Da ich unter Ihrer Internet-Adresse keine Abhandlung zu dem Baurecht fand, wende ich mich auf diesem Wege an Sie. Vielleicht können Sie mir einen Hinweis geben, wo ich zu der nachstehenden Situation Gesetzestexte bzw. Urteile nachlesen kann.

Ich habe in Frankfurt am Main einen Bauantrag gestellt, welcher auch gegen Zahlung einer Befreiungsgebühr erteilt/genehmigt wurde. Nun habe ich zu diesem Befreiungsbescheid einige Fragen. Ich versuche nachstehend, die Situation zu schildern:

Auf einem zu bebauenden Grundstück war ein zweistöckiges Gebäude vorhanden, welches zwischenzeitlich abgerissen wurde. Die Stadt Frankfurt am Main verlangt nun für die an Stelle der abgerissenen 2 Stockwerke wieder neu zu errichtenden 2 Stockwerke eine Befreiungsgebühr und hat hierfür auch einen Befreiungsbescheid erlassen. Ich bin jedoch der Meinung, daß für das ursprünglich vorhandene Gebäude keine Befreiungsgebühr zu entrichten ist. Die Befreiungsgebühr für die zusätzlich neu zu errichtenden Stockwerke ist nicht strittig.

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir hierzu einen Hinweis auf die Rechtslitaratur/Rechtssprechung geben könnten.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im voraus und verbleibe
 

mit freundlichen Grüßen
Walter Lazar
 
 
 

Sehr geehrter Herr L.,

Leider ist es und nicht möglich, Ihre Frage konkret zu beantworten: Zum einen verbietet uns das Rechtsberatungsgesetz, kostenlose Rechtsberatung zu erteilen, zum anderen erfordert die Lüsung des von Ihnen geschilderte Problem eingehende Begutachtung unter Heranziehung aller Fakten.

Ich kann Ihnen daher nur raten, einen Anwalt zu konsultieren, der Sie sicher kompetent beraten und gegebenenfalls die erforderlichen Schritte unternehmen kann.

MfG Iris Speiser

[25.02.98]