Sehr geehrte Frau Speiser,

könnten Sie mir bitte das Datum und die Referenz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Verfassungswidrigkeit des kommunalen Wahlrechts von Ausländern mitteilen? Leider konnte ich es in dem Archiv der Pressemitteilungen nicht finden.
Recht herzlichen Dank für Ihre Bemühungen, mit freundlichen Grüßen

N. T.
 

Sehr geehrter Herr T.,

Entscheidungen zum Kommunalwahlrecht von Ausländern (Unionsbürgern) finden sich in unserem Pressemitteilungs-Archiv an folgender Stelle:

Pressemitteilungen 1997
Bundesverfassungsgericht
27.02.1997: Pressemitteilung Nr. 14/97 vom 27.02.1997
(http://www.jura.uni-sb.de/Entscheidungen/pressem97/BVerfG/unionsb.html)

Inhalt:
Beschluss vom 08.01.1997, Az.: 2 BvR 2862/95
Beschluss vom 19.02.1997, Az.: 2 BvR 2861/95

Ansonsten liegen die Entscheidungen des BVerfG zu dieser Thematik
bei uns nicht auf.

Mit freundlichen Grüssen

Juristisches Internetprojekt Saarbrücken
Redaktion
W. H.

[11.09.98]