Gesetz zur Vereinfachung des politischen Säuberungsverfahren
Vom 31. Juli 1948

(Amtsbl. S. 1327)



Der Landtag des Saarlandes hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:


I. Befreiung von Sühnemaßnahmen


§ 1


Den nachstehenden Personen, für welche die Organe der Politischen Säuberung des Saarlandes zuständig sind, wird Freiheit von Sühnemaßnahmen gewährt:




§ 2

(1) Ausgenommen von der Befreiung sind Personen:


  1. die der allgemeinen SS angehört haben,

  2. die Beamten und sonstigen Mitglieder der Gestapo und des SD waren,

  3. die der Waffen-SS angehört haben, es sei denn, daß sie nach dem 1. Januar 1943 zwangsweise zur Waffen-SS eingezogen oder überstellt wurden,

  4. die zum Wehrwirtschaftsführer oder Abwehbeauftragten ernannt waren,

  5. die Inhaber des Blutordens, der Dienstauszeichnung (25 Jahre) der NSDAP, des goldenen Parteiabzeichens, des Coburger Abzeichens, des Nürnberger Parteiabzeichens 1929, des Abzeichens vom SA-Treffen Braunschweig 1931 und des goldenen HJ-Abzeichens waren,

  6. die bereits rechtskräftig durch Organe der politischen Säuberung ausdrücklich in die Gruppe der Hauptschuldigen oder Schuldigen eingereiht worden sind.


(2) Der Staatskommissar für die politische Säuberung kann Personen, die unter den § 1 fallen, von der Befreiung ausnehmen, wenn begründeter Verdacht auf das Vorliegen belastender Umstände besteht, die eine Einreihung in die Gruppe der Hauptschuldigen oder Schuldigen rechtfertigen. In diesem Falle wird das Säuberungsverfahren durchgeführt.



§ 3

(1) Sühnemaßnahmen gegen die unter § 1 fallenden Personen werden aufgehoben. Ist jedoch eine einmalige Geldbuße vor Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig gewesen, aber nicht bezahlt, so ist sie in Höhe von 30 % des Betrages einzuziehen.

(2) Anhängige Verfahren werden eingestellt, neue nicht mehr eingeleitet.

(3) Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bezahlte Geldbußen und auf Grund von Rückgruppierungen und Rückstufungen einbehaltene Geldbeträge werden nicht erstattet.



§ 4

(1) Der Staatskommissar für die politische Säuberung entscheidet durch schriftlichen Entscheid über die Anwendung der §§ 1 bis 3 dieses Gesetzes. Im Falle der Ablehnung ist der Bescheid zu begründen.

(2) Gegen den ablehnenden Bescheid des Staatskommissars steht dem Betroffenen binnen 2 Wochen nach Zustellung die Beschwerde an die Spruchkammer offen. Diese entscheidet endgültig.



§ 5

Ist ein Betroffener dahin beschieden worden, daß er nach Maßgabe der Verordnung 92/47 oder der Verordnung 133/47 des Commandant en Chef Français en Allemagne ohne Sanktion bleibt, so findet eine erneute Prüfung des Falles auf Grund dieses Gesetzes nicht statt.



II. Maßnahmen zugunsten nichtbefreiter Personen.


§ 6

(1) Vom Obersten Säuberungsrat vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verhängte Sühnemaßnahmen, die nicht gemäß § 3 Abs. 1 und 2 aufzuheben sind, können auf Antrag des Staatskommissars durch erneute Entscheidung des Obersten Säuberungsrates herabgesetzt oder aufgehoben werden.

(2) Der Staatskommissar soll einen solchen Antrag stellen, wenn nach heutiger Beurteilung die Aufrechterhaltung von Sühnemaßnahmen eine unbillige Härte wäre.

(3) Der Antrag kann nur binnen 6 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt werden.



§ 7

(1) Sind Personen, die nicht unter § 1 fallen, bereits rechtskräftig durch Organe der politischen Säuberung in die Gruppe der Minderbelasteten eingereiht, so kommen nach Ablauf der Bewährungsfrist die Sühnemaßnahmen in Wegfall. Ist eine Bewährungsfrist nicht bestimmt, so enden die Sühnemaßnahmen 3 Jahre nach Ablauf des Monats, in welchem dem Betroffenen der Epurationsentscheid mitgeteilt worden ist.

(2) Bei einer ausdrücklichen Einreihung in die Gruppe der Mitläufer kommen die Sühnemaßnahmen in Wegfall.


§ 8

(1) Ist ein Epurationsentscheid ergangen, der eine ausdrückliche Einstufung in eine Gruppe nicht enthält, so wird Einreihung in die Gruppe der Minderbelasteten vermutet, sofern nicht als Sühnemaßnahme ,,Entlassung oder untragbar" ausgesprochen worden ist.

(2) In Abweichung von der Bestimmung des Artikels 18 der Rechtsanordnung zur Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus vom 15. April 1947 (Befreiungsanordnung) findet gegen Personen, die in die Kategorie Minderbelasteten eingereiht worden sind, ein Nachverfahren nicht statt.



III. Verfahren.

§ 9

(1) Als Sühnebehörde bestehen noch:

1. der Oberste Säuberungsrat als I. Instanz,

2. die Spruchkammer als II. Instanz.

(2) Alle anderen Säuberungsbehörden einschließlich der durch die Befreiungsanordnung eingesetzten Untersuchungsausschüsse der Spruchkammern werden aufgehoben.


§ 10

(1) Der Oberste Säuberungsrat und die Spruchkammern entscheiden in der Besetzung von 4. Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(2) Die Mitglieder werden auf Vorschlag des Staatskommissars von der Regierung ernannt und abberufen. Die Vorsitzenden werden hauptamtlich bestellt. Der Vorsitzende der Spruchkammer muß die Befähigung zum Richteramt haben.

(3) Es werden mehrere Abteilungen des Obersten Säuberungsrates und der Spruchkammer eingerichtet.


§ 11

(1) Der Oberste Säuberungsrat entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung, wenn mit der Einreihung des Betroffenen in die Gruppe der Hauptschuldigen oder Schuldigen zu rechnen ist.

(2) In allen übrigen Fällen kann der Oberste Säuberungsrat im schriftlichen Verfahren entscheiden. Abweichend von der Bestimmung des 17 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen zur Befreiungsanordnung ist ein Antrag des Staatskommissars nicht erforderlich.

(3) Die Entscheidung des Obersten Säuberungsrates ist in jedem Fall zu begründen.

(4) Im übrigen finden auf das Verfahren vor dem Obersten Säuberungsrat die Vorschriften der Befreiungsanordnung und der Durchführungsbestimmungen vom 26. August 1947 hierzu sinngemäß Anwendung.


§ 12

(1) Gegen die Entscheidung des Obersten Säuberungsrates ist Einspruch gemäß § 37 der Befreiungsanordnung an die Spruchkammer zulässig. Der Einspruch muß binnen zwei Wochen nach Zustellung eingelegt werden.

(2) Der Staatskommissar kann unbeschränkt binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen.

(3) Die Entscheidung der Spruchkammer ist endgültig.


§ 13

(1) Die Verhandlung vor dem Obersten Säuberungsrat im Falle des 11 Abs. 1 und die Verhandlung vor der Spruchkammer ist öffentlich.

(2) Die gemäß Abs. 1 öffentlich zu verhandelnden Fälle sind 14 Tage vor dem Termin in der Tagespresse bekanntzugeben. Die Kosten dieser Bekanntmachung trägt in jedem Falle der Betroffene.



IV. Schluß- und Uebergangsbestimmungen.

§ 14

(1) Alle Verfahren mit Ausnahme der von den Untersuchungsausschüssen der Spruchkammern behandelten Einsprüche gehen in der Lage, in der sie sich beim Inkrafttreten dieses Gesetzes befinden, von den bisher zuständigen Säuberungsbehörden auf den Obersten Säuberungsrat über.

(2) Den Untersuchungsausschüssen der Spruchkammer zugeleitete Einsprüche werden dem Staatskommissar zurückgereicht.


§ 15

Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes eingelegten Berufungen gegen die Entscheidungen der Spruchkammer werden gemäß den Bestimmungen der Befreiungsanordnung weiter verhandelt, sofern sich nicht aus § 3 dieses Gesetzes ein anderes ergibt.


§ 16

Der Minister des Innern wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen zu erlassen.






Saarbrücken, den 31. Juli 1948

Regierung des Saarlandes

Der Ministerpräsident : Johannes Hoffmann

Der Minister des Innern : m. d. W. d. G. b. Dr. Hector

Der Minister für Finanzen und Forsten : I. V. Dr. Braun

Der Minister der Justiz : Dr. Braun

Der Minister für Kultus, Unterricht und Volksbildung : Dr. Straus

Der Minister für Arbeit und Wohlfahrt : I. V. Dr. Braun

Der Minister für Wirtschaft, Verkehr Ernährung und Landwirtschaft : Dr. Singer