Ich suche Urteile über eine Kündigung eines Mietvertrages einer Telefonanlage mit 10-jähriger Laufzeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich suche seit einiger Zeit Urteile über eine Kündigung eines Mietvertrages einer Telefonanlage mit 10-jähriger Laufzeit, da ich von einem solchen gehört bzw. gelesen habe. Ich fand Ihre URL im Internet mit diversen Anfragen zu Urteilen. Können Sie mir dort in irgendeiner Weise behilflich sein?

Mit bestem Dank.
herbert m.

Sehr geehrter Herr Meyerhans,

in letzter Zeit sind diverse Entscheidungen zu der von Ihnen genannten Thematik ergangen. Nachfolgend finden Sie eine kleine Auswahl solcher Entscheidungen mit Angabe der jeweiligen Fundstellen.

• OLG Celle 2. Zivilsenat Urteil vom 9. Juli 1997 2 U 155/96
  Mietvertrag über eine Fernsprechnebenstellenanlage: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Laufzeit von 10 Jahren und des gesetzlichen Anspruchs auf Vertragserfüllung bei "Aufgabe" der Anlage
  OLG-Rp Celle 1997, 245
• OLG München 7. Zivilsenat Urteil vom 30. April 1997 7 U 2136/97
  Allgemeine Geschäftsbedingungen: 10jährige Laufzeit für Miete von Telefonanlagen
  OLG-Rp München 1997, 169
• BGH 10. Zivilsenat Urteil vom 8. April 1997 X ZR 62/95
  Wirksamkeit einer vorformulierten Vereinbarung über eine zehnjährige Laufzeit des Wartungsvertrages für eine Telefonanlage aus den dreißiger Jahren in den neuen Bundesländern
  NJW-RR 1997, 942
• OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil vom 13. März 1997 10 U 55/96
  Vermietung von Telekommunikationsanlagen: AGB-Klausel über Vertragslaufzeit von mindestens 10 Jahren
  ZMR 1997, 409,
  BB 1997, 1439,
  OLG-Rp Düsseldorf 1997, 218
• LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Urteil vom 10. Januar 1997 2 S 216/95
  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Zehnjährige Laufzeit eines Mietvertrages über eine Fernsprechanlage
  NJW-RR 1997, 1082

MfG Iris Speiser

[23.06.98]