Darstellung des Streites um die Einordnung des § 33 ZPO:

Beispiel:

A und B wohnen in Münster. A klagt gegen B am LG Münster auf Zahlung des Werklohns. B erhebt im Prozeß Widerklage aus einem Pflichtteilsanspruch. A rügt § 33 ZPO.

Ansicht der Rechtsprechung: Ansicht in der Literatur:
Autoren:
  • BGHZ 40, 185, 197
  • BGH NJW 1975, 1228
  • Rosenberg / Schwab § 99 II 2 c,d
  • Thomas / Putzo § 33 Anm 1a
  • Baumbach - Lauterbach § 33 Anm 1
  • Zöller / Vollkommener § 33 Rz 2
  • Stein / Jonas § 33 Rz 6
Inhalt:
  1. § 33 ZPO ist als besondere Prozeßvoraussetzung zu verstehen.
  2. Eine Heilung ist nach § 295 ZPO möglich.
  1. § 33 ZPO begründet einen zusätzlichen besonderen Gerichtsstand
  2. Eine Heilung ist nach § 39 ZPO möglich.
Folge: Bei einem Verstoß gegen § 33 ZPO und einer Rüge werden beiden Klage gem § 145 ZPO getrennt. Bei einem Verstoß gegen § 33 ZPO kann sich die Zuständigkeit noch aus den allgemeinen Vorschriften ergeben. Ergibt sich hieraus keine Zuständigkeit, ist die Widerklage unzulässig.
zum Beispiel: Wegen fehlenden Sachzusammenhanges ist die Widerklage als solche unzulässig. Da auch gerügt wurde wird die Widerklage abgetrennt. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich schon aus §§ 12, 13 ZPO. Das Fehlen der Voraussetzungen des § 33 ZPO ist daher bedeutungslos.
Argumente:
  1. Sinn: Ein effektiver Schutz des Klägers vor Widerklagen, die nicht in Zusammenhang mit der Klage stehen.
  1. Wortlaut: "Bei dem Gericht ... "
  2. Systematik: § 33 ZPO steht bei den Gerichtsständen.

Eine Auswirkung entfalltet der Streit nur, wenn

  1. kein Sachzusammenhang gem § 33 VI ZPO besteht,
  2. der Kläger die Verletzung des § 33 ZPO gerügt hat und
  3. die örtliche Zuständigkeit hinsichtlich der Widerklage schon nach allg Vorschriften begründet ist.