Aufbau des Tatbestandes bei einer Klageänderung

Zunächst zum Verständnis der Klageänderung:

Von einer Klageänderung spricht man, wenn nach der Rechtshängigkeit eine Änderung des Streitgegenstandes eintritt. Nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff kann es zu dieser Situation kommen, wenn

  1. unter Beibehaltung des bisherigen Sachvortrages ein neuer Antrag gestellt wird, oder
  2. der bisherige Antrag mit einem völlig neuen Sachverhalt begründet wird, oder
  3. ein neuer Antrag gestellt und zu dessen Begründung ein neuer Sachverhalt vorgetragen wird.

Im einzelnen:


Aufbau bei Klageänderung:

Dieser Aufbau kennzeichnet sich dadurch, daß vor und /oder nach dem streitigen Klägervortrag ein Teil zur Prozeßgeschichte eingeschoben wird, der sich mit dem ursprünglichen Antrag auseinandersetzt.

  1. Einleitungssatz
  2. Unstreitiges Parteivorbringen
  3. Teil der Prozeßgeschichte - soweit Situation 1. oder 3. der Klageänderung zugrunde liegen. z.B. Der Kläger stützte sein Begehren zunächst auf ... (sehr kurze Darstellung).
  4. Streitiger Vortrag des Klägers: Der Kläger behauptet nun, .....
  5. Teil der Prozeßgeschichte - soweit Situation 2 oder 3. der Klageänderung zugrundeliegen.
  6. Antrag des Klägers z.B. Der Kläger beantragt nunmehr ...
  7. Erklärung des Beklagten z.B. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
  8. Streitiger Vortrag des Beklagten
  9. Sonstige Prozeßgeschichte


Weitere Verweise:

Normale Konstellation beim Tatbestandsaufbau:
Aufbau des Gutachtens bei einer Klageänderung: