Sehr geehrte Frau Speiser,

ich bin schon ganz froh, auf die offenbar von Ihnen eingegebenen BSG- Entscheidungen gestoßen zu sein. Nun suche ich aber a) aktuelle Entscheidungen
b) zu einem bestimmten Thema: Handbikes (Rollstuhl-Einhängefahrräder) - können Sie mir da einen Hinweis geben, wie und wo ich an die Entscheidungen, Aktenzeichen, Terminvorschauen, Volltexte herankomme?!?

Danke im Voraus
oder: 
sollten Sie dieses Projekt bereits verlassen und sich anderen Dingen zugewendet haben: gutes Gelingen!

N. J.
 
 

Sehr geehrter Herr J.,

anbei finden Sie drei - meines Erachtens einschlägigie - Entscheidungen
zu dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt, die ich auf die Schnelle
finden konnte.

Leider scheinen die Volltexte nicht im Internet
vorhanden zu sein. Ich fürchte daher, dass Sie die Fundstellen (falls
veröffentlicht angegeben) in einer juristischen Bibliothek nachschlagen
müssen oder die Entscheidungen bei den jeweiligen Gerichten anfordern
müssen (Kopiergebühr ca. 1 DM pro Seite)

Gegebenenfalls kann Ihnen auch Ihre Krankenkasse mit
Informationsmaterial weiterhelfen.

Schliesslich können Sie auch einen Anwalt, der sich mit Sozialrecht
beschäftigt, aufsuchen und sich beraten lassen.

Ich hoffe, dass Ihnen das weiterhilft.

MfG Iris Speiser

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Landessozialgericht Baden-Württemberg 4. Senat Urteil vom 24. Januar 1997
L 4 Kr 2799/96

Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Rollstuhl-Bikes oder
Hand-Bikes

Orientierungssatz

1. Der Anspruch eines Versicherten auf ein Rollstuhl-Bike oder Hand-Bike, dessen Einsatz zur Lebensbetätigung des Versicherten im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse, naemlich der Gewährleistung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums, der auch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben umfasst, benötigt wird, scheitert nicht daran, dass die Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen ueber die Verordnung von Heilmitteln und Hilfsmitteln der kassenärztlichen und vertragsärztlichen Versorgung eine Versorgung, zB wegen der Nichterfassung im Hilfsmittelverzeichnis, nicht zulassen. 

vermutlich nicht veröffentlicht

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SG Mannheim 5. Kammer Urteil vom 18. Maerz 1996 S 5 Kr 2537/95

Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Rollstuhleinhängefahrrades

Leitsatz

1. "Rollstuhleinhängefahrrdder" koennen grundsaetzlich Hilfsmittel der
gesetzlichen Krankenversicherung gemäss ' 33 SGB 5 sein.

Fundstelle: Breith 1996, 619-621 

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Landessozialgericht Niedersachsen 4. Senat Urteil vom 19. Januar 1994 L 4
Kr 175/93

Krankenversicherung - keine Kostenübernahme eines Mitfahr-Rades
(Rollfiet) bei bereits erfolgter Versorgung mit Elektro-Rollstuhl

Leitsatz

1. Ist ein auf einen Rollstuhl angewiesener Versicherter bereits mit einem Elektro-Rollstuhl versorgt, so ist seinem elementaren Grundbedürfnis auf Fortbewegung Rechnung getragen. In diesem Falle besteht grundsätzlich keine Notwendigkeit, den Versicherten ausserdem mit einem Mitfahr-Rad (Rollfiets) zu versorgen.

Fundstelle: Bibliothek BSG

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LG Dortmund 1. Zivilkammer Urteil vom 17. August 1994 1 S 72/94

MB/KK 1976

Anspruch gegen die private Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten
für einen Fahrradrollstuhl

Leitsatz

Die private Krankenversicherung ist verpflichtet, die Kosten für einen Fahrradrollstuhl, einen sog "Rollfiets" dann zu erstatten, wenn dadurch die Bewegungsbehinderung ausgeglichen wird und dem Versicherten bisher ein elektrisch betriebener Rollstuhl nicht gewährt worden ist.

Fundstelle: VersR 1995, 774

 
 
 

[27.08.98]