Aufbau eines Gutachten innerhalb einer Relation bei gewöhnlicher Konstellation

Vorbemerkungen

Die rechtliche Beurteilung eines juristischen Sachverhaltes erfolgt klassischerweise in Form eines Gutachtens. Im Gegensatz zum Gutachten aus der universitären Ausbildung zeichnet sich das Gutachten einer Relation durch zwei Besonderheiten aus. Zum einen enthält es die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage, zum anderen trägt es der Tatsache Rechnung, daß nicht ein einheitlicher (vorgegebener) Sachverhalt zu begutachten ist, sondern in tatsächlicher Hinsichtzwei unterschiedliche Vorträge.

Zum Urteil ist da Gutachten durch die unterschiedliche Zielrichtung abzugrenzen, die sich im gedanklichen Aufbau und in der sprachlichen Darstellung niederschlägt (Sog. Urteilsstil und sog. Gutachtensstil). So soll das Gutachten zum Ergebnis hinführen. Hingegen geht das Urteil vom Ergebnis aus und begründet dies.

Im einzelnen:


AUFBAU:

Der Aufbau der Gutachtens innerhalb der Relation wird nach dem sog. Stationenschema vorgenommen: (vgl Oberheim Seite. 167)

Die dadurch vorgegebene Prüfungsreihenfolge ist zwingend einzuhalten. Selbst wenn die Lösung des Falles klar in einer späteren Station liegt, können die vorherigen Stationen zwar sprachlich knapp gehalten werden, sie dürfen aber keineswegs entfallen und müssen inhaltlich auch alle Prüfungspunkte aufweisen. So darf die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen keineswegs entfallen. Dies folgt aus dem logischen Aufbau der einzelnen Prüfungsschritte aufeinander.

Von dem Grundsatz, immer alle Stationen zu durchlaufen, gibt es nur eine Ausnahme: Diese liegt vor, wenn sich in einer Station eine Entscheidungsreife ergibt. Dann wird sofort zur Tenorierungsstation gesprungen.

Die Stationen:

A. Entscheidungsvorschlag
B. Rechtsschutzziel
C. Prozeßstation:
D. Klägerstation
E. Beklagtenstation
F. (Replik/ Duplik/Triplik)
G. Beweisstation

Im einzelnen:

A. Entscheidungsvorschlag

Inhalt: Vorschlag einer Entscheidung. Wie bei der Darstellung des Tatbestandes, erfolgt auch beim Gutachten eine kleine Einleitung, die dem Leser das Verständnis der folgenden Ausführungen erleichtern soll. Diese Einleitung erfolgt üblicherweise durch die Vorwegnahme des Ergebnisses. Dies wiederspricht etwas dem logischen Aufbau des Gutachtens. Jedoch wird nur das Ergebnis vorweggenommen und nicht die Tenorierung. z.B.:

B. Rechtsschutzziel

Inhalt: Feststellung des Klageziels / Ausdeutung des Klageantrages

Bevor die materiell rechtlichen Fragen des Falles behandelt werden, wird auf das Klageziel eingegangen. Dies geschieht nur bei Bedarf, d.h. bei Uneindeutigkeit des Klageantrags.

C. Prozeßstation:

Inhalt: Zulässigkeit der Klage (bzw. des Rechtsmittels)

Diese Zulässigkeitsvoraussetzungen sind vom Gericht - über den Wortlaut des § 56 I ZPO hinaus - alle von Amts wegen zu prüfen. Dies folgt aus dem öffentlichen Interesse, eine Sachentscheidung nur ergehen zu lassen, wenn die Prozeßvoraussetzungen vorliegen. Diese Prüfung von Amts wegen ist nicht zu verwechseln mit einer Amtsermittlung. Das bedeutet, daß das Gericht nur auf Grundlage dessen von Amts wegen prüft, was von den Parteien vorgetragen wurde.

Aus diesem Erfordernis alle Punkte zu prüfen, ist aber nicht zu folgern, daß auch alle Prüfungspunkte in dem Gutachten niedergeschrieben werden. Hierzu gilt vielmehr:

  1. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen: Auf diese wird nur eingegangen, wenn sich bei den einzelnen Voraussetzungen Probleme ergeben.
  2. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen einzelner Klagearten: Auf diese besonderen Sachurteilsvoraussetzungen ist dann einzugehen, wenn eine solche besondere Klageart vorliegt.

(Anmerkung: Sollte eine Prüfung der Voraussetzungen notwendig sein, kann ausnahmsweise bereits in der Prozeßstation ein Minigutachten mit Schlüssigkeits- Erheblichkeits- und Beweisstation erforderlich werden.)

Von dem Grundsatz der Amtsprüfung gibt es folgende Ausnahmen:

Hinsichtlich ihrer Wirkung lassen sich die Zulässigkeitsvoraussetzungen indrei Gruppen unterscheiden:

Hinsichtlich ihrer Zuordnung lassen sich die Zulässigkeitsvoraussetzungen in sechs Gruppen unterteilen: Die Zulässigkeitsvoraussetzungen die,

Daneben stehen:

D. Klägerstation

Inhalt: Schlüssigkeitsprüfung

Gegenstand der Prüfung dieser Station ist es, ob der Kläger nach seinem Vorbringen und dem unstreitigen Parteivorbringen einen durchsetzbaren Anspruch auf die geltend gemachte Leistung hat. Hierzu muß sein Vortrag in tatsächlicher Hinsicht ausreichen, die Anspruchsgrundlagen, die seinem Begehren entsprechen, auszufüllen. Ist dies der Fall, ist der Vortrag des Klägers schlüssig.

Hier ist in folgender Reigenfolge zu prüfen:

  1. Hauptforderung
  2. Nebenforderung

Probleme ergeben sich hierbei häufig mit folgenden Punkten:

Einen Plan für den Arbeitsablauf innerhalb der Klägerstation gibt die weitere Übersicht.

E. Beklagtenstation

Inhalt: Erheblichkeitsprüfung.

Erheblich ist die Einlassung des Beklagten, wenn der Kläger nach dem streitigen Beklagtenvorbringen keinen Anspruch (= volle Erheblichkeit) oder nur einen geringeren Anspruch (= teilweise Erheblichkeit) hat.

Hierbei gibt es zwei Möglichkeiten der Vorgehensweise:

Die Erste ist davon geprägt, daß man sich - wie in der Klägerstation - an den Anspruchsgrundlagen orientiert und Anspruchsgrundlage für Anspruchsgrundlage dahingehend überprüft, ob der Beklagte gegen die Anspruchsgrundlage erheblich vorträgt. Läßt sich dies für alle Anspruchsgrundlagen bejahen, ist das Vorbringen des Beklagten insgesamt erheblich. Im einzelnen:

  1. Erheblichkeit des Beklagtenvorbringens zur 1. Anspruchsgrundlage
  2. Erheblichkeit des Beklagtenvorbringens zur 2. Anspruchsgrundlage?
  3. .....

Anmerkung: Nur wenn sich hinsichtlich aller - vom Kläger schlüssig ausgefüllten - Anspruchgrundlagen eine Erheblichkeit des Beklagtenvorbringens feststellen läßt, ist sein Vorbringen insgesamt erheblich.

Die Zweite Vorgehensweise hingegen ist davon geprägt, daß man nach den einzelnen Behauptungen des Beklagten gliedert und untersucht, ob jede einzelne Behauptung gegen alle - in der Klägerstation positiv festgestellten - Anspruchsgrundlagen erheblich ist. Im einzelnen:

  1. Erste Behauptung
  2. Zweite Behauptung
  3. ......

Anmerkung: Eine Erheblichkeit kann hier bereits festgestellt werden, wenn eine Behauptung gegenüber allen Anspruchsgrundlagen erheblich ist. Trotzdem ist die Prüfung dann nicht abzubrechen, sondern alle anderen Behauptungen sind noch hinsichtlich ihrer Erheblichkeit zu prüfen, da noch nicht feststeht, welche Behauptungen bewiesen werden können. Eine Erheblichkeit ist hier auch festzustellen, wenn hinsichtlich der Anspruchsgrundlagen jeweils nur eine Behauptung erheblich ist.

Der Inhalt der Erheblichkeitsprüfung hängt davon ab, ob der Beklagte anspruchsbegründende Tatsachen bestreitet, oder ob er Gegenrechte geltend macht. Bestreitet er anspruchsbegründende Tatsachen, so muß sein Vortrag

Macht der Beklagte Gegenrechte geltend, muß er

Im übrigen gilt zur Beklagtenstation dasselbe wie zur Klägerstation, so daß auf die dortigen Probleme und Stichworte verwiesen werden kann.

F. (Replik/ Duplik/Triplik)

Inhalt: Erheblichkeitsprüfung

In aller Regel kann das Vorbringen des Klägers und des Beklagten jeweils in einer Station dargestellt werden. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Beklagte Gegenrechte geltend macht und die notwendigen Tatsachen schlüssig vorträgt. Hiergegen kann sich der Kläger wiederum verteidigen. Erfolgt eine solche Verteidigung, kann dessen Darstellung meist nur verständlich aufgebaut werden, indem eine zweite Klägerstation, die sog. Replik eingeführt wird.

Die Verteidigung des Klägers gegen die Gegenrechte des Beklagten ist erheblich, wenn

Der Aufbau der Replik erfolgt wie der Aufbau der Beklagtenstation (siehe dort), mit der Besonderheit, daß der Prüfungsmaßstab der Erheblichkeit nicht die Anspruchsgrundlagen des Klägers sind, sondern die Gegenrechte des Beklagten.

Anmerkung: Verteidigt sich der Beklagte dann wiederum gegen die Gegenrechte des Klägers, kann eine Duplik erforderlich werden. Eine solche Erforderlichkeit ist aber äußert selten gegeben.

G. Beweisstation

Inhalt: Feststellung der streitigen Tatsachen.

In der Beweisstation wird untersucht, welcher der bisher für die Prüfung der rechtlichen Relevanz als wahr unterstellten Parteivorträge tatsächlich zutreffen, da die Entscheidung nicht alternativ ergehen kann, sondern von einer feststehenden tatsächlichen Grundlage ausgehen muß. Gegenstand der Prüfung ist daher die Frage, welche Tatsachen der Entscheidung zugrunde gelegt werden können.

Hierzu kann die Prüfung nach zwei Gesichtspunkten aufgebaut werden. Es besteht die Möglichkeit, zunächst alle beweiserheblichen Tatsachen zusammenzustellen, dann hinsichtlich aller Tatsachen eine Beweiswürdigung vorzunehmen. Diesen Aufbau schlägt Oberheim offensichtlich ein. (vgl Oberheim § 9, 5.)

Dieser Aufbau verwirrt jedoch leicht, da von Tatsache zu Tatsache gesprungen wird und die Gefahr besteht, daß der Leser (und der Autor?) plötzlich nicht mehr wissen, welche Tatsache gerade überprüft wird. Um dem vorzubeugen, scheint es mir besser zu sein, nach den einzelnen Tatsachen getrennt aufzubauen.

Dies führt zu folgendem Aufbau:

  1. Gedankliche Zusammenstellung der beweiserheblichen Tatsachen.
  2. Prüfung hinsichtlich der ersten Tatsache
  3. Prüfung hinsichtlich der zweiten Tatsache

Zu den einzelnen Prüfungspunkten, die zu jeder Tatsache zu untersuchen sind:

I. Beweisfrage

Zu jeder zu untersuchenden Tatsache ist zunächst eine Beweisfrage in indirekter Rede entsprechend der Beweislast zu formulieren. Ausführungen zur Beweislast sind an dieser Stelle jedoch verfehlt. Diese erfolgen erst später. Gegenstand der Beweisfrage können nur konkrete Tatsachen sein.

z.B.: Hat der Kläger seine Behauptung bewiesen, der Beklagte habe seinen PKW mittels eines Schlages in die Windschutzscheibe beschädigt.

II. Beweiserheblichkeit

Gedankliche Kontrolle der Beweiserheblichkeit der Tatsache. Beweiserheblich sind alle Tatsachen, die streitig und entscheidungserheblich sind. (vgl Anders/Gehle Rz. 116)

III. Beweisbeduerftigkeit

Der nächste Schritt ist die Prüfung der Beweisbedürftigkeit.

Grundsätzlich sind alle Tatsachen beweisbedürftig, die beweiserheblich sind. Dies trifft jedoch nicht zu, wenn die Tatsachen auch ohne Beweiserhebung feststehen, was der Fall ist, wenn

  1. es sich um offenkundige Tatsachen gem. § 291 ZPO handelt;
  2. es sich um Tatsachen handelt, die aus einer gesetzlichen Vermutung folgen, soweit
  3. es sich um Tatsachen handelt, die aus einer tatsächlichen Vermutung folgen, soweit
  4. es sich um Haupttatsachen handelt, die durch unstreitige Hilfstatsachen feststehen (vgl Anders/Gehle Rz. 129);
  5. es sich um Tatsachen handelt, die nach § 287 ZPO angenommen werden können (vgl Anders/Gehle Rz. 128);
  6. es sich um Tatsachen handelt, deren Beweis der Gegner schuldhaft vereitelt hat (vgl Anders/Gehle Rz. 127).

IV. Beweiswuerdigung §286 I ZPO

Der Beweis ist erbracht, wenn das Gericht von der Wahrheit der Tatsache überzeugt ist. Für diese Überzeugung reicht ein hoher Grad der Wahrscheinlichkeit aus, der seinerseits erreicht ist, wenn keine ernsthaften Zweifel mehr bestehen. Dazu bedarf es nicht des völligen Ausschlusses von Zweifeln. (vgl Anders/Gehle Rz. 131)

Hierbei ist wie folgt zu prüfen:

  1. Erbringung des Hauptbeweises. Durch die Erbringung des Hauptbeweises überzeugt die beweisbelastete Partei das Gericht von der Wahrheit der Tatsache. (vgl Anders/Gehle Rz. 123) Als Beweismittel stehen zur Verfügung:

    Für jedes einzelne Beweismittel sind folgende Punkte zu untersuchen:
  2. Prüfung etwaiger Gegenbeweise, die den Hauptbeweis erschüttern sollen
  3. Eigentliche Würdigung: Diese hat gem. §286 ZPO nach der freien Überzeugung des Gerichtes zu erfolgen. Dies öffnet jedoch der Willkür nicht Tür und Tor, sondern das Gericht hat sich an naturgesetzliche Gegebenheiten und Erfahrungssätze zu halten. Die Würdigung erfolgt auf der Grundlage des gesamten Prozeßstoffes, soweit dieser Bestandteil der mündlichen Verhandlung war. Dies schließt eine isolierte Betrachtung einzelner Geschehnisse aus. (Anmerkung: Soweit hier auf Ergebnisse anderer Beweiserhebungen zurückgegriffen werden soll, empfiehlt es sich, die Behandlung der entsprechenden Beweisfrage voranzustellen.)
  4. Beweislast: Bei einer non-liquet-Situation (Beweis wurde nicht erbracht) ist nach der Beweislast zu entscheiden. An dieser Stelle muß dann eine ausdrückliche Prüfung der Beweislast erfolgen. Jede Partei trägt die Beweislast für die Tatsachen, die eine ihr günstige Norm ausfüllen (vgl Anders/Gehle Rz. 135, 335), soweit nicht

V. Beweisergebnis

Feststellung des Beweisergebnisses.

H. Tenorierungsstation

Hier hat eine ausführliche Tenorierung zu erfolgen, welche geordnet ist nach:

  1. Hauptsacheentscheidung
  2. Kostenentscheidung §§ 91 ff ZPO
  3. Vorläufige Vollstreckbarkeit §§ 708 ff ZPO


Weitere Verweise:

Besondere Konstellationen beim Gutachtensaufbau:
Klageänderung
Erledigungserklärung
Objektive Klagehäufung
Streitgenossenschaft
Widerklage
Aufrechnung
Aufbau des Tatbestandes bei gewöhnlicher Konstellation: