Hallo,
ich suche das BGH-Urteil Az. V ZR 298/96. Es geht hier darum, dass ein Kaufvertrag, wegen einer "Schwarzgeldzahlung", nicht wirksam ist.
Können Sie mir helfen?

Für Ihre Mühe vielen Dank.
MfG

K. W.
 

Sehr geehrter Herr W.,
Sie suchen das folgende Urteil des BGH, 5. Zivilsenat vom 6. März 1998, Az: V ZR 298/96
Das Urteil scheint im Internet weder vollständig noch auszugsweise verfügbar zu sein.

Nachfolgend Orientierungssatz und Fundstellennachweis: ---------------------------------------------------------------------------
BGH 5. Zivilsenat Urteil vom 6. März 1998 V ZR 298/96 BGB § 313

Formnichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages aufgrund der Schwarzgeldzahlung eines Dritten
Weiß der Käufer eines Grundstücks bzw einer Eigentumswohnung, daß der Verkäufer zum Vertragsschluß nur bereit ist, weil ein wirtschaftlich am Zustandekommen des Vertrages interessierter Dritter zu einer Schwarzgeldzahlung bereit ist, liegt ein zusammengesetztes einheitliches Rechtsgeschäft vor, das vollständig beurkundet werden muß. Wird die Schwarzgeldzahlung nicht beurkundet, ist der Kaufvertrag wegen Unterverbriefung des Kaufpreises formnichtig.

NJW-RR 1998, 950-951 (red. Leitsatz und Gründe)
NZM 1998, 341-342 (red. Leitsatz und Gründe)

Rechtszug
vorgehend KG Berlin 1. August 1996 8 U 760/96
vorgehend LG Berlin 21. November 1995 32 O 357/95 ---------------------------------------------------------------------------

Den Volltext der Entscheidung können Sie direkt vom BGH anfordern:

Bundesgerichtshof Entscheidungsversand
D-76125 Karlsruhe
Tel. 0721 159-558
Fax 0721 159-836
E-Mail scll@rz.uni-karlsruhe.de

Sie müssen jedoch mit Kopierkosten von ca 1 DM pro Seite rechnen.

Mit freundlichen Grüssen
Werner Huebner
 

[26.09.98]