Länderbericht Nordrhein-Westfalen

zum EDV-Gerichtstag 2000

 

Inhaltsübersicht:

1. Heutiger Stand *

1.1 Einrichtungen und Personalbestand *

1.2 Bildschirmarbeitsplätze *

1.3 Organisation *

1.4 IT-Unterstützung *

1.4.1 Rahmenbedingungen *

1.4.3 IT-Anwendungen in der Justiz *

2. Der Weg zur IT-Vollausstattung *

2.1 Zeit- und Finanzplanung *

2.2 Finanzwirtschaftliches Controlling *

 

1. Heutiger Stand

1.1 Einrichtungen und Personalbestand

Zur Justiz in Nordrhein-Westfalen gehören:

Justizministerium

1 Oberverwaltungsgericht

7 Verwaltungsgerichte

3 Oberlandesgerichte

19 Landgerichte

130 Amtsgerichte

3 Finanzgerichte

3 Landesarbeitsgerichte

30 Arbeitsgerichte

1 Landessozialgericht

8 Sozialgerichte

3 Generalstaatsanwaltschaften

19 Staatsanwaltschaften mit 5 Zweigstellen

2 Justizvollzugsämter

39 Justizvollzugsanstalten mit 17 Zweiganstalten

4 Jugendarrestanstalten

1 Fachhochschule für Rechtspflege

1 Justizfortbildungsakademie

3 Justizausbildungseinrichtungen

Ferner sind zu berücksichtigen die Bewährungshilfedienststellen, die Führungsaufsichtsstellen, die Gerichtshilfe und die Gnadenstellen. Insgesamt sind rd. 35.500 Richter, Beamte, Angestellte und Arbeiter in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen beschäftigt.

Informationstechnisch zu unterstützen sind knapp 30.000 Arbeitsplätze, davon allein 22.000 in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften.

 

1.2 Bildschirmarbeitsplätze

Wegen des raschen technischen Wandels ist die Anzahl der Bildschirmarbeitsplätze zwar kein Indikator für die Qualität der IT-Unterstützung; sie zeigt jedoch an, in welchem Umfang sich die Justiz bereits mit der Informationstechnik auseinandersetzt.

Bisher wurden insgesamt 19.741 Bildschirmarbeitsplätze eingerichtet (Stand: Frühjar 2000); hinzu kommen 1.260 Schulungs- und Ausbildungsplätze. Ein Teil dieser Arbeitsplätze wird im Zuge der IT-Vollausstattung mit neuen Bildschirmgeräten auszustatten sein, da moderne Client-Server-Anwendungen höhere Systemanforderungen stellen.

 

Die Verteilung auf die einzelnen Bereiche, die personell unterschiedlich besetzt sind, ergibt sich aus der nachfolgenden Aufstellung:

 

Bildschirmarbeitsplätze (Gesamtübersicht)
(Stand: 01.01.2000)
		richterl./	gehobener	Bürodienst/	Summe
		staatsanw./	Dienst	Service-
		höherer Dienst		einheiten/Kzl.
Justizministerium					223
OLG/GStA Düsseldorf
OLG		59	56	143	258
GStA		31	21	30	82
LG'e (einschl. Bewährungshilfe)		91	51	241	383
AG'e		199	358	1491	2048
StA'en		190	161	603	954
	Summe:	570	647	2508	3725
OLG/GStA Köln
OLG		71	63	166	300
GStA		4	9	15	28
LG'e (einschl. Bewährungshilfe)		185	50	219	454
AG'e		206	330	1333	1869
StA'en		141	76	389	606
	Summe:	607	528	2122	3257
OLG/GStA Hamm
OLG		53	87	281	421
GStA		26	19	28	73
LG'e (einschl. Bewährungshilfe)		147	71	421	639
AG'e		360	521	2374	3255
StA'en		299	263	1032	1594
	Summe:	885	961	4136	5982
Verwaltungsgerichte
OVG		92	10	76	178
VG'e		440	55	454	949
	Summe:	532	65	530	1127
Finanzgerichte
Düsseldorf		74	15	57	146
Köln		59	13	43	115
Münster		57	13	42	112
	Summe:	190	41	142	373
Landesarbeits- und Arbeitsgerichte
Düsseldorf		74	28	172	274
Köln		52	18	97	167
Hamm		94	37	193	324
	Summe:	220	83	462	765
Sozialgerichte
Landessozialgericht		53	16	64	133
SG'e		150	39	469	658
	Summe:	203	55	533	791
Aus- und Fortbildungsstätten (ohne Vollzug)
Justizakademie		4	3	17	24
FHS Bad Münstereifel		14	9	23	46
JAFSt. Monschau		1	2	4	7
JASt. Brakel		1	5	4	10
	Summe:	20	19	48	87
JVAmt. Rheinland
JVAmt		18	21	21	60
JVA'en		128	300	1088	1516
JVS		6	6	17	29
	Summe:	152	327	1126	1605
JVAmt. Westfalen-Lippe
JVAmt		17	21	19	57
JVA'en		127	263	1359	1749
	Summe:	144	284	1378	1806
	Insgesamt:	3523	3010	12985	19741
	Schulungs- und Ausbildungsplätze:				1260
	Bildschirmplätze insgesamt:				21001

 

 

Die Gesamtentwicklung in den letzten 6 Jahren stellt sich wie folgt dar:



Abb.: Entwicklung der Bildschirmarbeitsplätze (ab 1998 mit Arbeits– und Sozialgerichtsbarkeit)

Die beträchtlichen Zuwächse an Bildschirmarbeitsplätzen in den vergangenen Jahren haben dafür gesorgt, dass 2/3 aller informationstechnisch zu unterstützenden Arbeitsplätze der Justiz ausgestattet sind (66,33 % nach dem Stand vom 01.01.2000).

Ein Vergleich der Ausstattungsquoten der verschiedenen Justizbereiche zeigt nach dem Stand vom 01.01.2000 folgendes Bild:



Abb.: Ausstattungsquoten in den einzelnen Justizbereichen

Nach den teilweise langwierigen und kostenintensiven baulich-technischen Vorbereitungen im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit – viele der Gebäude sind denkmalgeschützt - werden die Investitionsmittel in den nächsten Jahren insbesondere zur weiteren Ausstattung dieses Bereichs verwendet werden. Die Ausstattung des Justizvollzuges wird im laufenden Haushaltsjahr mit der letzten Rate der dafür bereitgestellten Mittel abgeschlossen.

Die Justiz stellt sich damit im Jahr 2000 nicht mehr als technisch rückständig dar; es gilt nunmehr, die Ausstattung auf einem hohen qualitativen Niveau zu vervollständigen .

 

1.3 Organisation

Die Ablauforganisation bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften war traditionell geprägt von einer hohen Arbeitsteilung zwischen den Funktionsträgern Geschäftsstelle, Kanzlei, Protokolldienst und Kostenbeamten. Der Geschäftsstelle oblag die Registratur und Schriftgutverwaltung, in der Kanzlei wurde die Textverarbeitung erledigt, und die Kostenberechnung sowie die Geschäfte des Urkundsbeamten wurden von den Beamten des mittleren oder des gehobenen Dienstes wahrgenommen.

Die Justiz war in weiten Teilen eine "papiergebundene" Organisation. Formulare, papierene Register und Verzeichnisse beherrschten den Arbeitsalltag und waren Ausbildungsgegenstand. Größere Veränderungen traten in Jahrzehnten nicht ein. Der Einsatz der personellen Ressourcen verfestigte sich auf dieser Basis und vermittelte den Eindruck einer gewissen Innovationsträgheit.

Dieser Eindruck dürfte bald der Vergangenheit angehören. Unterstützt durch die Informationstechnik, finden neue Organisationsmodelle - ganzheitliche Verfahrensbearbeitung, Aufhebung der herkömmlichen Arbeitsteilung, Teamarbeit, Aufgabenvielfalt und Tätigkeitsanreicherung - zunehmend Verbreitung. Sie sind mit den zuständigen Personalvertretungen abgestimmt und werden von den Mitarbeitern akzeptiert. Insbesondere die Einführung von Service-Einheiten durchbricht den „Büro-Taylorismus" und führt nicht nur zu interessanteren Arbeitsplätzen, sondern auch zur Beschleunigung von Arbeitsabläufen zugunsten des rechtssuchenden Bürgers.

Gute Erfahrungen mit den neuen Organisationsformen wurden bereits in den Fachgerichtsbarkeiten (Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit), bei den Staatsanwaltschaften und in ausgewählten Bereichen der ordentlichen Gerichtsbarkeit gemacht. Die Tragfähigkeit der neuen Konzepte wurde damit unter Beweis gestellt. In wissenschaftlich begleiteten Modellprojekten[1] werden zudem Methoden zum Transfer neuer Organisationsformen erarbeitet, die ihre Ausbreitung unterstützen.

 

1.4 IT-Unterstützung

1.4.1 Rahmenbedingungen

Die IT-Unterstützung der Justizarbeit ist in verschiedenen Formen und verschiedenen Wirkungsgraden möglich. Dabei wird das Erreichbare jeweils durch die finanziellen und personellen Rahmenbedingungen bestimmt, innerhalb deren ein wirtschaftliches Optimum anzustreben ist.

Der aktuelle Stand der IT-Unterstützung ist ein Spiegelbild der finanziellen Bedingungen, die in den vergangenen Jahren gegeben waren:



Abb.: IT-Haushaltsmittel in Mio. DM (ab 1999 mit Arbeits– und Sozialgerichtsbarkeit)

Eine komplette netzwerkbasierte IT-Unterstützung der Justiz war mit dem bis 1996 gegebenen finanziellen Rahmen nicht zu erreichen; überwiegend wurden stand-alone-PC mit dem Schwerpunkt „Textverarbeitung" eingesetzt.

Mit dem Beginn des Programms zur IT-Vollausstattung im Jahre 1997 konnten die für einen Netzbetrieb notwendigen baulich-technischen Maßnahmen in Angriff genommen werden. Der Abschluss dieser Maßnahmen, die mit ca. 160 Mio. DM veranschlagt sind, ist für das Jahr 2001 vorgesehen.

1.4.2 Stand der Vernetzung

Lokal vollständig vernetzte Arbeitsplätze sind zur Zeit bei dem Justizministerium, der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit, der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, den Mahngerichten, den Insolvenzgerichten, den Staatsanwaltschaften im Justizvollzug und bei mehreren Amtsgerichten vorhanden.

Die Netzanschlüsse an das Landesverwaltungsnetz werden beschleunigt vorangetrieben. Infolge neuer Entwicklungen wie der Internet-/Intranet-Technologie und der Umstellung des Landesverwaltungsnetzes (LVN) auf den weltweiten Standard TCP/IP[2] bringt die Vernetzung von Arbeitsplätzen einen unmittelbaren eigenständigen Nutzen, der die bisherigen Vorteile einer behördenweiten Vernetzung (gemeinsamer Datenzugriff, einheitliche Datensicherung) bei weitem übersteigt. Justizbehörden werden daher unmittelbar nach Abschluss der baulich-technischen Vorbereitungsmaßnahmen vollständig mit PC ausgestattet und an das Landesverwaltungsnetz angeschlossen. Hierfür werden allein im Haushaltsjahr 2000 44 Mio. DM bereitgestellt.

Zu Beginn des Jahres 2000 waren folgende Behörden an das Landesverwaltungsnetz angeschlossen:

 

• das Oberverwaltungsgericht und alle Verwaltungsgerichte,
• alle Oberlandesgerichte, 15 Landgerichte und 79 Amtsgerichte,
• alle Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften,
• alle Finanzgerichte,
• alle Landesarbeitsgerichte und Arbeitsgerichte,
• das Landessozialgericht und alle Sozialgerichte,
• alle Vollzugsämter und 40 Justizvollzugsanstalten/Jugendarrestanstalten,
• die Justizakademie,
• die Fachhochschule für Rechtspflege und
• die Aus- und Fortbildungsstätte in Monschau.

Die Ausstattung im nachgeordneten Geschäftsbereich des Justizministeriums schreitet nahezu täglich voran.

1.4.3 IT-Anwendungen in der Justiz

Gegliedert nach den zu unterstützenden Bereichen stellt sich die aktuelle und geplante IT-Unterstützung wie folgt dar:

 

Bereich	Aufgabe	aktuelle und geplante Art der IT-Unterstützung	Verfügbarkeit
Gesamter Justizbereich
Verwaltung	Personalverwaltung	angepasste Standardsoftware[3] sowie Verfahrenslösungen REFJPA und LJPA (unter UNIX); Planung: Eine Geschäftsprozessanalyse aller Vorgänge zur Personalverwaltung wird z. Zt. durchgeführt; zum Einsatz kommen soll das für die gesamte Landesverwaltung vorgesehene Produkt	im Einsatz         01.01.2001
	Stellenverwaltung	Standardsoftware; Einsatz der Landeslösung ist beabsichtigt	im Einsatz
	Beihilfebearbeitung	Einsatz der Landeslösung (unter UNIX) bei dem OLG Hamm	teilweise im Einsatz
	Reisekostenbearbeitung	Standardsoftware; künftig Einsatz der Landeslösung beabsichtigt	teilweise im Einsatz
	Lokale Organisation/Ressourcenbereitstellung	Standardsoftware; künftig ergänzt durch datenbankgestützte Ressourcenverwaltung und personelle Rumpfdaten für Organisationsfunktionen (Geschäftsverteilung, Belegung pp.) aus Fachlösungen (z. B. JUDICA)	teilweise im Einsatz
	Inventarverwaltung	angepasste Standardsoftware; spezielle Lösung im Vollzugsbereich im Einsatz; später ggf. Einsatz eines Moduls „Anlagenbuchhaltung" im Rahmen der KLR	im Einsatz (Vollzug); i. ü. teilweise
	Materialverwaltung	angepasste Standardsoftware; Verfahren MAGER im Vollzugsbereich; Übernahme für andere Bereiche wird geprüft	im Einsatz
	Bibliothek	pilotiert bei einer Behörde; landeseinheitliche Software	sofort; Einsatz nach Vernetzung
	Vorgangsverwaltung	Standardsoftware; Lösung im Vollzugsbereich im Echteinsatz (NEXUS-REGISTRA); Landeslösung in Aussicht (COI Office Flow)	ja (Vollzug); i. ü. nach Pilotierung
Justizministerium	Bereitstellung von Führungsinformationen (FÜSYS)	z. Zt. mit Standardsoftware aufbereitete Informationen; in Kürze spezielles System	ab Mitte 2000
Haushalts-Kassen- und Rechnungswesen (HKR)	Kassenaufgaben	Verfahren JUKOS-Kasse	im Einsatz
	Geldstrafenvollstreckung und Einforderung und Beitreibung von Kosten	Verfahren JUKOS-ZIV/Straf; zentrale Abwicklung im GGRZ[4] Hagen Planung: Ersatz der Belegerfassung durch WEB-Dialog	im Einsatz     ab Mitte 2000
	Oberkassenverfahren	Verfahren HKR-Zentral	im Einsatz
	HKR-TV	HKR-Titelverwaltung (FM-Verfahren); Ausweitung im Jahr 2000 auf weitere 60 Justizbehörden	teilweise
	HAV	Haushaltsaufstellungsverfahren (FM-Verfahren)	ja (nur im JM erforderlich)
	Kosten- und Leistungsrechnung	Verfahren ORACLE FINANCIALS; Einsatz seit 01.01.98 bei 17 Behörden; Erfolgskontrolle im Jahr 2000	im Einsatz bei den Pilotbehörden
Justiz-Informationssystem (Justiz-Online)	Landesintranet der Justiz	Bereitstellung von Verwaltungsvorschriften und Fortbildungsangeboten, z. B. IDR (Vorschriften und Generalien zur Rechtshilfebearbeitung), JVV, JMBl. , Online-Foren	April 2000
	Intranet in den Justizbehörden	technische Musterlösung/Designvorschläge für Intranets in den Justizbehörden	Mitte 2000
	juris-Zugriff	Anschlüsse bei allen Mittelbehörden, den Fachgerichtsbarkeiten, Landgerichten, Staatsanwaltschaften und einigen Amtsgerichten; künftig Zugriff von allen Arbeitsplätzen, soweit dienstlich notwendig	ab WAN-Bereitstellung[5] in jeder Behörde
	Rechtsinformationssystem	online-Bereitstellung von Rechtsveröffentlichungen	ab 2001
	Auskunftssystem „Recht" (z. B. Verfahrensarten, Zuständigkeiten)	Offline-Komponente in RASYS (Rechtsantragstellenlösung) integriert; künftig via Intranet/Internet	offline im Einsatz; online ab WAN-Betrieb
	Instanzrechtsprechung	z. Zt. nur im Bereich der Verwaltungsgerichte; ggf. künftig integriertes Aufbereitungs- und Dokumentationssystem mit externem Dienstleister	ja (VG‘e); i.ü. frühestens 2001
IT-Dienstleistungen	zentrale Posteingangs- verarbeitung	Scansysteme für Zuordnung elektronischer Post - Wirtschaftlichkeitsprüfungen noch erforderlich -	ab 2002
	zentrale Postausgangs- verarbeitung	nur im zentralisierten Mahnverfahren (GGRZ Hagen); ggf. zentrale(s) Druck- und Verteilsystem(e) für mehrere Justizbehörden - Wirtschaftlichkeitsprüfungen noch erforderlich -	im Einsatz/ ab 2001
	Netz- und Systembetreuung	bei vernetzten Verfahrenslösungen vor Ort im Netz; stand-alone-PC bei Anwendungsbetreuern; Einsatz markterhältlicher Software für zentrales Netz- und Systemmanagement im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Technischen Betriebszentrums geplant	im Einsatz
	Anwendungsentwicklung	markterhältliche Entwicklungssoftware bei den mit der Entwicklung und Pflege von Programmen beauftragten Stellen	im Einsatz
	zentrales Archiv	universelle Archivlösung (Dokumentenarchiv) für verschiedene Fachlösungen/ggf. FAVORIT Office-Flow	ab 2001
	zentrale Druckdienste	z. Zt. nur für JM (GON[6]-Verbindung zum Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik)	verfügbar ab WAN-Anbindung
Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
Rechtsprechung	Verfahrensunterstützung	Verfahren VG/FG	im Einsatz
Arbeitsgerichtsbarkeit
Rechtsprechung	Verfahrensunterstützung	Verfahren SHARK	im Einsatz
Sozialgerichtsbarkeit
Rechtsprechung	Verfahrensunterstützung	Verfahren LISA	im Einsatz
ordentliche Gerichtsbarkeit
Rechtsprechung	Verfahrensunterstützung in Zivil-, Familien- und Strafsachen	Lösungen auf stand-alone- und Netzbasis (SESAM, FAMILIA,TVA-ZIV, TVA-FAM) im Einsatz (insbesondere bei Serviceeinheiten); Erstellung der Verfahrenslösung JUDICA dauert an; Testbetrieb ist für das Jahr 2000 vorgesehen;	teilweise       ab 2001
Grundbuch	Eintragungsunterstützung	Verfahrenslösungen SOLUM und FOLIA; 32-Bit-Version von FOLIA steht zur Verfügung	FOLIA bei mittlerweile 15 Behörden im Echteinsatz; weitere ca. 20 in Planung
	Vollelektronische Führung	Beitritt zum Länderentwicklungsverbund ist beabsichtigt; hinsichtlich des weiteren Vorgehens wurde eine Kabinettentscheidung herbeigeführt
Register	Handelsregister u.a. (vollelektronische Führung)	Beitritt zum Länderentwicklungsverbund ist erfolgt; Software ist im Test; löst auch Verfahren PREG (Partnerschaftsregister) ab	Pilotierung ab Mai 2000
Zwangsvollstreckung	Automatisierte Führung des Schuldnerverzeichnisses	Verfahren AUSCHU bei allen Amtsgerichten eingeführt; Datenhaltung im GGRZ Hagen	im Einsatz
	Mobiliar- und Immobiliarzwangsvollstreckung	z. Zt. Standardsoftware; geplante Realisierung im Rahmen von JUDICA (Phase 3)	im Einsatz; i. ü. ab 2002
Nachlass-Sachen	Führung des Namensverzeichnisses zum Erbrechtsregister	Verfahren ERBREG bei den meisten Amtsgerichten eingeführt; Datenhaltung im GGRZ Hagen
	Verfahrensunterstützung	z. T. Unterstützung der Texterstellung mit Standardsoftware
Mahnsachen	Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren	Zentrale Verfahrenslösung bei dem GGRZ Hagen; Bearbeitung konzentriert bei den AG'en Hagen und Euskirchen	im Einsatz
Betreuungs-, Unterbringungs- und Vormundschaftssachen	Verfahrensunterstützung	z. T. Unterstützung der Texterstellung mit angepasster Standardsoftware; später Einbindung in die Lösung JUDICA	teilweise im Einsatz; Einbindung in JUDICA ab 2002
Insolvenzsachen	Verfahrensunterstützung	Verfahren IT-INSO	im Einsatz
Rechtsantragstelle	Antragsaufnahme und allgemeine Auskunftserteilung	Verfahren RASYS	bei den meisten Rechtsantragstellen im Einsatz
Bewährungshilfe	Probandenverwaltung, Texterstellung	angepasste Standardsoftware und spezielle Auskunfts- und Nachschlagesoftware	ab 2001
Staatsanwaltschaften
Strafverfolgung	Geschäftsstellenunterstützung	Verfahren SOJUS-GAST bei allen Staatsanwaltschaften im Einsatz; Texterstellungsunterstützung mit TVA-StA; Umstellung auf MESTA ist geplant.	ja
	spezielle Deliktverfolgung (Wirtschaftskriminalität, organisierte Kriminalität u.a.)	z. T. angepasste Standardsoftware; Projekt EU-StA in Zusammenarbeit mit der Polizei	sofort
sonstige Rechtspflegeaufgaben	staatsanwaltschaftliche Rechtspflegeaufgaben (auch bei der GStA Düsseldorf)	Standardsoftware; spezielle Unterstützung im Rahmen der projektierten Lösung ACUSTA	im Einsatz/ ACUSTA ab 2000
Strafvollzug
Gesamter Vollzug	Zahlstelle/Lohnbuchhaltung/ Vollzugsgeschäftsstelle u.a.	Verfahren BASIS	im Einsatz
Kernbereiche	Wirtschaftsverwaltung	Verfahren AWIS	in Erprobung
	Dienstbuch	Verfahren PEDRO	im Einsatz
	Dienstbuch	Verfahren AZE
	Wirtschaftsverwaltung	Verfahren MA/GER	im Einsatz
	Arbeitsverwaltung	Verfahren NEXUS-AV	im Einsatz
	Personalverwaltung	Verfahren PERSIM	Funktionstest
	Registratur	Verfahren REGISTRA	im Einsatz
	Funktionsbereiche	Verfahren SELBA	im Einsatz
Sonderaufgaben	Abschiebehaft	Verfahren "Abschiebehaft"	im Einsatz
	Jugendarrest	Verfahren "Vauzettchen"	im Einsatz
Fachdienste	diverse Aufgaben	angepasste Standardsoftware	teilweise im Einsatz
	Schuldnerberatung	Verfahren "Schulden"
Aus- und Fortbildungseinrichtungen
Justizakademie	Dozenten- und Teilnehmerverwaltung	angepasste Standardsoftware/Eigenentwicklung (JARE)	im Einsatz
	Küchenverwaltung	angepasste Standardsoftware	im Einsatz
Fachhochschule für Rechtspflege	Verwaltung des Studienbetriebs	angepasste Standardsoftware	im Einsatz
Justizausbildungsstätte Brakel	spezifische Aufgaben	Standardsoftware	im Einsatz
Justizausbildungs- und Fortbildungsstätte Monschau	spezifische Aufgaben	Standardsoftware	im Einsatz
Justizvollzugsschule Wuppertal	spezifische aufgaben	Standardsoftware	im Einsatz

 

 

2. Der Weg zur IT-Vollausstattung

2.1 Zeit- und Finanzplanung

Das IT-Vollausstattungsprogramm der Justiz beruht auf Entscheidungen der Landesregierung, deren Grundlage verschiedene vom „Arbeitsstab Aufgabenkritik" der Landesregierung in Auftrag gegebene externe Gutachten sind. Damit ist der finanzielle und zeitliche Rahmen für die Umsetzung klar definiert. Die Gutachten betrafen folgende Bereiche:

• Schreib- und Protokolldienst

  Für die IT-Ausstattung dieses Bereichs mit nicht vernetzten Personalcomputern ("stand-alone-PC") wurden der Justiz durch den Nachtragshaushalt 1993 zunächst 43,575 Mio. DM bewilligt. Entsprechend dem dabei festgelegten Stufenplan sind in den Jahren 1993 - 1995 mit einem Investitionsvolumen von 6,525 Mio. DM vorab die Ausbildungskanzleien ausgerüstet worden. Die Fortsetzung dieser Ausstattung im eigentlichen Schreibdienst, mit der 1996 begonnen worden ist, sieht aufgrund der Empfehlungen der Kienbaum Unternehmensberatung GmbH nunmehr zusätzlich eine vollständige Vernetzung der Arbeitsplätze des Kanzlei- und Protokolldienstes vor. Über die 1993 bewilligten 43,575 Mio. DM hinaus wurden daher weitere Investitionsmittel in Höhe von 56,54 Mio. DM bereitgestellt.

• Weitere Arbeitsplätze bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und den Aus- und Fortbildungseinrichtungen

  Gestützt auf die Organisationsuntersuchung des Schreib- und Protokolldienstes sollen über diesen Bereich hinaus außerdem alle weiteren geeigneten Arbeitsplätze bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit, den Staatsanwaltschaften sowie den Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Justiz mit einer vernetzten IT-Ausstattung ausgerüstet werden. Die dafür anfallenden Investitionsausgaben sind mit weiteren 270 Mio. DM veranschlagt.

• Verbesserung der IT-gestützten Mahnsachenverarbeitung

  In Umsetzung der Organisationsuntersuchung des automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens durch die Prognos AG sind in den Jahren 1997 und 1998 Investitionsmittel in Höhe 2,263 Mio. DM bzw. 1,344 Mio. DM bereitgestellt worden, um die Verfahrenslösung auf den Stand der heutigen technischen Möglichkeiten zu bringen und damit ihre Effizienz auch in personalwirtschaftlicher Hinsicht zu erhöhen.

• Ausstattung des Vollzugs- und Verwaltungsdienstes

  Auch der Bereich des Strafvollzuges soll in Umsetzung der Organisationsuntersuchung der Vollzugs- und Verwaltungsdienste durch die Kienbaum Unternehmensberatung GmbH bis zum Jahr 2000 mit einem Sach- und Investitionsvolumen von 47 Mio. DM umfassend mit moderner IT-Technik ausgestattet werden.

Die zeitliche Staffelung der IT-Ausstattungsprogramme ergibt sich aus folgendem Diagramm:

Abb.: Haushaltsmittel für IT-Ausstattungsprogramme

2.2 Finanzwirtschaftliches Controlling

Alle Maßnahmen zur Umsetzung des Programms zur IT-Vollausstattung der Justiz unterliegen einem finanzwirtschaftlichen Controlling.

Die Summe der zur IT-Vollausstattung der Justiz bereitgestellten Finanzmittel beruht auf den in den genannten Organisationsgutachten im einzelnen empfohlenen Planungsdaten. Die Verwendung der Mittel wird elektronisch dokumentiert und zugleich im Rahmen einer dynamischen Finanzplanung fortgeschrieben, wodurch in jeder Phase des Programms zur IT-Vollausstattung eine effiziente Bewirtschaftung der bereitgestellten Haushaltsmittel gewährleistet ist.

Die wirtschaftliche Verwendung der Haushaltsmittel wird entsprechend Ziffer 2.1 der gemäß § 11 ADV-Gesetz erlassenen IT-Richtlinien ( Rd.Erl. d. Innenministeriums vom 15.07.1996 – V B 2/51-02-01 ) durch entsprechende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sichergestellt.

 

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[1] u.a. Modellprojekt bei dem Amtsgericht Warendorf

[2] Transmission Control Protocol/Internet Protocol; Netzwerkprotokolle zum Datenaustausch in Computer-Netzwerken

[3] mit Standardsoftware werden hier Office-Programme, wie WORD for WINDOWS, EXCEL oder ACCESS bezeichnet

[4] Gemeinsames Gebietsrechenzentrum

[5] WAN=WIDE AREA NETWORK; Weitverkehrsnetz zwischen den Justizbehörden; ggf. Internet

[6] Glasfaser-Overlay-Netz (Hochgeschwindigkeits-ATM-Anschluß mit 155 Mbit/s)