Besondere Sachurteilsvoraussetzungen bei der Drittwiderklage


Die Rechtssprechung läßt eine Drittwiderklage nur zu, wenn - neben den Voraussetzungen der Widerklage - die Voraussetzungen der Streitgenossenschaft und des Parteibetrittes gegeben sind.

Daraus resultieren folgende besondere Sachurteilsvoraussetzungen:

  1. Erhebung der Widerklage: Die Widerklage kann nur erhoben werden, wenn und solange die Klage rechtshängig ist. Außerhalb dieses Zeitraumes wird er Antrag als (normaler) Klageantrag behandelt.
  2. Instanz: Die Klage muß grundsätzlich noch in 1. Instanz anhängig sein. Eine Erhebung in der Berufungsinstanz ist gem. §530 I ZPO nur bei Zustimmung oder Sachdienlichkeit möglich. In der Revisionsinstanz ist die Erhebung einer Widerklage gem. §561 ZPO grundsätzlich unzulässig.
  3. Parteiidentität: Die Widerklage muß zwischen den bisherigen Parteien erhoben werden. (Ausnahmen werden von der Rechtsprechung auf beiden Seiten zugelassen. Dazu bei der Drittwiderklage.)
  4. § 33 ZPO Die Rechtsprechung sieht § 33 ZPO als besondere Sachurteilsvoraussetzung und fordert einen rechtlichen Zusammenhang zwischen Klage und Widerklage als besondere Sachurteilsvoraussetzung. Die Einordnung des § 33 ZPO ist jedoch höchst umstritten.
  5. Prozeßart: Eine Widerklage ist als solche nur zulässig, wenn sie in der gleichen Prozeßart erhoben wird, wie die Klage. (vgl Zöller § 33 Rz. 24, der jedoch nicht auf § 260 ZPO hinweist)
  6. Voraussetzungen der Streitgenossenschaft:Gem. §§ 59, 60 ZPO müssen die Ansprüche aus Klage und Widerklage im wesentlichen auf gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Gründen beruhen. (vgl Hierzu die Streitgenossenschaft)
  7. Voraussetzungen des Parteibetritts: Gem. § 263 ZPO muß eine Sachdienlichkeit gegeben sein, oder die andere Partei einwilligen.