Aufbau des Gutachtens bei einer Erledigungserklärung

Zur Erledigungserklärung:

Bei der Erledigungserklärung ist zwischen der einseitigen Erledigungserklärung nur des Klägers und der übereinstimmenden Erledigungserklärung beider Parteien zu unterscheiden. Beide unterliegen erheblichen Unterschieden, die sich auch durch einen unterschiedlichen Aufbau des Gutachtens auswirken. Bei der einseitigen Erledigungserklärung kommt es zu einem Feststellungsurteil, in dem die Erledigung festgestellt wird. Bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung ist dem Gericht der ursprüngliche Streitgegenstand entzogen und es wird nur noch über die Kosten entschieden.

Im einzelnen:


Aufbau des Gutachtens bei einseitiger Erledigungserklärung:

Dieser Aufbau charakterisiert sich dadurch, daß innerhalb der Begründetheitsprüfung die ursprüngliche Klage - eventuell. vollständig - geprüft werden muß.

  1. Auslegungsstation:
  2. Zulässigkeit der Klageänderung gem. § 264 Nr. 2 ZPO
  3. Zulässigkeit der Feststellungsklage
  4. Begründetheit der Feststellungsklage
  5. Tenorierungsstation

Aufbau des Gutachtens bei übereinstimmender Erledigungserklärung:

Dieser Aufbau charakterisiert sich dadurch, daß innerhalb der Billigkeitsentscheidung der "übliche" Aufbau einfließt.

  1. Voraussetzungen des § 91 a ZPO
  2. Billigkeitsentscheidung gem. § 91 a ZPO


Weitere Verweise

Normale Konstellation beim Gutachtensaufbau:
Aufbau des Tatbestandes bei einer Erledigungserklärung: