wäre es ihnen möglich, mir aufzuzeigen, wie ich über das
internet informationen zur gesetzlichen verankerung des "international oil
pollution compensation fund" von 1971 und 1992 bekommen kann?
Herzlichen dank für eine antwort.
mfg KG B. Hamburg
ppa. Henrik B.
Sehr geehrter Herr B,
leider ist mir keine Web Site bekannt, wo Sie die gesuchten Informationen
online abrufen könnten. Ich fürchte daher, daß Sie eine
juristische Bibliothek aufsuchen müssen. Zwar sind allgemeine Informationen
über den Fond beim Nansen-Institut abrufbar:
International Oil Pollution Compensation Fund 1971 (1971 Fund)
http://www.ext.grida.no/ggynet/igo/1971fund.htm
International Convention on the Establishment of an International Fund for
Compensation for Oil Pollution Damage 1971 (1971 Fund Convention)
http://www.ext.grida.no/ggynet/agree/mar-env/1971fund.htm
Die gesetzlichen Regelungen bezüglich der Bundesrepublik Deutschland
finden sich dort allerdings leider nicht.
Das "Internationale Übereinkommen vom 18.12.1991 über die
Errichtiung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden"
findet sich im Bundesgesetzblatt II Gesetz vom 18.03.1975 - BGBl. 1975 II
301,320 in Kraft für die BRD am 16.10.78 - BGBl. 1978 II 1211
Zwischenzeitlich wurde das Übereinkommen durch drei Protokolle
erweitert. Derzeit ist es in Kraft in Form des Protokolls von 1992 (BGBl. 1995
II 972) unter der neuen Bezeichnung: "Internationales Übereinkommen
von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung
für Ölverschmutzungsschäden" (Fondsübereinkommen von
1992) (BGBl. 1996 II 685)
Daneben gibt es noch etliche Bekanntmachungen zu einzelnen Artikeln des
Abkommens. Die vollständigen Fundstellenangaben können Sie dem
Fundstellennachweis B zum BGBl. II entnehmen. Dort finden Sie auch Angaben zur
Geltung des Abkommens in den übrigen Vertragsstaaten.
Ich hoffe, daß Ihnen das weiterhilft.
MfG Iris Speiser
Juristisches Internetprojekt
Saarbrücken
