Aufbau des Tatbestandes bei einer objektiven Klagehäufung.

Zunächst zum Verständnis der objektiven Klagehäufung:

Von einer objektiven Klagehäufung gem. § 260 ZPO spricht man, wenn der Kläger mit seiner Klage zwei oder mehr Streitgegenstände verfolgt. Nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff kann es zu unterschiedlichen Streitgegenständen entweder durch unterschiedliche Anträge oder durch unterschiedliche Lebenssachverhalte kommen. Diese beiden Streitgegenstände können in unterschiedlicher Art miteinander verknüpft sein. Diese unterschiedliche Art der Verknüpfung hat auf den Aufbau des Tatbestandes jedoch keinen Einfluß.

Der Aufbau des Tatbestandes bei der objektiven Klagehäufung erfolgt recht ähnlich, wie der Tatbestandsaufbau bei der Widerklage. Wie dort gibt es auch bei der objektiven Klagehäufung zwei Möglichkeiten des Aufbaus. Die Erste empfiehlt sich, wenn zwischen den Streitgegenständen ein tatsächlicher Zusammenhang besteht, die Klagehäufung im wesentlichen also durch unterschiedliche Anträge hervorgerufen wird. Die Zweite empfiehlt sich, wenn ein solcher tatsächlicher Zusammenhang fehlt, die Klagehäufung im wesentlichen also durch die Präsentation unterschiedlicher Lebenssachverhalte zustande kommt.

Im einzelnen:


Erste Aufbaumöglichkeit bei einer objektiven Klagehäufung:

Bei dieser ersten Aufbaumöglichkeit erfolgt ein einstufiger Aufbau:

  1. Einleitungssatz Soweit dies in der Kürze des Einleitungssatzes möglich ist, sollte bereits auf das Vorhandensein zweier Klagebegehren hingewiesen werden.
  2. Unstreitiges Parteivorbringen
  3. Streitiges Klägervorbringen
  4. Anträge
  5. Streitiges Beklagtenvorbringen
  6. Prozeßgeschichte z.B. Beweisaufnahme

Zweite Aufbaumöglichkeit bei einer objektiven Klagehäufung:

Bei dieser Aufbaumöglichkeit wird nach Streitgegenständen getrennt und jeder Streitgegenstand "klassisch" aufgebaut, so daß sich faktisch zwei hintereinander geschaltete Tatbestände ergeben.

  1. Einleitungssatz: Zum besseren Verständnis empfiehlt es sich, bereits hier auf die unterschiedlichen Klagebegehren hinzuweisen.
  2. Erster Streitgegenstand
  3. Zweiter Streitgegenstand
  4. Prozeßgeschichte z.B. Beweisaufnahme. Soweit die Prozeßgeschichte nur einen Streitgegenstand betrifft, kann deren Darstellung auch dem betreffenden Streitgegenstand zugeordnet werden, wobei er dann an jeweils letzter Stelle nach dem streitigen Beklagtenvorbringen erfolgen sollte.


Weitere Verweise:

Normale Konstellation beim Tatbestandsaufbau:
Aufbau des Gutachtens bei einer objektiven Klagehäufung: