Juristisches Internetprojekt Saarbrücken (http://www.jura.uni-sb.de)


Ich suche ein Gesetz "Über Havariesituationen"

Sehr geerhte Herr redaktor!

Ich wollte ein Gesetz von 1980 Jahre unter dem Name "Über Havariesituationen" oder "Über gefährlichen Fällen" (im Rückuebersetzung ins Deutsche) suchen. Könen Sie mir helfen?

Guten Wünschen! Nikolay T.

Sehr geehrter Herr T,

ich bin mir nicht sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstehe. Ich vermute jedoch, daß Sie die Regelungen zum Seerecht im deutschen Handelsgesetzbuch meinen.

In den meisten deutschen Texten des Handelsgesetzbuches sind diese Regelungen nicht abgedruckt. Sie finden die vollständige Fassung unter der URL: http://WWW.REFACT.DE/cgi-bin/rda_inh2.cmd?6 Den Abschnitt zum Seehandel finden Sie unter http://WWW.REFACT.DE/cgi-bin/rda_text.cmd?3483

Ich hoffe, das ist der gesuchte Text.

MfG Iris Speiser

Sehr geehrte Frau Iris Speiser,

ich müßte genauer fassen. Es handelt sich um ein Gesetz, das entsprechend der Direktive 82.501.EEC im Jahre 1980 erlassen wurde. Leider, seine Benennung ins Deutsche ist mir unbekannt.

Viele Danke für Ihre Herzensgüte Nikolay T.

Sehr geehrter Herr T,

leider konnte ich trotz intensiver Suche keine "Direktive 82.501.EEC" finden. Es gibt aber eine EWG-Richtline, aus dem Jahre 1982 mit der Bezeichnung 82/501/EWG: "Richtline vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten"

zu dieser Richtline existieren 15 deutsche Durchführungsbestimmungen:

  1. Landeskatastrophenschutzgesetze und Verordnung der Bundeslaender
  2. Bekanntmachung des Landes-Bauordnung-Bauonw vom 27/01/1970
  3. Zustvo Arbeits Immission und Techniche Gefahrenschutzverordnung vom 06/02/1973
  4. Bundes-Immissionsschutzgesetz-BimSchG vom 15/03/1974, Bundesgesetzblatt Teil I Seite 721
  5. Neunte Bundes-Immissionsschutzverordnung- BimSchV vom 18/02/1977, Bundesgesetzblatt Teil I vom 23/02/1977 Seite 274
  6. Zwoelfte Bundes-Immissionsschutzverordnung- BimSchV vom 27/06/1980, Bundesgesetzblatt Teil I vom 05/07/1980 Seite 772
  7. Erste Stoerfallverwaltungsvorschrift vom 23/04/1981, Bundesgesetzblatt Teil I vom 27/04/1981 Seite 178
  8. Zweite Stoerfallverwaltungsvorschrift vom 27/04/1982, Bundesgesetzblatt Teil I vom 06/05/1982 Seite 205
  9. Fuenfzehnte Verordnung zur AEnderung der Zustvo Arbeits Immission und Techniche Gefahrenschutzverordnung vom 05/07/1982, Gesetz- und Verordnungsblatt fuer das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 38 vom 29/07/1982 Seite 343
  10. Vierte Veordnung zur Aenderung der Bundes-Immissionsschutzgesetz-BimSchV vom 24/07/1985, Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1586
  11. Dritte Zustaendigkeitsanpassungs-Verordnung vom 26/11/1986, Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2089
  12. Bekanntmachug der Neufassung der Gewerbeordnung vom 01/01/1987, Bundesgesetzblatt Teil I vom 29/01/1987 Seite 425
  13. Bekanntmachung der Stoerfallverordnung - Zwoelfte BimSchV vom 19/05/1988, Bundesgesetzblatt Teil I vom 25/05/1988 Seite 625
  14. Erste Allgemeine Stoerfallverwaltungsvorschrift vom 26/08/1988, Bundesgesetzblatt Teil I vom 31/08/1988 Seite 398
  15. Verordnung vom 28/08/1991, Bundesgesetzblatt Teil I vom 28/08/1991 Seite 1838

Die meisten dieser Bestimmungen liegen mir leider nicht in elektronischer Form vor. Sie müßten sich gegebenenfalls entsprechende Auszüge aus dem Bundesgesetzblatt besorgen. Lediglich eines der Gestze ist meines Wissens im Internet verfügbar:

"Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen" (Bundesimissionsschutzgesetz - BimSchG) http://WWW.REFACT.DE/cgi-bin/rda_inh2.cmd?24 Auch die Richtline selbst liegt mir nur in Papierform vor. Sie finden sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1982 L 230/1

Die Richtlinie hat inzwischen zwei Änderungen erfahren:

"Richtlinie 87/216/EWG des Rates vom 19. Maerz 1987 zur Änderung der Richtlinie 82/501/EWG ueber die Gefahren schwerer Unfaelle bei bestimmten Industrietaetigkeiten"

Auch hierzu gibt es zwei deutsche Durchführungsbestimmungen:

  1. Bekanntmachung 19/05/88 (StoerfallVO - 12.BimSchV), Bundesgesetzblatt (Teile I, II, III) I N. 20S.625 DE 25/05/88
  2. Verwaltungsverschrift(en) 26/08/88 (1.Allg.StoerfallLVWV), GMBL N. 22 S.398DE 31/08/88

"Richtlinie 88/610/EWG des Rates vom 24. November 1988 Zur AEnderung der Richtlinie 82/501/EWG ueber die Gefahren schwerer Unfaelle bei bestimmten Industrietaetigkeiten"

hierzu gibt es eine deutsche Durchführungsbestimmung:
Verordnung vom 28/08/1991, Bundesgesetzblatt Teil I vom 1991 Seite 1838

Es gibt zum Thema Gefahrstoffe noch zwei weitere wichtige deutsche Gesetze neueren Datums, die jedoch nicht direkt auf die Richtline 82/501/EWG Bezug nehmen:

Ich hoffe, ihnen damit weitergeholfen zu haben. MfG Iris Speiser

[11.08.97]