Juristisches Internetprojekt Saarbrücken (http://www.jura.uni-sb.de)
![]() | Wo gibt es Informationen über einen etwaigen Verkündungstermin des BverfG zum Thema Verpackungssteuer?Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich Sie um Ihre Mithilfe ersuchen. Für ein Gutachten betreffend die kommunale Verpackungssteuer bin ich auf die Information gestoßen, daß entsprechende Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Leider konnten mir die Pressemitteilungen des Gerichts keine Informationen über einen etwaigen Verkündungstermin geben. Meine Frage geht nun dahin, ob erstens das Bundesverfassungsgericht selbst über einen Internetinformationsdienst verfügt, und wenn nicht, ob Sie zweitens Informationen über Verkündungstermine des Gerichts besitzen. Für eine umgehende Rückantwort bin ich Ihnen schon jetzt dankbar. Mit freundlichen Grüßen I. F., Osnabrück
[02.09.97] |