Einheitliches Parteivorbringen

Situation:

Nach dem Vorbringen des Klägers ergibt sich hinsichtlich § x eine schlüssige Klage. Das Vorbringen des Beklagten ist hinsichtlich § x erheblich. Jedoch enthält dieses Vorbringen Tatsachen, die die Klage aus § y rechtfertigen würden, dessen Voraussetzungen aber vom Kläger nicht schlüssig dargelegt wurden.

Lösung der Literatur:

Beide Vorträge (des Klägers und des Beklagten) rechtfertigen de prozessualen Anspruch und sind insofern gleichwertig. Somit ist der Klage stattzugeben. Eine objektive Gleichwertigkeit liegt vor, wenn

Lösung der Rechtsprechung:

Das Urteil kann nur dann auf den Vortrag des Klägers gestützt werden, wenn der Kläger sich den Vortrag des Beklagten zumindest hilfsweise zueigen macht. Hier bietet eine ausdrückliche hilfsweise Bezugnahme keinerlei Schwierigkeiten bei der Fallösung. Liegt diese nicht vor, ist besonderes Augenmerk auf Anzeichen für eine konkludente, stillschweigende Bezugnahme zu richten.

Unterschiede: