Berlin

Die oben beschriebenen Organisationsmaßnahmen bedürfen bei ihrer Umsetzung notwendigerweise der Unterstützung durch Informationstechnik. Die Ausstattung mit Bildschirmarbeitsplätzen wurde in den letzten Jahren, soweit es die Haushaltslage zuließ, vorangetrieben.

Mit dem Ziel, die Senatsverwaltung unter Aufbau einer möglichst flächendeckender Landschaft zu einer leistungsfähigen, wirtschaftlich arbeitenden Organisationseinheit zu gestalten, wurde ein Strategiepapier zum Einsatz von Informationstechnik erarbeitet, nach dem unter einer einheitlichen Benutzeroberfläche ein modernes Bürokommunikationssystem zum Einsatz kommen wird, mit dem insbesondere folgende Ziele erreicht werden sollen:

Da die wichtigste Unterstützung für die Mitarbeiter eines Ministeriums darin gesehen wird, möglichst viele Informationen an möglichst allen Arbeitsplätzen zur Verfügung zu stellen, werden zunächst die Funktionalitäten der Vorgangsverwaltung und der Vorgangsbearbeitung automationsunterstützt werden (Anwendung LIMAREG).

Zeitgleich wird die Integration der vorhandenen vernetzten Anwendungen wie der in Berlin in allen Ministerien einzusetzenden Querschnittsverfahren (z.B. das automatisierte Haushaltswesen [NK AHW] oder die integrierte Personalverwaltung [IPV]) und der Einzelarbeitsplätze unter Verwendung von Standardsoftware betrieben, um dem Ziel einer modernen Bürokommunikation einschließlich externer Anbindungen und Dienste gerecht werden zu können.

Im Bereich der Strafverfolgungsbehörden sind zur Zeit etwa 600 Bildschirmarbeitsplätze technikunterstützt.

Das Verfahren AStA ist zur Unterstützung der Registertätigkeiten in den staatsanwaltschaftlichen Geschäftsstellen Ende der 70er/ Anfang der 80er Jahre als Individualsoftware entwickelt worden. AStA besteht aus den Komponenten Bearbeitung, Auskunft, Auswertung, Revision, Datenlöschung, Schulung, Wartung und Administration. Zählkarten und sonstige Statistikdaten werden automatisch erstellt. Einstellungsnachrichten in Unbekanntsachen werden automationsunterstützt mit maschineller Nachbearbeitung (Schneiden, Falten, Kuvertieren und Frankieren) im Landesamt für Informationstechnik erstellt. Alle Geschäftsstellen der Strafverfolgungsbehörden sind einem AStA-Zugang ausgestattet.

Das Projekt KOMStA dient der Unterstützung der Sachbearbeiter und der Schreibdienste der Strafverfolgungsbehörden. Überwiegend werden noch UNIX-basierte Anwendungsprogramme (COWISTRA) eingesetzt. Eine vollständige Ablösung durch Windows-basierte Standardsoftware am Arbeitsplatz ist vorgesehen und teilweise bereits realisiert, wird sich in Anbetracht stark beschränkter Haushaltsmittel jedoch nur mittelfristig bewerkstelligen lassen. Zielvorstellung ist die möglichst flächendeckende Einrichtung von IT-gestützten Arbeitsplätzen, durch die die Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden bei ihren Tätigkeiten unterstützt werden und je nach Aufgabengebiet Zugriff auf die erforderlichen Anwendungen und benötigten Funktionen haben.

Die Vollstreckungsrechtspfleger sind derzeit nur punktuell mit dem Programm "Strafzeitberechner" ausgestattet. In der Realisierung ist die Anwendung JUKOS, eine objektorientiert Lösung zur Unterstützung der Geldstrafen- und Kostenvollstreckung. Das JUKOS-Konzept beinhaltet die schwerpunktmäßige Systemunterstützung der Kostenbearbeitung und der Beitreibung von Vermögenssanktionen, das heißt die Vollstreckung von Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgeldern und Vermögensstrafen. Eine Erweiterung auf die Vollstreckung von Freiheitsstrafen, Maßregeln, Nebenstrafen und Nebenfolgen ist für eine spätere Version vorgesehen. Ab etwa Mitte 1998 werden alle Vollstreckungsrechtspfleger und Kostenbeamte mit diesem System ausgerüstet.

Im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind zur Zeit ca. 1.400 Bildschirmarbeitsplätze in Betrieb. Schwerpunkte bilden dabei die Schreibarbeitsplätze in den Gerichten.

Seit Ende 1990 befindet sich das automatisierte Buchungsverfahren für die Justizkasse AJUKA im Echtbetrieb. Steigerungen des Geschäftsanfalls um z.T. über 60 % und eine Erhöhung der Kostenforderungen über 40% konnten durch eine Systemumstellung aufgefangen werden, so daß seit Januar 1996 ein UNIX-Mehrplatzsystem in Betrieb ist, an dem die inzwischen 55 Terminals angeschlossen sind. Für 1997 ist geplant, die Bereiche der Justizkasse im Rahmen des Kabelkonzepts für den Modellversuch Amtsgericht Spandau strukturiert zu vernetzen.

Das im Februar 1995 bezogene neue Dienstgebäude des Familiengerichts im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg wurde im Rahmen des Projektes AUFAM umfangreich mit Rechentechnik ausgestattet. Jeder der 227 Arbeitsplätze erhielt einen PC. Softwaretechnisch weitgehend automatisiert ist die Erledigung des Schreibwerks und die Eingangsregistratur. In der nächsten Stufe des Projekts ist angestrebt, im Rahmen einer integrierten Softwarelösung für die ordentliche Gerichtsbarkeit des Landes Berlin, die Serviceleistungen der Geschäftsstellen in die IT-technische Unterstützung einzubeziehen.

Die Erstellung einer Gerichtsorganisationssoftware zur einheitlichen Automationsunterstützung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Berlin haben wir zum Gegenstand des Projekts AULAK gemacht ("Automation des Landgerichts, der Amtsgerichte und des Kammergerichts"). Das Projekt AULAK bereitet die Optimierung der Arbeits- und Ablauforganisation in der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit Hilfe der Informationstechnik vor. Hierfür werden Planung, Entwicklung und Einführung einer Softwarelösung für alle Organisationseinheiten (z.B. Geschäftsstelle, Kanzlei, Protokoll, Rechtsantragstelle, Richter- sowie Rechtspflegerarbeitsplatz) und Organisationsformen (z.B. Serviceeinheiten, Zentralkanzlei) durchgeführt sowie ein verfahrensspezifisches Sicherheitskonzept erarbeitet. Um möglichst wirtschaftlich und zügig fortschreiten zu können, soll die Softwareentwicklung gemeinsam mit externen Auftragnehmer erfolgen.

Die seit Ende 1987 im Echtbetrieb befindliche Anwendung AUMAV zur Automation des gerichtlichen Mahnverfahrens beinhaltet die Erfassung und Verarbeitung aller eingehenden Daten, eine rechnergestützte Verfahrenssteuerung und Datenhaltung unter Verzicht auf Papierdokumente.

Die zügige Bearbeitung von gerichtlichen Mahnverfahren ist für das Geschäfts- und Wirtschaftsleben von erheblicher Bedeutung; 1995 wurden z.B. von den Gläubigern Forderungen in Höhe von rd. 1,7 Milliarden DM in über 400.000 Mahnsachen allein in Berlin geltend gemacht. Die maschinelle Bearbeitung führte im Ergebnis zu einer deutlichen Verfahrensbeschleunigung und zu erheblichen Personaleinsparungen. 1994 konnte die technische Infrastruktur modernisiert und ausgebaut werden, um den gestiegenen Anforderungen Rechnung tragen zu können.

Unter mittelfristiger Beibehaltung der Nutzung eines Großrechners des LIT werden über drei UNIX-Rechner im Amtsgericht Wedding 88 PC-Arbeitsplätze betrieben, wobei jeder Rechtspfleger und Geschäftsstellenbeamter mit einem PC ausgestattet ist. Neben der Einbeziehung einer automatisierten Beleglesung, der Umstellung der Erfassungssoftware auf eine objektorientierte Plattform wird mit Hilfe von Standardsoftware versucht, weitere Rationalisierungspotentiale zu erschließen. Insbesondere soll über eine Verarbeitung am PC versucht werden, die bisherigen sogenannten "Nicht IT-Fälle" weiter zu minimieren und sie in das Gesamtverfahren zu integrieren.

Die Anwendung HAREG ist gemeinsam mit neun anderen Bundesländern als eine weitgehend automationsunterstützte Führung des Handels-, Vereins-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters verwirklicht worden. Hierbei werden im wesentlichen alle anfallenden Aufgaben in den Geschäftsstellen, in der Eintragungs- und Bekanntmachungskanzlei sowie am Sachbearbeiter- und Richterarbeitsplatz automationsunterstützt. Im zentralen Registergericht am Amtsgericht Charlottenburg stehen insgesamt 96 Bildschirmarbeitsplätze zur Verfügung.

Das Register selbst wird zur Zeit noch in Papierform (Registerblätter) geführt. Ziel des Projektes bleibt die papierlose Führung des Handelsregisters, d.h. die komplette Archivierung in automatisierter Form mit direktem Zugriff im Wege der Datenfernübertragung.

Im Zusammenhang mit dem Projekt HAREG ist eine Automationsunterstützung im Bereich Insolvenzverfahrens unter der Bezeichnung KOKA durch Eigenprogrammierung integriert worden. Hierdurch erfolgt eine Unterstützung des Geschäftsstellenbereiches mit Abrufmöglichkeiten für Richter und Rechtspfleger. Daneben wird das Führen der Namenkartei der Schuldner (Insolvenzkartei), der Verwalterkartei und der Statistiken ermöglicht. Die hierfür eingesetzten 5 Bildschirmarbeitsplätze für Richter, Rechtspfleger und Geschäftsstellenverwalter sind direkt in das Netz des Projekts HAREG eingebunden. Dadurch können auch im Rahmen der Konkursverfahren Zugriffe auf HAREG-Daten genommen werden.

Das Projekt SCHUV/EV zur Automatisierung des Zentralen Schuldnerverzeichnisses einschließlich einer Geschäftsstellenlösung für den Bereich der Abnahme von eidesstattlichen Versicherungen wird zügig fortgeführt. Die technischen und organisatorischen Voraussetzungen, um alle Berliner Amtsgerichte über ISDN-Verbindungen an das Zentrale Schuldnerverzeichnis - unter Verzicht auf die dort bisher noch in Karteiform, geführten örtlichen Schuldnerverzeichnisse - anzuschließen, konnten geschaffen werden.

Eine Geschäftsstellenlösung und ein papierloser Datenaustausch mit der IHK und anderen ermächtigten Beziehern von Auskünften aus dem Zentralen Schuldnerverzeichnis per Diskette oder Leitung sind in Vorbereitung.

Unter der Projektbezeichnung SOLUM/SOLUM-StAR wird die Automationsunterstützung in Grundbuchangelegenheiten der Berliner Amtsgerichte verstanden.

Das bereits in Berlin im Einsatz befindliche SOLUM ist ein komfortables Daten- und Textverarbeitungsprogramm, das an insgesamt 152 Arbeitsplätzen die Arbeitsabläufe beschleunigt und die Arbeitsergebnisse verbessert. Dieses Programm beruht aber nach wie vor auf dem Papiergrundbuch und sieht keine datenbankgestützte Speicherung der Grundbuchdaten vor.

Ziel ist in Berlin jedoch die Einführung des maschinell geführten, vollelektronischen Grundbuchs. Mit dem von Bayern, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen entwickelten Anwendungsprogramm SOLUMSTAR steht ein solches elektronisches Grundbuch einsatzreif zur Verfügung. Sein Einsatz würde die Leistungsfähigkeit der Berliner Grundbuchämter durchgreifend verbessern und den Informationsaustausch mit allen Stellen, die das Grundbuch zur Erfüllung ihrer Aufgaben häufig einsehen müssen (Notare, Kreditinstitute, Vermessungsämter, öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, Ämter für offene Vermögensfragen etc.) auf eine völlig neue Grundlage stellen.

Im Zusammenhang mit der Verlagerung der gesamten Verwaltungsgerichtsbarkeit an einen neuen Standort wurde ein umfangreiches IT-Konzept verwirklicht. Dabei ist es gelungenen, eine zeitgemäße Informationstechnologie einzusetzen, die alle Geschäftsbereiche des Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts abdeckt. 230 strukturiert miteinander vernetzte PC als Endgeräte sind seit Anfang 1995 im Echtbetrieb im Einsatz. Als Anwendungssoftware für die Registraturaufgaben, die Stammdatenverwaltung, die Vorgangsbearbeitung einschließlich Kostenberechnung und Statistik sowie die automatisierte Textverarbeitung (sog. kleines Schreibwerk) wird das bundesweit bewährte Gerichtsorganisationsprogramm GEORG eingesetzt. Zusätzlich stehen über E-Mail, AskSam, JURIS und CD-ROM-Datenbanken vielfältige Informationsmedien zur Verfügung. Zukunftsweisend sind auch der Einsatz von Barcode-Lesern in den Geschäftsstellen, die Nutzung eines Flachbett-Scanners und der probeweise Einsatz von Datapen (Lesestifte, die Text zeilenweise einlesen).

Aufgrund finanzpolitischer Restriktionen ist in der Finanzgerichtsbarkeit bisher keine IT-Gesamtlösung realisierbar, es gelang aber ca. 20 Arbeitsplätze mit Informationstechnik auszustatten.

In der Sozialgerichtsbarkeit wird zur Zeit im Rahmen einer Mustergeschäftsstelle mit einem Server und 11 Endgeräten ein Geschäftsstellenverfahren unter der Bezeichnung LISA eingesetzt. Für die Anforderungen des Schreibdienstes ist in diese Geschäftsstellensoftware ebenfalls das Produkt WORD für Windows integriert worden.