer führenden Stellung der NSDAP, ihrer Gliederungen oder angeschlossenen Verbände oder in einer anderen nationalsozialistischen oder militaristischen Organisation tätig gewesen ist,

  3. wer in der Reichsregierung, der Länderregierung, der Verwaltung der früheren besetzten Gebiete eine führende Stellung innehatte, die nur von einem überzeugten Anhänger des Nationalsozialismus bekleidet werden konnte,

  4. wer für nationalsozialistische Gewaltherrschaft in der Gestapo, dem SD, der SS, der Geheimen Feld- oder Grenzpolizei aktiv tätig war,

  5. wer um des persönlichen Gewinns oder Vorteils willen aktiv mit der Gestapo, dem SD, der SS oder ähnlichen Organisationen durch Denunziation oder sonstige Hilfeleistung bei der Verfolgung der Gegner der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zusammenarbeitete,

  6. wer dem OKW angehörte (spezifiziert).



Artikel 5

Schuldige

A. Aktivisten

I. Aktivist ist:



  1. wer durch seine Stellung oder seine Tätigkeit die nationalsozialistische Gewaltherrschaft wesentlich förderte,

  2. wer seine Stellung,

    seinen Einfluß oder

    seine Verbindungen ausnützte und

    wer durch Ausübung von Gewalt,

    durch Drohungen und

    Brutalität

    eine Herrschaft der Unterdrückung und Ungerechtigkeit aufrichtete,


  3. wer sich als erklärter Anhänger der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, insbesondere ihrer rassischen Grundsätze bekannte.



II. Aktivisten sind insbesondere nachstehend angeführte Personen, sofern sie nicht Hauptschuldige sind:


  1. wer durch Wort oder Tat, besonders aber in der Oeffentlichkeit durch Reden oder Veröffentlichungen, durch freiwillige Spenden aus seinem eigenen oder fremden Vermögen oder durch Ausnützung seines persönlichen Berufes oder seiner Machtbefugnisse im politischen, wirtschaftlichen oder kulturellen Leben wesentlich zur Errichtung, zur Festigung und zur Aufrechterhaltung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft beitrug,

  2. wer den Geist und die Seele der Jugend durch nationalsozialistische Erziehung oder Lehre vergiftete,

  3. wer das Familien- oder das Gemeinschaftsleben durch Nichtbeachtung anerkannter moralischer Grundsätze untergrub, um die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zu stärken,

  4. wer im Dienste des Nationalsozialismus sich unrechtmäßig in die Anwendung der Justiz einmischte oder sein Amt als Richter oder öffentlicher Ankläger politisch mißbrauchte,

  5. wer im Dienste des Nationalsozialismus zu Unruhen oder Gewalttaten gegen die Kirche, religiöse Gemeinschaften oder weltanschauliche Vereinigungen auf wiegelte,

  6. wer im Dienste des Nationalsozialismus Kunstwerte oder wissenschaftliche Werte lächerlich machte, beschädigte oder zerstörte,

  7. wer sich als Urheber oder Aktivist an der Zerschlagung der Gewerkschaften, am Ausschluß aus Stellungen und unrechtmäßiger Verwertung des Gewerkschaftsvermögens beteiligt hat,

  8. wer als Provokateur, Spitzel oder Denunziant die Einleitung eines Verfahrens zum Schaden eines anderen wegen seiner Rasse, Religion oder seiner politischen Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder wegen Zuwiderhandlungen gegen nationalsozialistische Vorschriften herbeigeführt oder herbeizuführen versucht hat,

  9. wer seine Machtstellung unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu Begehung von Straftaten, insbesondere Erpressung, Vertrauensmißbrauch oder Betrügereien ausgenützt hat,

  10. wer durch Wort oder Tat eine gehässige Haltung gegenüber Gegnern der NSDAP im In- oder Ausland, gegen Kriegsgefangene, die Bevölkerung der ehemals besetzten Gebiete, gegen ausländische Zivilarbeiter, Häftlinge oder ähnliche Personen eingenommen hat,

  11. wer dazu beigetragen hat, daß Gegner des Nationalsozialismus zur Front abgestellt wurden.


III. Aktivist ist ferner:

wer nach dem 8. Mai 1945 den Frieden des deutschen Volkes oder der Welt durch Eintreten für den Nationalsozialismus oder Militarismus oder durch die Erfindung oder Verbreitung böswilliger Gerüchte bedroht hat, oder von dem angenommen werden kann, daß er ihn noch in dieser Weise bedrohen würde.



B. Militaristen

I. Militarist ist:

  1. wer das Leben des deutschen Volkes nach militaristischen Grundsätzen auszurichten trachtete

  2. wer für die Beherrschung ausländischer Völker, ihre Ausbeutung oder Verschleppung eintrat oder dafür verantwortlich ist.

  3. wer die Aufrüstung für diese Zwecke förderte.


II. Militarist ist insbesondere, soweit er nicht Hauptschuldiger ist:

  1. wer durch Wort oder Schrift militärische Lehren oder Programme aufstellte oder verbreitete oder außerhalb der Wehrmacht in einer Organisation aktiv tätig war, die der Förderung militärischer Idee diente,

  2. wer vor 1935 die planmäßige Ausbildung der Jugend für den Krieg organisierte oder an dieser Organisation teilnahm,

  3. wer in Ausübung seiner Befehlsgewalt nach der Invasion Deutschlands für die willkürliche Verwüstung von Stadt und Land verantwortlich ist,

  4. wer ohne Unterschied seines Ranges als Angehöriger der Wehrmacht, des Reichsarbeitsdienstes, der Organisation Todt (OT) oder der Transportgruppe Speer seine Dienstgewalt zur Erlangung persönlicher Vorteile oder zu Quälereien seiner Untergebenen mißbrauchte,

  5. wer durch sein Verhalten oder seine Tätigkeit im Generalstab oder anderswo zur Förderung des Militarismus beigetragen hat.



C. Nutznießer

I. Nutznießer ist:

wer aus der Gewaltherrschaft der NSDAP, aus der Aufrüstung oder aus dem Kriege, durch seine politische Stellung oder seine politischen Beziehungen für sich oder andere persönliche oder wirtschaftliche Vorteile herausgeschlagen hat.

II. Nutznießer ist insbesondere, soweit er nicht als Hauptschuldiger gilt:

  1. wer nur auf Grund seiner Zugehörigkeit zur NSDAP in ein Amt oder eine Stellung berufen oder bevorzugt befördert wurde

  2. wer erhebliche Zuwendungen von der NSDAP, ihren Gliederungen oder angeschlossenen Verbänden erhielt,

  3. wer auf Kosten der politisch, religiös oder rassisch Verfolgten unmittelbar oder mittelbar, insbesondere im Zusammenhang mit Enteignungen, Zwangsverkäufen und dergleichen Vorteile für sich oder andere erlangte oder erstrebte,

  4. wer bei der Aufrüstung oder bei Kriegsgeschäften übermäßige Gewinne erzielte,

  5. wer sich im Zusammenhang mit der Verwaltung ehemals besetzter Gebiete unberechtigterweise bereicherte.



Artikel 6

Minderbelastete

I. Minderbelastet ist:


  1. wer einschließlich früherer Angehöriger der Wehrmacht, an sich zur Gruppe der Belasteten gehört, jedoch wegen besonderer Umstände einer milderen Beurteilung würdig erscheint und nach seinem Leumund erwarten läßt, daß er nach Bewährung in einer Probezeit seine Pflichten als Bürger eines friedlichen, demokratischen Staates erfüllen wird,

  2. wer sonst in die Gruppe der Mitläufer eingereiht ist, aber sich wegen seiner Führung und in Anbetracht seines Leumunds erst bewähren muß.


II. Minderbelastet ist insbesondere:

  1. wer nach dem 1. Januar 1919 geboren ist, nicht zur Gruppe der Hauptschuldigen zählt, jedoch als Belasteter erscheint, ohne aber ein verwerfliches oder brutales Verhalten an den Tag gelegt zu haben und nach seinem Leumund eine Bewährung erwarten läßt,

  2. wer, ohne Hauptschuldiger zu sein, zwar als Belasteter erscheint, aber eindeutig und klar erkennbar frühzeitig vom Nationalsozialismus und seinen Methoden abgerückt ist.


Artikel 7

Mitläufer

I. Mitläufer ist:

wer nicht mehr als nominell am Nationalsozialismus teilgenommen hat oder die nationalsozialistische Gewaltherrschaft nur unwesentlich unterstützt hat.



II. Mitläufer ist unter dieser Voraussetzung insbesondere:

  1. wer als Mitglied der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen, ausgenommen HJ und BDM, lediglich Mitgliedsbeiträge bezahlt, an Versammlungen, deren Besuch Zwang war, teilgenommen oder unbedeutende oder rein laufende Obliegenheiten wahrgenommen hat, wie sie allen Mitgliedern vorgeschrieben waren,

  2. . wer, ohne Hauptschuldiger, Belasteter oder Minderbelasteter zu sein, Bewerber der NSDAP war und nicht endgültig als Mitglied aufgenommen wurde.

Artikel 8

Entlastete

Entlastet ist:

wer trotz seiner formellen Parteizugehörigkeit oder Anwartschaft oder sonstiger äußerer Kennzeichen nicht nur eine passive Haltung einnahm, sondern auch nach Kräften aktiven Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft leistete und dadurch benachteiligt wurde.

Außerdem gelten die Jugendlichen, die nach dem 25. März 1939 in die HJ oder den BDM eingetreten sind, als Entlastete, vorausgesetzt, daß ihre Handlungsweise oder ihre Haltung nicht ihre Einreihung in eine der ersten drei Kategorien rechtfertigt.



Kapitel III

Sühnemaßnahmen

A. Abstufung und Anwendung der Sühnemaßnahmen


Artikel 9

Nach dem Maß der Verantwortung sind zur Ausschaltung des Nationalsozialismus und des Militarismus aus dem Leben des deutschen Volkes und zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens die in Artikeln 16, 17 und 19 vorgesehenen Sühnemaßnahmen in gerechter Auswahl zu verhängen.


Artikel 10

Die in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen müssen entsprechend der Belastung der Betroffenen ausgewählt und abgestuft werden.

Die Art der Sühnemaßnahmen muß unbedingt aus der für die Gruppe des Betroffenen vorgesehen Liste entnommen werden. Die Sühnemaßnahmen, die den Nachlaß betreffen, können gegen die Erben, die Pflichtteilberechtigten und Vermächtnisnehmer durchgeführt werden, sofern es die Entscheidung ausdrücklich vorsieht.


Artikel 11

In der Beurteilung der Milderungs- oder Verschärfungsgrade müssen besonders folgende Punkte berücksichtigt werden:


  1. Ein strenger Maßstab ist bei allen Personen anzulegen, von denen in Anbetracht ihrer öffentlichen und gesellschaftlichen Stellung, ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit oder des Grades ihrer Bildung vorzugsweise zu erwarten gewesen wäre, daß sie sich dem Nationalsozialismus oder dem Militarismus versagt oder widersetzt hätten.

  2. Besonders streng ist derjenige zu beurteilen, der bei wirtschaftlicher Unabhängigkeit sich persönliche Vorteile durch die Zugehörigkeit zur NSDAP oder ihren Gliederungen verschafft hat.

  3. Mildernde Umstände sind insbesondere den Personen zuzubilligen, die sich nachträglich vom Nationalsozialismus und Militarismus abgewandt und dies durch Handlungen bekundet haben, durch die sie sich der Gefahr erheblicher Nachteile aussetzten.

  4. In Ausnahmefällen können einzelne Personen von einer höheren in eine niedrigere Gruppe oder umgekehrt eingestuft werden, wenn besondere Milderungs- oder Schärfungsgründe es geboten erscheinen lassen.


Artikel 12

Die Vorschriften dieses Gesetzes berühren nicht die in Kraft befindlichen Strafbestimmungen gegen Kriegsverbrecher, Verbrecher gegen die Menschlichkeit und gegen das allgemeine Recht, die ausdrücklich vorbehalten bleiben.

Umgekehrt hindern die im Laufe befindlichen oder abgeschlossenen strafrechtlichen Verfahren nicht die Verfolgung auf Grund dieses Gesetzes.


Artikel 13

In Fällen, bei denen von einem der durch das vorliegende Gesetz gebildeten Gerichte eine Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, kann die behördlich angeordnete Haft des Betroffenen genau so angerechnet werden wie Untersuchungshaft.


Artikel 14

Das auf Grund des vorliegenden Gesetzes angeordnete Verfahren kann auf öffentliche oder private juristische Personen ausgedehnt werden, die wegen ihrer früheren Tätigkeit den Hauptschuldigen oder Belasteten im Sinne der Artikel 4 und 5 gleichzustellen sind.

Wenn ihre Schuld festgestellt ist, können diese juristischen Personen aufgelöst und ihr Vermögen beschlagnahmt werden.


Artikel 15

  1. Rechtshandlungen, die geeignet sind, eine auf Grund dieses Gesetzes angeordnete Vorbeugung oder Sühnemaßnahme zu verhindern, zu erschweren oder deren Wirkung zu vereiteln, sind nichtig.

  2. Der Einziehung und Verwertung von Vermögen oder Vermögensbestandteilen steht es nicht entgegen, daß Vermögensbestandteile kraft Gesetzes oder durch rechtsgeschäftliche Bestimmungen nicht übertragbar sind.



B. Kategorien der Sühnemaßnahmen

Artikel 16

Sühnemaßnahmen gegen Hauptschuldige

A. Folgende Sühnemaßnahmen müssen verbindlich den Hauptschuldigen auferlegt werden:


  1. Sie sind mit Gefängnis zu bestrafen oder für eine Zeit bis zu 10 Jahren zu internieren. Eine Internierung nach dem 8. Mai 1945 kann angerechnet werden. Körperbehinderte müssen entsprechend ihren Fähigkeiten Arbeiten verrichten.

  2. Sie sind nicht berechtigt, ein öffentliches Amt einschließlich des Notariats und der Anwaltschaft zu bekleiden.

  3. Sie verlieren die gesetzlichen Ansprüche auf eine Pension oder auf eine Gratifikation, die aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden.

  4. Sie verlieren das Wahlrecht, die Wählbarkeit und das Recht, sich irgendwie politisch zu betätigen und einer politischen Partei als Mitglied anzugehören.

  5. Sie dürfen weder Mitglieder einer Gewerkschaft noch einer wirtschaftlichen oder beruflichen Vereinigung sein.

  6. Es wird ihnen auf die Dauer von mindestens 10 Jahren nach ihrer Freilassung untersagt:


  1. selbständig in einem freien Beruf, Unternehmen oder gewerblichen Betrieb jeglicher Art tätig zu sein, sich daran zu beteiligen oder die Aufsicht oder Kontrolle hierüber auszuüben,

  2. einen leitenden Posten in einem unselbständigen Beruf innezuhaben,

  3. als Lehrer, Erzieher, Prediger, Verleger, Redakteur, Schriftsteller oder Rundfunkkommentator tätig zu sein.



B. Ihr Vermögen kann übrigens ganz oder teilweise eingezogen werden; jedoch soll ihnen der notwendige Betrag belassen werden, um ihren Lebensunterhalt nach Berücksichtigung der Familienverhältnisse und ihrer Erwerbsfähigkeit zu decken.



C.

  1. Außer den vorstehenden Strafen werden folgende Verwaltungsmaßnahmen durch die zuständige Behörde gegen die Hauptschuldigen erlassen:


    1. Sie unterliegen Wohnungs- und Aufenthaltsbeschränkungen,

    2. sie verlieren alle ihnen erteilten Approbationen, Konzessionen und Privilegien, sowie das Recht, einen Kraftwagen zu halten.


  2. Ueberdies können sie zu Arbeiten im öffentlichen Interesse herangezogen werden.



Artikel 17

Sühnemaßnahmen gegen Schuldige

A. Folgende Sühnemaßnahmen müssen den Schuldigen auferlegt werden:


  1. Sie sind unfähig, ein öffentliches Amt zu bekleiden einschließlich das des Notars und des Rechtsanwaltes.

  2. Sie verlieren die gesetzlichen Ansprüche auf eine Pension, Unterstützung oder auf eine Rente, die aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden.

  3. Sie verlieren das Wahlrecht, die Wählbarkeit und das Recht, sich irgendwo politisch zu betätigen und einer politischen Partei als Mitglied anzugehören.

  4. Sie dürfen weder Mitglieder einer Gewerkschaft noch einer wirtschaftlichen oder beruflichen Vereinigung sein.

  5. Es wird ihnen auf Dauer von mindestens fünf Jahren nach ihrer Freilassung untersagt:

  1. selbständig in einem freien Beruf, Unternehmen oder gewerblichen Betrieb jeglicher Art tätig zu sein, sich daran zu beteiligen oder die Aufsicht oder Kontrolle hierüber auszuüben,

  2. einen leitenden Posten in einem unselbständigen Beruf innezuhaben,

  3. als Lehrer, Erzieher, Prediger, Verleger, Redakteur, Schriftsteller oder Rundfunkkommentator tätig zu sein.

B. Überdies


  1. können sie für einen Zeitraum bis zu 10 Jahren eingesperrt oder interniert werden, um Reparations- oder Wiederaufbauarbeiten zu leisten. Die politische Internierung nach dem 8. Mai 1945 kann berücksichtigt werden,

  2. kann ihr Vermögen ganz oder teilweise eingezogen werden. Bei teilweiser Einziehung des Vermögens sind insbesondere die Sachwerte oder Werte, die Vorteile irgendwelcher Art beschaffen könnten, einzuziehen. Es sind ihnen die notwendigen Gebrauchsgegenstände zu belassen.


C. Außer den vorerwähnten Strafen werden folgende Verwaltungsmaßnahmen durch die zuständige Behörde gegen die Schuldigen erlassen:


  1. Sie unterliegen Wohnungs- und Aufenthaltsbeschränkungen.

  2. Sie verlieren alle ihnen erteilten Approbationen, Konzessionen und Privilegien, sowie das Recht, einen Kraftwagen zu halten.



Artikel 18

Sühnemaßnahmen gegen Minderbelastete

Wenn der Spruch des Gerichts eine Person in die Gruppe des Minderbelasteten einstuft, so kann ihr eine Bewährungsfrist auferlegt werden. Die Dauer dieser Bewährungsfrist muß mindestens zwei Jahre betragen, darf aber im allgemeinen drei Jahre nicht überschreiten. Die Gruppe, in die eine verantwortliche Person nach den vorliegenden Bestimmungen schließlich eingestuft wird, hängt von ihrem Verhalten während der Bewährungsfrist ab.

A. Während der Bewährungsfrist können ihnen eine oder mehrere der folgenden Sühnemaßnahmen auferlegt werden:

  1. Es kann ihnen untersagt werden:

    1. ein Unternehmen als Inhaber, Gesellschafter, Direktor, Prokurist oder Bevollmächtigter zu beaufsichtigen oder zu kontrollieren oder ein Unternehmen oder eine Teilhaberschaft ganz oder teilweise zu erwerben,

    2. als Lehrer, Erzieher, Prediger, Verleger, Redakteur, Schriftsteller oder Rundfunkkommentator tätig zu sein.

  2. Ist der Minderbelastete Inhaber eines Unternehmens oder einer Teilhaberschaft z. Zt. seiner Einstufung, so kann sein Anteil an dem Unternehmen gesperrt werden.

  3. Als Unternehmen im Sinne der Nr. 1a und 2 dieses Artikels gelten nicht Kleinbetriebe, insbesondere Handwerksbetriebe, Einzelhandelsgeschäfte und Bauernhöfe mit weniger als 20 Arbeitnehmern, soweit das Gerichtsurteil es nicht anders bestimmt.

  4. Außerdem können zusätzlich einzelne der in Artikel 17 erwähnten Sühnemaßnahmen in gerechter Auswahl und Abänderung verhängt werden, insbesondere:

    1. Beschränkung in der Ausübung eines selbständigen Berufes und Verbot in der Ausbildung von Lehrlingen,

    2. bei Beamten:

      Kürzung des Ruhegehaltes; Versetzung in den Ruhestand oder Versetzung mit Rückstufung oder Versetzung an ein anderes Amt mit Rückstufung, Rückgängigmachung einer Beförderung, Ueberführung vom Beamten- ins Angestelltenverhältnis.

  5. Das Gericht kann eine Geldbuße auferlegen.



B.

  1. Das Gericht muß ihnen die Wählbarkeit sowie das Recht absprechen, sich irgendwie politisch zu betätigen oder Mitglied einer Partei zu werden. Es kann ihnen auch das Wahlrecht entzogen werden.

  2. Überdies sind Vermögenswerte, deren Erwerb auf Ausnutzung von politischen Beziehungen oder von besonderen nationalsozialistischen Maßnahmen, wie Arisierung und Aufrüstung beruhen, einzuziehen.

  3. Außer den vorerwähnten Strafen können die Minderbelasteten durch die zuständige Behörde Wohnungsanweisungen erhalten und verpflichtet werden, sich regelmäßig bei der Polizei ihres Aufenthaltsortes zu melden.

    Die Internierung in ein Arbeitslager oder die Einziehung des gesamten Vermögens kann nicht auferlegt werden.



Artikel 19

Sühnemaßnahmen gegen Mitläufer

Folgende Sühnemaßnahmen können den Mitläufern auferlegt werden:

  1. Es kann ihnen auferlegt werden, sich regelmäßig bei der Polizeibehörde ihres Wohnortes zu melden.

  2. Die Zivilpersonen, die dieser Kategorie angehören, sind nicht wählbar, besitzen aber das Wahlrecht.

  3. Es kann ihnen die Bezahlung einer einmaligen oder laufenden Zuwendung auferlegt werden. Bei der Festsetzung dieser Zuwendung sind die Dauer der Mitgliedschaft des Betroffenen, die Höhe der Beiträge und sonstige Zahlungen, die er geleistet hat, sowie sein Vermögen und Einkommen, seine Familienverhältnisse und ähnliche Umstände zu berücksichtigen.

  4. Außerdem bei Beamten, Versetzung in den Ruhestand oder Versetzung mit Rückstufung oder Versetzung in ein anderes Amt mit Rückstufung, gegebenenfalls unter Kürzung der Bezüge oder Rückgängigmachung einer während der Zugehörigkeit zur NSDAP erfolgten Beförderung; bei Personen der Wirtschaft, einschließlich der Land- und Forstwirtschaft, können ähnliche Maßnahmen angeordnet werden.


Artikel 20

Gegen Personen, die ein Gericht für entlastet erklärt, dürfen keine Maßnahmen angewendet werden.




II. Teil

Organisation

Artikel 21

Die mit der Durchführung des vorliegenden Gesetzes beauftragten Organe sind:

  1. der Staatskommissar für die politische Säuberung,


  2. der politische Beirat beim Staatskommissar für die politische Säuberung,


  3. die Spruchkammer,


  4. die Untersuchungsausschüsse.


Artikel 22

Der Staaatskommissar für die politische Säuberung

  1. Der Staatskommissar für die politische Säuberung wird von der Verwaltungskommission des Saarlandes ernannt und entlassen.

  2. Er überwacht die Durchführung des vorliegenden Gesetzes.

  3. Er wird durch einen Beirat unterstützt.

  4. Er überwacht die Organisation, die Arbeit und die Entscheidungen der Spruchkammer und der Untersuchungsausschüsse.

  5. Er teilt den Verwaltungen, den zuständigen Stellen und den Betroffenen die Entscheidungen mit. Er überwacht deren Durchführung.

  6. Entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes bestimmt der Staatskommissar die Personen, Personengruppen oder Kategorien, die dem politischen Säuberungsverfahren zu unterwerfen sind.


Artikel 23

Der politische Beirat

  1. Der politische Beirat ist bei der Verwaltungskommission des Saarlandes akkreditiert.

  2. Er setzt sich aus einem von jeder der zugelassenen politischen Parteien beauftragten Vertreter zusammen.

  3. Er kann Vorschläge, Bemerkungen und Darlegungen über die Arbeit der mit der Säuberung beauftragten Stellen machen.

  4. Die Tätigkeit als Mitglied des politischen Beirates ist unvereinbar mit der eines Mitgliedes einer Spruchkammer oder eines Untersuchungsausschusses.


Artikel 24

Die Spruchkammer

  1. Im Saarland wird eine Spruchkammer, die mehrere Abteilungen umfassen kann, gebildet.

  2. Jede Abteilung setzt sich zusammen aus:

    1. dem Vorsitzenden,

    2. je einem Vertreter jeder der zugelassenen politischen Parteien und der Gewerkschaften,

    3. zwei Beisitzern, die die Berufsgruppe des zu Beurteilenden vertreten, und die zum leitenden bzw. nachgeordneten Personal dieser Berufsgruppe gehören.

  3. Die Mitglieder der Spruchkammer werden ernannt:

    1. der Präsident und sein Stellvertreter durch die Verwaltungskommission des Saarlandes auf Vorschlag des Staatskommissars,

    2. die Beisitzer, die die politischen Parteien und die Gewerkschaften vertreten, durch den Staatskommissar auf Vorschlag der politischen Parteien und der Gewerkschaften,

    3. die beiden Beisitzer der Berufsgruppe, der der Beurteilte angehört, durch den Staatskommissar auf Vorschlag der betreffenden Berufsgruppe und im Falle des Nichtbestehens einer Berufsgruppe auf Vorschlag der zuständigen Verwaltung des Saarlandes oder bei deren Fehlen auf Vorschlag des Direktors des Innern.

  4. Die Abberufung von Mitgliedern der Spruchkammern erfolgt durch die Behörden, die sie ernannt haben, nach Rücksprache mit den Organisationen, die sie vorgeschlagen haben.

  5. Die Mitglieder der Spruchkammer müssen mindestens 30 Jahre alt sein.

  6. Für den Vorsitzenden und jedes Mitglied wird unter den gleichen Voraussetzungen ein Stellvertreter ernannt, der in Abwesenheit des planmäßigen Mitgliedes an den Sitzungen teilnimmt.

  7. Der Vorsitzender und sein Vertreter müssen Richter oder zum Richteramt fähig sein.

  8. Die Spruchkammer befindet sich am Sitze der Verwaltungskommission des Saarlandes.


Artikel 25

Die Untersuchungsausschüsse

  1. In jedem Kreis wird ein Untersuchungsausschuß geschaffen.

  2. Jeder Ausschuß setzt sich zusammen aus:

    1. dem Vorsitzenden,

    2. einem Beisitzer für jede der zugelassenen politischen Parteien und der Gewerkschaftsvereinigungen,

    3. zwei Beisitzern, die die Berufsgruppen des zu Beurteileneden vertreten, und die zu dem leitenden bzw. bachgeordneten Personal dieser Berufsgruppe gehören.

  3. Die Mitglieder der Untersuchungsausschüsse werden vom Staatskommissar ernannt:

    1. der Vorsitzende und sein Stellvertreter unmittelbar,

    2. die Beisitzer, die die zugelassenen politischen Parteien vertreten, auf Vorschlag dieser Parteien und der Vertreter der Gewerkschaften auf Vorschlag der Gewerkschaftsvereinigungen,

    3. bei beiden Beisitzer der Berufsgruppe, der der Betroffene angehört, wenn eine Berufsgruppe besteht, auf Vorschlag dieser Gruppe, andernfalls auf Vorschlag der zuständigen Behörde des Saarlandes oder bei deren Fehlen des Direktors des Innern.

  4. Die Abberufung von Mitgliedern der Untersuchungsausschüsse wird vom Staatskommissar nach Befragung der Organisationen, die sie vorgeschlagen haben, ausgesprochen.

  5. Die Mitglieder der Untersuchungsausschüsse müssen mindestens 30 Jahre alt sein.

  6. Für den Vorsitzenden und jedes Mitglied wird unter den gleichen Bedingungen ein Stellvertreter ernannt, der im Falle der Abwesenheit des planmäßigen Mitgliedes an den Sitzungen teilnimmt.

  7. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen Juristen sein.


Artikel 26

Rechtliche Stellung der Mitglieder der Spruchkammer und Untersuchungsausschüsse

  1. Die Mitglieder der Spruchkammern und der Untersuchungsausschüsse sind in der Ausübung ihrer Funktionen unabhängig und nur dem Gesetz allein unterworfen.

  2. Sie sind zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet.

    Sie leisten einen Eid, unparteiisch, nach dem Gesetz und nach bestem Wissen und Gewissen zu urteilen.

  3. Der Staatskommissar wird im Einvernehmen mit der Regierung die an die nicht im Beamtenverhältnis stehenden Mitglieder zu zahlende Vergütung festsetzen. Die Beamten erhalten ihre Bezüge weiter.



III. Teil

Verfahren

Artikel 27

Grundsätze des Verfahrens

  1. Die Untersuchungsausschüsse, Spruchkammern und der Staatskommissar haben alle für die Entscheidungen erheblichen Tatsachen gewissenhaft zu ermitteln.

  2. Sie können Zeugen und Sachverständige vernehmen. Sie können den Betroffenen, die Zeugen und die Sachverständigen vorladen, sowie deren Erscheinen durch Vorführungsbefehl oder Ordnungsstrafe erzwingen. Sie können eidesstattliche Erklärungen rechtswirksam entgegennehmen.

  3. Gehört jedoch der Betroffene in die Gruppe der Hauptschuldigen oder Belasteten, so muß er immer gehört werden,

    - zunächst vom Untersuchungsausschuß,

    - dann von der Spruchkammer;

    leistet er jedoch der Vorladung keine Folge, so kann ohne seine Anhörung entschieden werden.


Artikel 28

Untersuchungsausschüsse

  1. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses bezeichnet im Bereich seiner örtlichen Zuständigkeit die Fälle, die in Anwendung dieses Gesetzes oder auf Grund der Weisungen des Staatskommissars zu überprüfen sind.

  2. Der von den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses unterstützte Vorsitzende stellt die Akten zusammen, weist den Betroffenen in eine der durch das Gesetz vorgesehenen Kategorien ein, untersucht und stellt die Tatsachen fest, die für die Wahl und Höhe der von dem vorliegenden Gesetz vorgesehenen Strafe von Bedeutung sind und schlägt eine Entscheidung vor.

  3. Der Untersuchungsausschuß übergibt der Spruchkammer die vollständigen Akten und fügt einen begründeten Vorschlag bei.

  4. Die Vorschläge werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt, wobei die Stimme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt.

    Sie werden von dem Vorsitzenden und einem Beisitzer gezeichnet.

  5. Die Verhandlungen finden unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt.


Artikel 29

Die Spruchkammern

  1. Die Spruchkammern entscheiden nach Debatte. Sie gründen ihre Entscheidungen, die ihnen gerechtfertigt erscheinen, auf die Feststellungen der Untersuchungsausschüsse in Gegenwart des Staatskommissars oder seines Stellvertreters, der seine Bemerkungen machen kann.

    Entsprechend den Vorschriften des Artikels 11, letzte Ziffer können sie ausnahmsweise bei Vorliegen besonders erschwerender oder mildernder Umstände den Betroffenen in eine andere Kategorie einreihen.

  2. Die Spruchkammern können jedoch, falls sie es für notwendig erachten,

    1. selbst ergänzende Untersuchungen anstellen, Beweise erheben, Zeugen vorladen oder

    2. den Untersuchungsausschuß damit beauftragen.

  3. Die Entscheidungen werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefällt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters den Ausschlag.

  4. Die Verhandlungen finden unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt.

  5. Die von dem Vorsitzenden und seinem Beisitzer unterzeichneten Entscheidungen werden mit einer Begründung dem Staatskommissar übergeben.


Artikel 30

Staatskommissar

  1. Der Staatskommissar teilt die Entscheidungen unverzüglich den Verwaltungsbehörden und den interessierten Organisationen sowie dem Betroffenen mit. Er trifft oder läßt die notwendigen Maßnahmen treffen, daß die Entscheidung mit all ihren Konsequenzen durchgeführt wird.

  2. Gegebenenfalls kann der Staatskommissar vor der Veröffentlichung eine neue Prüfung durch die Spruchkammer anordnen, wenn er die Entscheidung für ungerecht oder im Widerspruch zum Text dieses Gesetzes hält. Er schreibt in diesem Falle eine neue Prüfung vor, die durch die Spruchkammer in einer Frist von weniger als einem Monat durchgeführt werden muß.

  3. Die Entscheidungen werden mit ihrer Bekanntmachung vollzogen (Bekanntgabe durch den Staatskommissar).

    1. Sie werden beim Staatskommissar registriert.

    2. Sie werden im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht.

    3. Sie werden in das Strafregister des Betroffenen eingetragen.


Artikel 31

Oertliche Zuständigkeit der Untersuchungsausschüsse und der Spruchkammern

  1. Jeder Untersuchungsausschuß und jede Abteilung der Spruchkammer ist für die Personen örtlich zuständig, die bei der Einleitung des Säuberungsverfahrens ihren Wohnsitz oder bei Fehlen eines Wohnsitzes ihren Aufenthalts- oder Arbeitsort im Bezirk des Untersuchungsausschusses oder in dem Gebiet der Abteilung der Spruchkammer haben.

  2. Wenn Maßnahmen gegen Erben, Pflichtteilsberechtigte, Vermächtnisnehmer oder Versorgungsberechtigte in Frage kommen, so ist der Ausschuß und die Abteilung der Spruchkammer örtlich zuständig, in deren Bezirk der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte.

  3. In Zweifelsfällen sowie in Fällen, in denen Maßnahmen gegen Personen in Frage kommen, für welche die örtliche Zuständigkeit nicht durch Abs. 1 und 2 geregelt ist, bestimmt der Staatskommissar den örtlich zuständigen Untersuchungsausschuß und die Abteilung der Spruchkammer.

  4. Falls der Staatskommissar oder die gesetzlichen Erben es verlangen, kann gegen einen Abwesenden, dessen Aufenthalt unbekannt ist oder der sich außerhalb des Landes aufhält, ein Verfahren durchgeführt werden. Der Abwesende ist in geeigneter Weise öffentlich zu laden. Der Staatskommissar bestimmt die örtlich zuständige Säuberungsorgane.


Artikel 32

Berufung

  1. Gegen die Entscheidung der Spruchkammer kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung im Amtsblatt Berufung eingelegt werden:

    1. durch den Staatskommissar, der von Amts wegen handelt, nachdem er, wenn er es für nötig erachtet, die Meinung des Politischen Beirats eingeholt hat,

    2. durch den Politischen Beirat,

    3. durch den Betroffenen oder im Falle des Ablebens durch seine Angehörigen zu den im nachstehenden Artikel festgelegten Bedingungen.

  2. Der Staatskommissar und der Politische Beirat können außerdem in den Artikel 33 Ziffer 2 Buchst. b) und c) vorgesehenen Fällen unbefristet Berufung einlegen.

  3. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung.


Artikel 33

  1. Die durch den Betroffenen oder im Falle seines Ablebens durch seine Angehörigen eingelegte Berufung kann nur rechtsgültig eingeführt werden im Falle von Verurteilung zu:

    1. Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,

    2. Einziehung von mindestens 40 Prozent seines gesamten Vermögens,

    3. Geldstrafe von mindestens 15 000,- RM. oder von mindestens 40 Prozent des Wertes seines gesamten Vermögens,

    4. Entlassung oder endgültiges Berufsverbot.

  2. Sie muß außerdem darauf gestützt werden, daß

    1. die Entscheidung den Vorschriften dieses Gesetzes widerspricht oder

    2. neue Tatsachen oder neue Unterlagen beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit dem früher festgelegten Sachverhalt die Aenderung der Entscheidung zu begründen geeignet sind, oder

    3. die Aussagen eines Zeugen oder das Gutachten eines Sachverständigen falsch wäre, oder eine als echt vorgebrachte Urkunde fälschlich angefertigt oder verfälscht war, wenn hierdurch eine ungerechte Entscheidung verursacht worden ist.


Artikel 34

Die Berufung muß einer anderen Abteilung der Spruchkammer übergeben werden.

Die Abteilung der Spruchkammer, die über die Berufung entscheidet, kann

a) selbst eine ergänzende Untersuchung vornehmen oder

b) alle ihr notwendig erscheinenden Vorladungen vornehmen oder

c) hiermit den Untersuchungsausschuß beauftragen.

Der Betroffene muß von dieser Abteilung der Spruchkammer gehört werden.


Artikel 35

Die Spruchkammer kann im Berufungsverfahren entweder

- die frühere Entscheidung bestätigen,

- die früher erkannten Maßnahmen mildern oder

- die früher erkannten Maßnahmen verschärfen.


Artikel 36

  1. Die Berufungsverhandlungen sind öffentlich.

  2. Die Entscheidungen auf Grund der Berufung sind bekanntzugeben und zu registrieren nach den im Artikel 30 Ziffer 1 und 3 vorgesehenen Bedingungen.




IV. Teil

Überleitungsbesatimmungen

(Berufung)

Artikel 37

Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durch

- die Säuberungsorgane des Saarlandes,

- die Prüfungsausschüsse für die Wählerlisten

ergangenen Entscheidungen gelten als endgültig gefällt, sofern nicht

  1. für die bereits im Amtsblatt erschienenen Entscheidungen innerhalb von 60 Tagen nach Veröffentlichung dieses Gesetzes,

  2. für die noch nicht veröffentlichten Entscheidungen innerhalb von 60 Tagen nach ihrer Bekanntgabe im AmtsblattEinspruch eingelegt wird.

    Das Einspruchsverfahren ist den in den Artikeln 32 und 35 für die Berufung vorgesehenen Bedingungen unterworfen, ausgenommen jedoch die Einsprüche wegen Entzugs der bürgerlichen Rechte (von den Prüfungsausschüssen für die Wählerlisten als Hauptstrafe ausgesprochen), deren Zulässigkeit an keinerlei besondere Bedingungen geknüpft ist.


Artikel 38

Revision

Gegen eine Entscheidung der Spruchkammer gemäß Artikel 32 ff kann Revision eingelegt werden. Die Revision wird vor die Spruchkammer gebracht.

Die Verfahrensvorschriften für die Berufung sind auf die Revision anwendbar, besonders die Artikel 34 und 35.


Artikel 39

Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes festgesetzten Bewährungsfristen werden hiermit zurückgesetzt

- auf zwei Jahre, wenn die Bewährungsfrist bisher 2 - 5 Jahre betragen haben,

- auf drei Jahre, wenn sie 5 Jahre und darüber betragen haben.


Artikel 40

1. Die bisherigen Säuberungsausschüsse stellen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Tätigkeit ein, ausgenommen die Erledigung der Angelegenheiten, mit denen sie sich schon befaßt haben.

2. Die Mitglieder der ehemaligen Säuberungsorgane können in die neuen Organe übernommen werden, wenn sie die Voraussetzungen dieses Gesetzes erfüllen.



V. Teil

Kapitel I

Strafbestimmungen

Artikel 41

1. Mit Gefängnis bis zu 10 Jahren und mit Geldstrafe von 100,- bis 100 000,- RM oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer

  1. im Säuberungsverfahren eine Tatsache verschweigt oder unrichtige oder unvollständige Angaben macht,

  2. ein Beweismittel vernichtet, verfälscht oder verheimlicht,

  3. den Entscheidungen der Spruchkammer vorsätzlich zuwiderhandelt, sich ihrer Ausführung entzieht oder zu entziehen versucht oder ihre Anwendung erschwert,

  4. versucht, die in den Absätzen a - b- c - angegebenen Delikte zu begehen.


Artikel 42

Die Strafverfolgung nach vorstehendem Artikel 41 werden auf Antrag des Staatskommissars vor den ordentlichen Gerichten eröffnet.



Kapitel II

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 43

Alle Organe der politischen Säuberung können Mitteilung aller öffentlichen und privaten Urkunden verlangen, die für das Verfahren von Interesse sind.


Artikel 44

Alle Behörden und Privatpersonen sind verpflichtet, die Organe der politischen Säuberung zu unterstützen, die getroffenen Entscheidungen zu beachten und bei ihrer Ausführung Hilfe zu leisten.


Artikel 45

  1. Der Staatskommissar hat das Recht, vor jeder Beurteilung Sicherheitsmaßnahmen sowohl hinsichtlich der Person als auch hinsichtlich des Vermögens einer jeden Person zu ergreifen, die verdächtig ist, in eine der durch dieses Gesetz vorgesehenen Kategorien eingereiht zu werden.

    Er kann gleichfalls Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich der Vermögens juristischer Personen, auf die im Artikel 14 hingewiesen wurde, oder deren Vertreter ergreifen.

    In diesen beiden Fällen muß er unverzüglich den zuständigen Untersuchungsausschuß verständigen.

  2. Die Untersuchungsausschüsse und die Spruchkammer geben dem Staatskommissar alle schwebenden Fälle bekannt, in denen Sicherheitsmaßnahmen notwenig erscheinen.


Artikel 46

Die Vorschriften dieser Rechtsanordnung finden Anwendung auf

a) alle Personen, die im Zeitpunkt deren Inkrafttreten ihren Wohnsitz oder mangels eines solchen ihren Aufenthalts- oder Arbeitsort im Saarland haben,

b) alle Personen, die nach Inkrafttreten dieser Rechtsanordnung ihren Wohnsitz im Saarland nehmen.


Artikel 47

Das Verfahren auf Grund dieser Rechtsanordnung ist gebührenpflichtig. Ein zusätzlicher Text bestimmt hierüber das Nähere.


Artikel 48

Die vorliegende Rechtsanordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.





Saarbrücken, den 15. April 1947

Verwaltungskommission des Saarlandes

Der Vorsitzende : Müller
Das Mitglied für Inneres : Schulte