Bremen

Stand der TuI-Ausstattungen - Entwicklungen im EDV-Bereich

Zur Umsetzung der aufgabenkritischen Beschlüsse des Senats der Freien Hansestadt Bremen vom 7./8. Dezember 1987 und vom 21. Januar 1992 hat der Senator für Justiz und Verfassung den Einsatz der Technikunterstützten Informationsverarbeitung (TuI) im Justizvollzug, in der Staatsanwaltschaft sowie bei den Gerichten in ständig wachsendem Umfang vorangetrieben. Zum Ende des Jahres 1996 waren ca. 1.000 Arbeitsplätze in der bremischen Justiz mit Datensichtgeräten ausgestattet, davon 800 mit Personal-Computern. Zur Unterstützung ihrer Tätigkeiten stehen den Nutzern neben Standard-DV-Programmen gemeinsame Länderentwicklungen (z.B. "SIJUS-Straf" für die Staatsanwaltschaft, "BASIS" für den Justizvollzug oder "SIJUS-Vollstreckung" für die Amtsgerichte) ebenso zur Verfügung wie das gemeinsam mit der Informations- und Datentechnik Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen, entwickelte Geschäftsstellen-Verfahren "BASTA", das sowohl an den Arbeitsplätzen der ordentlichen Gerichte als auch in der Fachgerichtsbarkeit zunehmend zum Einsatz kommt.

Die aktuellen Planungen für den DV-Einsatz in der bremischen Justiz sind geprägt von dem Bestreben, die bisher überwiegend als Einzelplatzrechner fungierenden Personal-Computer miteinander zu vernetzen. Als Folge der einschlägigen strukturellen Veränderungen in der Ablauforganisation der Justizbehörden durch die Einrichtung von Service-Einheiten hat es sich als unerläßlich erwiesen, die in den neuen Organisationseinheiten gemeinsam benötigten Verfahrensdaten auf elektronischem Wege über Datenleitungen an den einzelnen Arbeitsplätzen zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus ist es das Ziel der Landesjustizverwaltung Bremen, ihre Dienststellen auf den zu installierenden Kabelstrecken auch untereinander zu verbinden, um die notwendige zwischenbehördliche Datenübertragung auf elektronischem Wege zu unterstützen und eine Doppelerfassung von an mehreren Dienststellen benötigten Informationen zu vermeiden. Gleichzeitig wird es im Hinblick auf die Funktionalitäten eines elektronischen Grundbuchs oder eines elektronischen Handelsregisters erforderlich sein, Schnittstellen und Datenleitungen bereitzustellen, die es auch externen Nutzern ermöglichen, auf Daten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf digitalem Wege zuzugreifen.

Angesichts der zunehmenden Komplexität der beschriebenen Verfahren und im Hinblick auf die Notwendigkeit, zukünftig Lösungen zu finden, die den sicheren und reibungslosen Datenaustausch innerhalb der Behörden aber auch zu externen Nutzern gewährleisten, erschien es dringend geboten, unter Aufrechterhaltung der jeweiligen Fachverfahrensbetreuung vor Ort, den in den einzelnen Ressorts in der Vergangenheit gewachsenen dv-technischen Sachverstand zu bündeln. Deshalb hat mit Beginn des Jahres 1997 der neugegründete Eigenbetrieb "Justiz-Dienstleistungen, Landeseigenbetrieb der Freien Hansestadt Bremen" ("JUDIT Bremen") die Planung, Entwicklung und Durchführung von DV-Vorhaben im Zuständigkeitsbereich des Senators für Justiz und Verfassung Bremen übernommen.

Die zu diesem Zweck betriebene organisatorische Einbindung der bislang dezentral eingesetzten TuI-Mitarbeiter in den Eigenbetrieb wird Synergieeffekte auslösen, die sich aufgrund der herkömmlichen Organisationsformen nicht erzielen ließen. Sie finden u.a. ihren Ausdruck in der Möglichkeit, einzelne Mitarbeiter zur behördenübergreifenden Unterstützung auf bestimmte DV-Techniken (z.B. Netzsysteme) zu spezialisieren, Personaleinsatz und Vertretungsregelungen flexibel zu gestalten, kurze Informationswege zu schaffen sowie den regelmäßigen Informationsaustausch mit dem Ziel zu verbessern, eine größtmögliche dv-technische Kompetenz für das Justizressort bereitstellen zu können.

Im einzelnen sind in der bremischen Justiz gegenwärtig die folgenden Programme und Verfahren im Einsatz:

Ordentliche Gerichtsbarkeit

In den Zivilprozeßabteilungen der Amtsgerichte und des Landgerichts steht als Eigenentwicklung der Landesjustizverwaltung Bremen das verfahrensablaufunterstützende Programm "BASTA" zur Verfügung. Es beruht auf einer Client-Server-Architektur mit Standard-Software-Produkten (derzeit aus dem Hause Microsoft) und dient unter einer grafischen Benutzeroberfläche im wesentlichen der Erfassung gerichtlicher Verfahrensdaten in einer Datenbank und deren automatischer Bereitstellung für das Schreibwerk, für Auskunftszwecke und für statistische Auswertungen. Darüber hinaus ermöglicht es die Termins- und Fristenverwaltung ebenso wie die Vorgangsbearbeitung.

Der wesentliche Vorzug des Verfahrens "BASTA" äußert sich in der gemeinsamen Verfügbarkeit der benötigten Verfahrensdaten, Formulare und Standardtexte im Netz (sogenannte abteilungsbezogene Datenhaltung). Wie sich anhand von Pilotprojekten und später im Praxisbetrieb herausgestellt hat, ermöglicht erst die leitungsübermittelte Bereitstellung von Daten einen beschleunigten Ablauf von Arbeitsprozessen innerhalb der neuen Justizorganisationen und vervielfältigt die bereits in der Vergangenheit durch den Einsatz von Einzel-PC erzielten Rationalisierungseffekte. Vor diesem Hintergrund hat sich das Verfahren "BASTA" inzwischen als adäquates Hilfsmittel erwiesen.

In den Familienrechtsabteilungen der bremischen Amtsgerichte kommt das Verfahrensderivat "BASTA-Familie" zum Einsatz. Es deckt sich in seinen Funktionalitäten und in der Bedienoberfläche weitestgehend mit dem Grundmodul "BASTA-Zivil". Es ist freilich an die besonderen Bedürfnisse der Familiengerichte angepaßt, wo abweichende Arbeitsabläufe dies erforderlich machen.

Im Rahmen einer Entwicklungskooperation mit dem Land Baden-Württemberg hat die Landesjustizverwaltung Bremen für die Strafabteilungen der Gerichte eine justizeigene Entwicklung übernommen, die an den dortigen Amtsgerichten unter dem Arbeitstitel "HADES" bereits erprobt ist. Es wird gegenwärtig in einer Abteilung des Amtsgerichts Bremen seine Eignung für die bremischen Geschäftsbelange geprüft.

Das Programm beruht nicht nur in seinen Grundgedanken, sondern auch in seiner Softwareumgebung auf denjenigen Komponenten, auf die sich auch das bremische Verfahren "BASTA" stützt. Es steht zu erwarten, daß die baden-württembergische Anwendung mit nur geringfügigen Anpassungen an den Arbeitsplätzen der bremischen Strafgerichte einsetzbar ist.

Die Bearbeitung der Massengeschäfte in den Zwangsvollstreckungsabteilungen der bremischen Amtsgerichte unterstützt das Produkt "SIJUS-Vollstreckung". Es leistet Hilfestellung beim Führen des Schuldnerverzeichnisses sowie bei den Schreibdiensttätigkeiten mittels integrierter Textverarbeitung.

Das von zehn Landesjustizverwaltungen unter dem Namen "HAREG" gemeinsam entwickelte automationsunterstützte Eintragungsverfahren für das Handelsregister ist beim Amtsgericht Bremen eingeführt. Damit wird die Tätigkeit der Geschäftsstellen und der Schreibdienste in wesentlichen Teilen automatisiert (Firmenkartei, Neuanmeldung, Änderung, Freivermerksprüfung, Auskunftserteilung, Kostenrechnung, Veröffentlichungen). Die im Zuge der Umstellung auf das elektronische System erforderliche Altbestandserfassung ist gegenwärtig noch nicht komplett abgeschlossen. Der Einsatz des Programms beim Amtsgericht Bremerhaven ist für die zweite Jahreshälfte 1997 vorgesehen. Die Frage, ob und wann sich das Land Bremen an der unter dem Arbeitstitel "REGIS" konzeptionierten Länderentwicklung eines vollelektronischen Handelsregisters beteiligen kann und wird, steht noch zur Entscheidung an. Wegen der parallel verlaufenden Einführung des "HAREG-Verfahrens" stehen dafür im Jahre 1997 voraussichtlich weder personelle noch finanzielle Ressourcen bereit.

Die bremischen Amtsgerichte haben ihre Grundbücher in der Vergangenheit ohne Technikunterstützung verwaltet und in der bis zum Inkrafttreten des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes gebotenen Papierform geführt. Die Landesjustizverwaltung Bremen hat bislang insbesondere darauf verzichtet, eines der am Markt befindlichen sogenannten Produktionsverfahren (namentlich: "SOLUM" und "FOLIA"), wie sie in den Grundbuchämtern anderer Bundesländer zum Einsatz kommen, anzubieten, weil sich nach Einschätzung der bremischen gerichtlichen Praxis auch mit den gegenwärtig eingerichteten Organisationsabläufen unter Verwendung herkömmlicher Speicherschreibmaschinen eine zufriedenstellende Dokumentation und vertretbare Erledigungszeiten erzielen ließen.

Vor dem Hintergrund der mit Inkrafttreten des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes einhergehenden weitreichenden Möglichkeiten einer automatisierten Grundbuchführung hat der Bremer Senat der Landesjustizverwaltung inzwischen den Auftrag erteilt, im Zuge des Ausbaus der technikunterstützten Informationsverarbeitung an den Arbeitsplätzen der bremischen Justizbehörden als einen der ersten Schritte das elektronische Grundbuch zu realisieren. Dem hat der Senator für Justiz und Verfassung Rechnung getragen und eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern des TuI-Referats und des Grundbuchamtes mit dem Ziel etabliert, die vorbereitenden Arbeiten mit Nachdruck voranzutreiben. Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für das Gesamtprojekt ist zwischenzeitlich fertiggestellt.

Nach dem derzeitigen Stand der Produktentwicklung steht zu erwarten, daß die Wahl der Landesjustizverwaltung Bremen auf das Verfahren "SOLUM-STAR" fallen wird, sobald das Programm mit dem Versionsstand "SOLUM II" vorliegt (avisierter Fertigstellungszeitpunkt März 1997). Geeignete Programmalternativen zeichnen sich im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ab. Eine weitere Beobachtung des Marktes erscheint nicht mehr angezeigt, zumal mit der Fertigstellung eines adäquaten Konkurrenzprodukts innerhalb eines angemessen Zeitrahmens nicht zu rechnen sein wird.

Die übrigen Abteilungen der bremischen Gerichte werden, abgesehen von der Ausstattung einzelner Arbeitsplätze mit Stand-Alone-PC, noch ohne DV-Unterstützung betrieben. Hier sehen die Planungen für die Jahre 1997 und 1998 die sukzessive Einführung des oben beschriebenen "BASTA"-Verfahrens vor. Die dafür erforderlichen Anpassungsarbeiten sind teilweise bereits in Auftrag gegeben.

Fachgerichte

Das Finanzgericht Bremen verfügt zur Zeit als einziges der Bremer Gerichte über eine in ein Netz integrierte Komplettausstattung (LAN). Das Verfahrensderivat "BASTA-FG" läuft hier seit nunmehr einem Jahr im Echtbetrieb und unterstützt arbeitsübergreifend die Mitarbeiter der Service-Einheiten und die Richter gleichermaßen. Die Einbindung weiterer Komponenten der modernen Informationsverarbeitung (Faxen vom Arbeitsplatz, Schriftgutverwaltung mittels Scanner, Anschluß an Info-Dienste, z.B. JURIS) zu einem komplexen dv-gestützten Organisationssystem steht hier kurz vor dem Abschluß.

Die Bremer Verwaltungsgerichte haben mit Ablauf des Jahres 1996 in ihren Gebäuden die leitungstechnische Infrastruktur zur Übernahme eines integrierten DV-Systems an sämtlichen Arbeitsplätzen sowohl des Oberverwaltungsgerichts als auch des Verwaltungsgerichts geschaffen. Die Hausspitze der beiden Gerichte hat sich für das in Nordrhein-Westfalen entwickelte "VG/FG-Verfahren" entschieden, das ebenfalls auf einer Client-Service-Architektur basiert und auf der Grundlage von Standard-Produkten mit modernen Entwicklertools programmiert worden ist.

Die Projektverantwortlichen erwarten die Aufnahme des Echtbetriebs nach Abschluß der Systeminstallation, der Anwenderschulung und der Programmanpassungen für den Herbst 1997.

Die Arbeitsplätze in der bremischen Sozialgerichtsbarkeit sind zur Zeit noch mit nichtvernetzten Personal-Computern ausgestattet. DV-Mitarbeiter der beiden Häuser haben unter Zuhilfenahme einer Standardtextverarbeitung mit integriertem Datenbanksystem eine Anwendung erstellt, die bereits seit mehreren Jahren insbesondere das Erzeugen von Textdokumenten ganz wesentlich erleichtert und beschleunigt. Freilich stehen auch hier die Vorzüge einer vernetzten Lösung zwischenzeitlich außer Frage. Der Umstieg auf das erprobte Verfahren "BASTA" ist avisiert, das Konzept für ein Datenleitungssystem bereits fertiggestellt.

Staatsanwaltschaften

Die Staatsanwaltschaft Bremen mit ihrer Zweigniederlassung in Bremerhaven bedient sich des Geschäftsstellenautomationsprogramms "SIJUS-Straf". Dieses in enger Kooperation mehrerer Landesjustizverwaltungen entwickelte Programm bietet neben einem automatisierten Verfahrensregister insbesondere eine Unterstützung bei der Akten- und Fristenverwaltung sowie bei der Anfertigung von Zählkarten. Es erzeugt Anfragen und Mitteilungen an die Zentralregister auf elektronischem Wege und schafft eine erhebliche Rationalisierung von Verfahrensabläufen durch seine Möglichkeiten zur Automatisation des sogenannten "kleinen Schreibwerks".

Der Ausstattungsgrad der Staatsanwaltschaften beläuft sich zur Zeit auf ca. 70 % aller Mitarbeiter. Bis zum Ablauf des Jahres 1997 soll eine flächendeckende Anbindung sämtlicher Arbeitsplätze realisiert sein.

Justizvollzug

Zur dv-technischen Unterstützung der Geschäftsstellen des Justizvollzugsdienstes hat sich die Landesjustizverwaltung Bremen der länderübergreifenden Programmentwicklung "BASIS" angeschlossen. Das Verfahren optimiert und automatisiert alle Verwaltungsvorgänge zum Aufbau und zur Pflege von Gefangenendaten in Justizvollzugsanstalten. Organisierte Bereiche sind die Vollzugsgeschäftsstelle, die Pforte, die Aufnahmeabteilung sowie der Vollzugsbereich inklusive Haftraumverwaltung und ein Anstaltsinformationssystem.

Für die Zahlstelle setzt der bremische Justizvollzug bereits seit Beginn der 80iger Jahre eine Eigenentwicklung namens "ENTGELT" ein, die den Zahlungsverkehr mit den Gefangenen (Arbeitsentgelt, Taschengeld etc.) bis hin zur haushaltstechnischen Abwicklung elektronisch unterstützt. Seit dieser Zeit steht den Werkbetrieben des Justizvollzuges auch das Verfahren "JUWIL" zur Verfügung, eine weitere Eigenentwicklung des Landes Bremen, die die Mitarbeiter der Arbeits- und Wirtschaftsverwaltung insbesondere bei der Lager- und Materialbewirtschaftung, bei der Auftragsvergabe sowie bei der haushaltswirtschaftlichen Abwicklung umfassend entlastet.

Senatorische Dienststelle

Auf den in das LAN des Hauses eingebundenen Personalcomputern der Registratur ist eine automatisierte Schriftgutverwaltung zur Unterstützung des Aktenwesens der senatorischen Dienststelle im Einsatz. Darüber hinaus befindet sich die Mehrzahl der PC an den Arbeitsplätzen der Referenten und Sachbearbeiter sowie des Vorzimmerdienstes im Netz, so daß der elektronische Datenaustausch weitestgehend ebenso ermöglicht ist, wie der gemeinsame Zugriff auf CD-ROMs mit Gesetzes- oder Entscheidungssammlungen.

Das Netzwerk wird darüber hinaus Basis für externe Kommunikationsvorhaben sein. Bereits seit Mitte 1996 läuft auf einem der eingebundenen Rechner ein X-400-Anschluß als Pilotprojekt der bremischen öffentlichen Verwaltung, über den die Möglichkeiten des elektronischen Datenaustausches mit anderen Ressorts der bremischen und der Bundesverwaltung erprobt werden sollen.