Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung Nordrhein Westfalen hat bereits 1988 ein Programm zur Verbesserung der Ministerialverwaltung (VMV) beschlossen und zu diesem Zweck den Interministeriellen Ausschuß für Automation ( IMA Automation ) mit der Durchführung verschiedener, ressortübergreifender IT Projekte beauftragt. Im Rahmen dieser Gemeinschaftsprojekte wirkt das Justizministerium des Landes Nordrhein Westfalen mit. Daneben betreibt das Justizministerium zahlreiche ressortspezifische IT Projekte.

A. IT Verfahren:

Folgende IT Verfahren sind in der nordrhein westfälischen Justiz im Einsatz bzw. in der Entwicklung:

I. Verfahren für den gesamten Justizbereich

1. Verfahren zur Automation des Gerichtskosten und Kassenwesens und der Geldstrafenvollstreckung (JUKOS)

Das von den Gerichtskassen und Staatsanwaltschaften genutzte DV Verfahren JUKOS unterstützt die Gerichtskassen bei der Einforderung und Beitreibung der Gerichtskosten für Zivilsachen und FGG Sachen und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs der Gerichtskassen einschließlich Buchführung sowie die Staatsanwaltschaften bei der Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen einschließlich der Verfahrenskosten.

Das in Nordrhein Westfalen entwickelte Verfahren kommt auch in Hessen zum Einsatz.

2. Oberklassenverfahren

Die Oberjustizkasse Hamm führt ihre Bücher im Buchungs und Abschlußverfahren für die Regierungshaupt und Oberfinanzkassen des Landes Nordrhein Westfalen, dem sog. "Oberkassenverfahren", auf einem Datenverarbeitungssystem des Rechenzentrums der Finanzverwaltung.

3. Textverarbeitung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften

IT gestützte Erledigung des kleinen und großen Schreibwerks der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Verwendung von Standardsoftware und darauf basierenden Applikationen (Texterstellungsanwendungen)

4. IT Unterstützung für Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger

Individuelle IT Unterstützung am Arbeitsplatz von Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern durch stand alone PC mit Standard und Fachsoftware

II. Fachgerichtsbarkeiten

IT Unterstützung der Verwaltungs und Finanzgerichte (VGFG)

Für die Verwaltungs und Finanzgerichte ist eine weitgehend einheitliche Verfahrenslösung entwickelt worden, die neben den Geschäftsstellen und Kanzleiarbeitsplätzen auch die Arbeitsplätze der Richter und Kostenbeamten unterstützt. So sind neben der elektronischen Führung der Register und der Unterstützung der Schreibwerkerstellung auch Textretrievalfunktionen vorhanden.

Das Verfahren VGFG wird derzeit in mehreren anderen Ländern erprobt bzw. wird ein Einsatz vorbereitet.

III. Ordentliche Gerichtsbarkeit

1. IT Unterstützung der Zivil und Familienabteilungen bei den Amtsgerichten (ZIVFAM)

Derzeit ist ein integriertes Verfahren zur Unterstützung sämtlicher Arbeitsplätze (Richter, Rechtspfleger, Kostenbeamte, Geschäftsstelle, Kanzlei) in der Entwicklung. Bis zur Einsatzreife dieses Verfahrens kommt die Eigenentwicklung SESAM zum Einsatz.

2. IT Unterstützung der Strafabteilungen bei den Amtsgerichten (IUSTRA)

Parallel zum Verfahren ZIVFAM wird eine Verfahrenslösung zur Unterstützung der Strafgerichte entwickelt.

3. IT Unterstützung der Grundbuchämter(SOLUM/FOLIA)

Zur Erprobung eines Verfahrens zur IT Unterstützung der Grundbucheintragungen sind die Verfahren SOLUM und FOLIA bei mehreren Testgerichten in Nordrhein Westfalen im Einsatz.

4. IT Unterstützung der Register (REG)

Das mit Wirkung vom 01.07.1995 neu eingerichtete Partnerschaftsregister, für dessen Führung das Amtsgericht Essen ausschließlich zuständig ist, wird vollelektronisch geführt.

Daneben beteiligt sich das Justizministerium des Landes Nordrhein Westfalen an dem Mehrländerprojekt REGIS, das die Entwicklung eines IT Verfahrens zur vollelektronischen Bearbeitung von Registersachen zum Gegenstand hat.

5. IT gestützte Führung des Schuldnerverzeichnisses (AUSCHU)

Das Schuldnerverzeichnis wird auf dem Großrechner des Gemeinsamen Gebietsrechenzentrums (GGRZ) Hagen geführt. Die Datenpflege durch die Amtsgerichte erfolgt im Dialogbetrieb. Soweit Personalcomputer für den Dialogbetrieb eingesetzt werden, können die Daten bei der Schreibwerkerstellung genutzt werden. Das Verfahren ist bei allen Amtsgerichten im Echteinsatz.

6. IT gestützte Führung des Namensverzeichnisses zum Erbrechtsregister (ERBREG)

Die Namensverzeichnisse zu den Erbrechtsregistern der Amtsgerichte werden zentral auf dem Großrechner des GGRZ Hagen geführt. Der Dialogbetrieb wird über Personalcomputer abgewickelt.

7. Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren (ZEMA)

Die Mahnsachen werden für das gesamte Land automatisiert bearbeitet (OLG Bezirk Düsseldorf nur Datenträgeraustauschverfahren). Die Datenerfassung obliegt dem Amtsgericht Hagen bzw. dem Amtsgericht Euskirchen. Für die Datenverarbeitung und Postnachbearbeitung ist das Gemeinsame Gebietsrechenzentrum (GGRZ) Hagen zuständig.

8. IT Unterstützung der Referendarabteilungen und Justizprüfungsämter bei den Oberlandesgerichten (REFJPA)

IT Unterstützung der Referendarabteilungen und Justizprüfungsämter (Auskunftserteilung, Texterstellung, Listen und Statistikwesen)

9. IT gestützte Führung der Notfristdatei (NOTFRIST)

Das Verfahren unterstützt die Führung der sog. Hauptliste (Verzeichnis über Berufungen und Beschwerden) sowie ein zentrales Namensverzeichnis.

10. IT Unterstützung der Rechtsantragstelle (RASYS)

RASYS ist z. Zt. ein interaktives Formular System für Windows PC, das als "Elektronische Vorstückmappe" die Rechtspfleger in den Rechtsantragstellen unterstützt. Das Verfahren RASYS wird derzeit in mehreren anderen Ländern erprobt.

IV. Staatsanwaltschaften

1. Geschäftsstellenautomation bei den Staatsanwaltschaften (SOJUS GAST)

Das Verfahren unterstützt Geschäftsstellenverwalter, Kostenbeamte, Normierer und Kanzleikräfte bei der Registerführung, der Kostenberechnung, der Erstellung des kleinen Schreibwerks und im Statistikwesen. Ferner werden Anfragen zum Bundeszentralregister und Verkehrszentralregister sowie die Vollstreckungsverfahren unterstützt.

2. IT Unterstützung der Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung der Wirtschaftskriminalität (WIKRI)

IT Unterstützung der in Wirtschaftsstrafsachen tätigen Staatsanwälte, Wirtschaftsreferenten und Buchhalter durch Einsatz von Standardsoftware und ergänzender Anwendungsprogrammierung

V. Strafvollzug

1. Buchhaltungs und Abrechnungssystem im Strafvollzug (BASIS)

IT gestützte Abwicklung der Aufgaben der Justizvollzugsanstalten im Bereich Zahlstelle/Lohnbuchhaltung (BASIS ZALO), Vollzugsgeschäftsstelle (BASIS VG), Arbeitsverwaltung (BASIS AV) und Wirtschaftsverwaltung (BASIS WV). Das in Nordrhein Westfalen entwickelte Verfahren wird in zehn weiteren Ländern eingesetzt.

2. Personaleinsatz , Dienstplan und Rotstundenoptimierung (PEDRO)

IT gestützte Abwicklung von Aufgaben im Bereich des Personaleinsatzes. Nach dem erfolgreichen Abschluß der Pilotphase wird das Verfahren zur Zeit schrittweise landesweit eingeführt.

3. Textverarbeitung im Bereich des Strafvollzuges (TVJVA)

Einsatz von Standardsoftware zur Unterstützung der Schreibwerkerstellung

4. Sonstige IT Unterstützung im Bereich des Strafvollzuges (STRADV)

IT gestützte Abwicklung der Aufgaben der Justizvollzugsämter und der Justizvollzugsschule, Haushaltsmittelbewirtschaftung (HKR TV), Unterstützung der Arbeitsgruppe "Kriminologischer Dienst"

VI. Justizministerium

Bürokommunikationssystem des Justizministeriums (JM BK)

Das System unterstützt die automatisierte Textverarbeitung im Schreib und Vorzimmerdienst unter gleichzeitiger Einbindung qualifizierter Sachbearbeiterplätze. Derzeit wird die Inbetriebnahme eines Glasfasernetzes im Justizministerium und die Umstellung auf moderene BK Software vorbereitet.

B. Konzept Justiz 2003

Die bisherige IT Ausstattung des Justizbereichs ist durch vielfältige Systemplattformen gekennzeichnet. So sind neben Großrechnerlösungen, die einen Rechenzentrumbetrieb erfordern, Verfahren der mittleren Datentechnik und moderne Client Server Lösungen im Einsatz. Im Zuge der geplanten geplanten Vollausstattung der Justiz soll diese Vielfalt soweit wie möglich zugunsten moderner DV Lösungen reduziert werden.

Alle nordrhein-westfälischen Gerichte, Staatsanwaltschaften und sonstigen Justizbehörden werden bis zum Ende des Jahre 2003 mit moderner Informationstechnik ausgestattet sein. Dies sehen mehrere Beschlüsse der Landesregierung zur Umsetzung von Organisationsuntersuchungen und zur Modernisierung der NRW Justiz vor. Allein für die ordentliche Gerichtsbarkeit, die Staatsanwaltschaften und die Aus und Fortbildungseinrichtungen der Justiz des Landes Nordrhein Westfalen werden für diesen Zweck Investitionsmittel in Höhe von insgesamt 370 Mio. DM in einem bis zum Jahr 2003 befristeten Programm zur Verfügung gestellt werden. Unter Einbeziehung der zur Umsetzung der Organisationsuntersuchung des Vollzugs und Verwaltungsdienstes für den Bereich des Strafvollzuges bereitgestellten Finanzmittel sowie der für die Fortführung der Vollausstattung in der Verwaltungs und Finanzgerichtsbarkeit benötigten Mittel beläuft sich das Gesamtvolumen aller Maßnahmen zur IT Vollausstattung der Justiz des Landes Nordrhein Westfalen auf rund 480 Mio. DM.

Grundlage für die Umsetzung dieses Programms ist das bereits an alle Landesjustizverwaltungen übersandte nordrhein westfälische Konzept Justiz 2003, mit dem die Vollausstattung realisiert werden wird. Berührt werden alle IT Projekte mit dem Ziel, sie zu einem Gesamtsystem Justiz zu integrieren.

Allein in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften sind rund 25.000 Arbeitsplätze mit moderner und vernetzter Informationstechnik auszustatten. Zu Beginn des Jahres 1996 waren 6.548 Bildschirmarbeitsplätze eingerichtet, weitere 1.030 Schulungs und Ausbildungsplätze stehen derzeit zur Verfügung. Im Zuge der Vollausstattung wird allerdings zum großen Teil eine Neuausstattung der bereits vorhandenen Bildschirmarbeitsplätze notwendig werden.

Gleichzeitig mit der Vollausstattung soll durch eine Reorganisation in den Behörden die herkömmliche strenge Arbeitsteilung zugunsten modernerer Organisationsformen überwunden werden. Dabei steht die bereits weiter vorn näher ausgeführte Einrichtung von Service Einheiten in allen Fachbereichen im Vordergrund.

Die Softwareentwicklung erfolgt unter Mitwirkung spezieller Projektgruppen nach dem in der Bundesverwaltung entwickelten Vorgehensmodell "V Modell" (veröffentlicht in der Schriftenreihe der KBSt ISSN 01 79 7263, Band 27). Die klassische "Gerichtsautomation" einzelner Fachbereiche bzw. einzelner Arbeitsein heiten (Kanzlei, Geschäftsstelle ohne Einbindung des richterlichen bzw. staatsanwaltlichen Dienstes), die die herkömmlichen Strukturen eher zementiert als überwindet, wird in NRW nicht weiter verfolgt. In modernen client server Systemen werden vielmehr alle betroffenen Arbeitsplätze integriert.