Aufbau des Tatbestandes bei einer Erledigungserklärung.

Zunächst zum Verständnis der Erledigungserklärung:

Bei der Erledigungserklärung ist zwischen der übereinstimmenden Erledigungserklärung beider Parteien und der einseitigen Erledigungserklärung nur der klagenden Partei zu unterscheiden. Diese beiden Konstellationen unterscheiden sich grundlegend, was auch zu einem unterschiedlichen Aufbau des Sachberichtes führt. Bei der ersten Konstellation folgt als Entscheidung kein Urteil, sondern ein Beschluß gem. § 91 a ZPO, so daß die Sachverhaltsdarstellung innerhalb des Beschlusses auch nicht als Tatbestand bezeichnet wird, sondern als Gründe I.. Diese Besonderheit kommt bei der zweiten Konstellation - bei der kein Beschluß sondern ein Urteil die Entscheidungsform ist - nicht zum Tragen.

Im einzelnen:


Aufbau des Sachberichtes bei übereinstimmender Erledigungserklärung:

Dieser Aufbau ist im wesentlichen dadurch geprägt, daß nach dem streitigen Klägervorbringen der Teil der Prozeßgeschichte dargestellt wird, der hinsichtlich der Erledigungserklärung bedeutsam ist.

  1. Einleitungssatz
  2. Unstreitiges Parteivorbringen: Soweit nur eine teilweise Erledigung vorliegt, wird nur auf das dazugehörige tatsächliche Vorbringen nur eingegangen, soweit es für die Kostenentscheidung von Bedeutung ist.
  3. Streitiger Klägervortrag: Dessen Darstellung erfolgt im Perfekt, da die Rechtshängigkeit durch die übereinstimmende Erledigungserklärung entfallen ist!!
  4. Erster Teil der Prozeßgeschichte.
  5. Kostenantrag des Klägers: Dessen Darstellung ist nicht zwingend, wegen § 308 II ZPO aber üblich.
  6. Kostenantrag des Beklagten
  7. Streitiger Vortrag des Beklagten: Dessen Darstellung erfolgt wider im Perfekt, da die Rechtshängigkeit entfallen ist.
  8. Sonstige Prozeßgeschichte

Aufbau des Sachberichtes bei einseitiger Erledigungserklärung:

Die einseitige Erledigungserklärung stellt letztlich eine Klageänderung - von einer Leistungsklage hin zu einer Feststellungsklage - dar. Daher erfolgt der Aufbau des Tatbestandes auch wie bei einer Klageänderung. Es wird nach dem streitigen Klägervortrag ein Abschnitt zur Prozeßgeschichte eingeschoben, innerhalb dessen auf den ursprünglichen Antrag und das erledigende Ergebnis eingegangen wird.

  1. Einleitungssatz
  2. Unstreitiges Parteivorbringen
  3. Streitiger Vortrag des Klägers
  4. Erster Teil der Prozeßgeschichte
  5. Antrag des Klägers z.B. Daraufhin erklärt der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom ... den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. (Anmerkung: Soweit nur eine teilweise Erledigung vorliegt, wird auch der 'Restantrag' dargestellt.
  6. Erklärung des Beklagten z.B. Der Beklagte widerspricht der Erledigungserklärung und beantragt, die Klage abzuweisen.
  7. Streitiger Vortrag des Beklagten
  8. Sonstige Prozeßgeschichte

Anmerkung: Soweit nicht der Kläger, sondern nur der Beklagte die Erledigung erklärt, ist dies ohne jede Bedeutung, da der Beklagte allein keine Dispositionsbefugnis hinsichtlich des Streitgegenstandes hat.



Weitere Verweise:

Normale Konstellation beim Tatbestandsaufbau:
Aufbau des Gutachtens bei einer Erledigungserklärung: