Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen der Widerklage:

  1. ordnungsgemäße Klagerhebung: Nicht nur durch die Zustellung eines Schriftsatzes, sondern auch durch die Verlesung eines Antrages aus vorbereitendem Schriftsatz gem. §§ 261 II 1, 297 ZPO kann die Widerklage ordnungsgemäß erhoben werden.
  2. örtliche Zuständigkeit: Es gelten hier die Gerichtsstände der ZPO. Die Literaturansicht leitet jedoch einen zusätzlichen Gerichtsstand aus § 33 ZPO ab. Dieses Verständnis des § 33 ZPO ist jedoch hoch streitig.
  3. sachliche Zuständigkeit: Die Prüfung der sachlichen Zuständigkeit erfolgt nach allgemeinen Regeln, wobei gem. § 5 Hs 2 ZPO keine Addition von des Wertes von Klage und Widerklage erfolgt.
  4. Funktionelle Zuständigkeit: Sobald ein Streitgegenstand (der von Klage oder Widerklage) funktionell vor die Zivilkammer gehört, ist diese zuständig. Lediglich wenn beide Streitgegenstände vor die KfH (Kammer für Handelssachen) gehören ist diese zuständig.
  5. Prozeßvollmacht: Die Prozeßvollmacht für die Klage erstreckt sich gem. § 81 ZPO auch auf die Widerklage.
  6. Prozeßfähigkeit: Gem. § 50 II ZPO reicht für die Erhebung einer Widerklage aufgrund dessen Charakters (auch) als Verteidigungsmittel die passive Prozeßfähigkeit. (Erheblich z.B. bei nicht rechtsfähigen Vereinen)
  7. Vorschuß / Sicherheitsleistung: Kein Vorschuß und keine Sicherheitsleistung für Prozeßkosten gem. § 110 II Nr.3 ZPO erforderlich.
  8. Einlassungsfrist: Es gilt keine Einlassungsfrist.
  9. Entgegenstehende Rechtshängigkeit § 261ZPO: Dieser Ausschluß greift ein, soweit die Widerklage den selben Streitgegenstand betrifft, wie die Klage und mit entgegengesetztem Antrag geltend gemacht wird. z.B.: Der Kläger beantragt festzustellen, daß er Eigentümer einer Sache ist. Der Beklagte erhebt Widerklage mit dem Antrag, festzustellen, daß der Kläger nicht Eigentümer der Sache ist.