Aufbau des Gutachtens bei einer Aufrechnung

Die Aufrechnung ist - zum besseren Verständnis - zunächst von der Widerklage und dem Zurückbehaltungsrecht abzugrenzen.

Eine Normierung hat die Aufrechnung in §§387 ff BGB erfahren. Man kann bei ihr in prozessualer Hinsicht zwei Varianten unterscheiden. Zum einen gibt es die unbedingte sog. primäre Aufrechnung und zum anderen die bedingte sog. Hilfsaufrechnung.

Wie beim Tatbestandsaufbau führen die Unterschiede zwischen diesen beiden Spielarten auch zu einem unterschiedlichen Aufbau des Gutachtens.

Bei der primären Aufrechnung liegt typischerweise keine andere Verteidigung vor und es kann in der Beklagtenstation ohne weiteres auf die Aufrechnung eingegangen werden. Bei der Hilfsaufrechnung darf hingegen auf die Aufrechnung nur im Falle der Erfolglosigkeit der Hauptverteidigung eingegangen werden, was sich im Gutachtensaufbau niederschlägt.


Aufbau bei einer primären Aufrechnung:

  1. Klägerstation: Schlüssigkeit der Klage. Die Prüfung der Aufrechnung erfolgt keinesfalls in dieser Station - auch nicht wenn die zugrundeliegenden Tatsachen unstreitig sind, da ein solches Vorgehen den Charakter der Aufrechnung als Verteidigungshandlung unterlaufen würde. (Sehr streitig vgl Oberheim § 23, 2b)
  2. Beklagtenstation: Erheblichkeit der Verteidigungsmittel
  3. Replik des Klägers. Denkbar sind:
  4. Beweisstation
  5. Tenorierungsstation


Aufbau bei einer Hilfsaufrechnung:

  1. Klägerstation
  2. Beklagtenstation für die Hauptverteidigung:
  3. Beweisstation für die Hauptverteidigung
  4. Beklagtenstation für die Hilfsaufrechnung:
  5. Replik des Klägers zur Hilfsaufrechnung:
  6. Duplik des Beklagten zur Hilfsaufrechnung
  7. Beweisstation für die Hilfsaufrechnung
  8. Tenorierungsstation

Dieser Aufbau kann - jenachdem ob die Hauptverteidigung erheblich ist und das Aufrechnungsvorbringen streitig - zu einzelnen Aufbaukonstellationen führen.


Weitere Verweise:

Normale Konstellation beim Gutachtenaufbau:
Aufbau des Tatbestandes bei einer Aufrechnung: