Haupt-/ Hilfstatsachen; gesetzliche und tatsächliche Vermutungen

Definition Klägervorbringen Verteidigung des Beklagten
Haupttatsachen
  • Die vorgetragenen Tatsachen erfüllen den Tatbestand einer Norm unmittelbar. (Anders/Gehle Rz. 306)
  • Vortrag der Haupttatsache
  • Bestreiten der Haupttatsachen
Hilfstatsachen
  • Dies sind Tatsachen, die für sich alleine oder zusammen mit anderen Umständen den Schluß auf die Haupttatsache zulassen. (Anders/Gehle Rz. 307)
  • Vortrag der Hilfstatsache und
  • diese muß den Schluß auf die Haupttatsache zulassen.
(Anders/Gehle Rz. 309)
  • Bestreiten der Hilfstatsachen
Gesetzliche oder richterliche Vermutungen
  • Das Gesetz oder die höchstrichterliche Rechtsprechung stellen eine rechtliche Vermutung auf.
  • Vortrag des Vermutungstatbestandes.
  • Bestreiten der tatsächlichen Voraussetzungen der Vermutungsnorm
  • oder Vortrag von Tatsachen, die die Vermutungsfolge widerlegen.§ 292 ZPO "Beweis des Gegenteils"
(Anders/Gehle Rz. 321)
Tatsächliche Vermutungen (prima-facie)
  • Die höchstrichterliche Rechtsprechung stellt eine tatsächliche Vermutung (=Satz der Lebenserfahrung) auf. (Anders/Gehle Rz. 322)
  • Vortrag der Vermutungsgrundlage
  • Bestreiten der tatsächlichen Voraussetzungen des Vermutungssatzes
  • oder Vortrag der ernsthaften Möglichkeit einer anderen Ursache oder Wirkung (=Erschütterung der Vermutung)
(Anders/Gehle Rz. 325)