EDV-Länderbericht Berlin

IT-Einsatz in der Berliner Justiz



Einleitung

Die Berliner Justiz führt verstärkt effektivere Organisationsformen, insbesondere Serviceeinheiten ein, die durch den Einsatz von Informationstechnik unterstützt werden. Allen haushaltstechnischen Schwierigkeiten zum Trotz ist dabei inzwischen ein durchaus vorzeigbarer technischer Stand erreicht worden. Die Zahl der Bildschirmarbeitsplätze stieg von etwa 850 im Jahr 1993 auf gegenwärtig rund 3500. Das entspricht einem Ausstattungsgrad von 45% der für IT-Unterstützung in Betracht kommenden Arbeitsplätze.
Wir haben uns für die nächsten Jahre als Schwerpunkt gesetzt, verstärkt im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Arbeitsabläufe bürgerfreundlicher und mitarbeiterbezogen in Richtung ganzheitlicher Aufgabenerledigung umzugestalten. Die Ausstattung mit modernen Geräten der Informationstechnik wird an den in Betracht kommenden Arbeitsplätzen mit allen zur Verfügung stehenden Kräften vorangetrieben.


Zur fachspezifischen Anwendungsentwicklung
Rechnungswesen
Die Einführung von ProFiskal (jetzt: Neues Berliner Rechnungswesen - NBR) ist in der Justiz abgeschlossen.


Personalwesen
Das Verfahren IPV (Integrierte Personalverwaltung) wird wegen der besonderen organisatorischen Strukturen im Personalwesen der Justizverwaltung zunächst als reines Abrechnungsverfahren im Justizverwaltungsamt eingesetzt. Ende des Jahres soll jedoch mit einer Untersuchung der Personalverwaltung in der Justiz begonnen werden, die eine wirtschaftliche und kompetente Aufgabenerledigung unter Einbeziehung der weiteren Einsatzmöglichkeiten von IPV zum Ziel hat.


Justiz im Internet
Das virtuelle Stadtinformationssystem unter "berlin.de" hat sich mittlerweile zu einem der umfangreichsten und meistgenutzten Stadtportale in Deutschland entwickelt. Die Einführung des neuen Redaktionssystems "Imperia" zur Gestaltung von Internetseiten wird zum Anlass genommen, das unter http://berlin.de/SenJust aufgelegte Justizangebot umfassend zu überarbeiten, auszubauen und dadurch weiter zu verbessern.


Berliner Rechtsvorschriften kostenlos im Internet
Die Berliner Justiz stellt die von ihr herausgegebenen Berliner Rechtsvorschriften (BRV) - Amtliche Sammlung - in Zusammenarbeit mit der Kulturbuch-Verlag GmbH Berlin (www.kulturbuch-verlag.de) kostenlos im Internet zur Verfügung. Alle Gerichte und Hauptverwaltungen erhalten ferner ein Exemplar der BRV auf CD-ROM. Unter der angegebenen URL sind auch das Amtsblatt- sowie das Gesetz- und Verordnungsblatt kostenlos einsehbar.


Juristische Informationssysteme
Juris wird als Standard in Bibliotheken angestrebt. Dies ist in den oberen Landesgerichten bereits verwirklicht und steht beim Landgericht bevor. Die Strafverfolgungsbehörden haben darauf ebenfalls Zugriff. Im Rahmen eines bis Ende 2001 laufenden Pauschalvertrags können Richter Juris auch von ihrem häuslichen Arbeitsplatz nutzen.


SenJust
Ausstattung allgemein
Das gesamte Haus ist strukturiert verkabelt. Drei Viertel der Arbeitsplätze sind mit PCs ausgestattet. In den nächsten beiden Jahren ist die Vollausstattung angestrebt. Die Registratur und die Bibliothek arbeiten jeweils mit Fachanwendungen. Mittelfristig ist die Einführung einer IT-gestützten Vorgangsbearbeitung beabsichtigt.


IT-Unterstützung des Justizprüfungsamts (JUSTEX)
Zurzeit läuft die Realisierung des IT-Verfahrens JUSTEX, das das Justizprüfungsamt Berlin bei der Durchführung des 1. und 2. Staatsexamens unterstützen soll. Dabei wird zunächst die Unterstützung der schriftlichen Prüfung umgesetzt, um in einer späteren Phase auch den Teil der mündlichen Prüfung nachzuführen.


Ordentliche Gerichtsbarkeit
Im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind zurzeit ca. 1800 Bildschirmarbeitsplätze in Betrieb. Einen Schwerpunkt bilden dabei die Schreibarbeitsplätze in den Gerichten.

Automation der Justizkasse (AJUKA)
Seit Ende 1990 wird das automatisierte Buchungsverfahren für die Justizkasse AJUKA betrieben. Unter Einbeziehung von ProFiskal und des in den Zahlstellen eingesetzten Verfahrens ZABUSYS wird derzeit eine Neukonzeption des Zahlungsverkehrs im Justizbereich erarbeitet.


Automation des Landgerichts, der Amtsgerichte und des Kammergerichts (AULAK)
1998 begann die Erstellung einer Gerichtsorganisationssoftware zur einheitlichen Automationsunterstützung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. AULAK soll die Optimierung der Arbeits- und Ablauforganisation in der ordentlichen Gerichtsbarkeit informa-tionstechnisch unterstützen. Die Software wird für alle Organisationseinheiten und Organisationsformen entwickelt. Die Zivilprozessmodule sind fertig gestellt und werden erfolgreich am Kammergericht (Eingangsregistratur), am Landgericht und in mehreren Amtsgerichten eingesetzt. Noch im Jahr 2001 wird die Entwicklung der Strafprozessmodule abgeschlossen werden, anschließend werden die Programmteile zur Unterstützung der Bearbeitung von Vormundschafts- und Nachlasssachen realisiert.

Automation des Handelsregisters (HAREG)
Die Anwendung HAREG unterstützt seit 1990 die Führung des Handels-, Vereins-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters an 96 Bildschirmarbeitsplätzen im zentralen Registergericht am Amtsgericht Charlottenburg. Das Register selbst wird zurzeit noch in Papierform (Registerblätter) geführt. Eine Softwarelösung für die papierlose Führung des Handelsregisters und den Online-Zugriff über das Internet im Wege der Datenfernübertragung (AUREG) entwickeln wir zurzeit gemeinsam mit externen Unternehmen und dem Land Brandenburg.

Kartei in Insolvenz- und Konkurssachen (KIKO)
1998 wurde die Anwendung zur Automationsunterstützung der Konkurskartei an die Erfordernisse des Insolvenzverfahrens angepasst. Unter dem Namen KIKO unterstützt es die Bearbeitung sowohl der Unternehmens- als auch der Verbraucherinsolvenzen im AG Charlottenburg. Eine Freigabe für alle Amtsgerichte wird nach Fertigstellung der Anbindung einer Textverarbeitung erfolgen.

Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren (AUMAV)
In der Anwendung AUMAV - Automation des gerichtlichen Mahnverfahrens - werden im zentralen Mahngericht AG Wedding eingehende Anträge überwiegend maschinell erfasst und mit einem Programmsystem verarbeitet, das auch in anderen Bundesländern eingesetzt wird. Die Verfahrenssteuerung und Datenhaltung erfolgen weitgehend papierlos; die erlassenen Bescheide und Nachrichten werden über spezielle Poststraßen zentral versandfertig vorbereitet. Derzeit befindet sich ein neues Online-Verfahren im Pilotbetrieb, mit dem fehlerhafte Anträge schneller bearbeitet werden können.

Schuldnerverzeichnis/Eidesstattliche Versicherung (SCHUV/EV)
Mit dem Projekt SCHUV/EV wurde das bei dem Amtsgericht Schöneberg geführte Zentrale Schuldnerverzeichnis automatisiert. Die einzelnen Amtsgerichte, die keine örtlichen Schuldnerverzeichnisse mehr führen, sind Online mit dem Zentralverzeichnis verbunden,. Die Verbreitung einer inzwischen entwickelten Geschäftsstellenlösung wurde auf die Amtsgerichte Schöneberg und Tempelhof-Kreuzberg beschränkt, weil das Projekt AULAK in dessen 3. Phase SCHUV ablösen wird.

Maschinell geführtes Grundbuch (SOLUM STAR)
Die Einführung des maschinell geführten Grundbuchs wurde mit dem nach der gleichnamigen Anwendung benannten Projekt SOLUM-STAR (SOLUM = lat. Grund + Boden, STAR = System für Textverarbeitung, Archivierung und Recherche) wie geplant bis Ende 2000 vollzogen.
98 %, d.h. ca. 516.000 Grundbuchblätter Berlins sind Online gespeichert und somit elektronisch abrufbar. Die restlichen Grundbuchblätter werden sofort bei eingehenden Anträgen und im übrigen bis Mitte des Jahres 2001, längstens bis zum Ende des 3. Quartals 2001 umgestellt. Notare, Banken u.a. werden seit März 2000 von dem Präsidenten des Amtsgerichts als zuständiger Genehmigungsbehörde zum automatisierten Abrufverfahren zugelassen.
Die für den Betrieb des elektronischen Grundbuchs erforderliche informationstechnische Ausstattung, deren Wartung und Pflege wird von der Siemens Finance & Leasing GmbH & Co. KG (SFL) im Rahmen einer public-private partnership privat finanziert. Die SFL refinanziert sich aus Gebühren, die für die Nutzung des automatisierten Abrufverfahrens anfallen und die das Land Berlin im Voraus abgetreten hat.

Automation der Immobiliarversteigerung (ADIMMOV)
An den Amtsgerichten Spandau und Charlottenburg wird ADIMMOV eingesetzt, eine Automationsunterstützung des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren. Die Verbreitung an weitere Amtsgerichte ist nach einer Migration der Anwendung im Rahmen des Projekts AULAK vorgesehen.


Fachgerichtsbarkeit
In der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird seit 1995 eine zeitgemäße Informationstechnologie eingesetzt, die alle Geschäftsbereiche des Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Berlin mit über 250 vernetzt PCs unterstützt. Als Anwendungssoftware wird das Gerichtsorganisationsprogramm GEORG eingesetzt.

In der Finanzgerichtsbarkeit sind bislang die Serviceeinheiten aller Senate mit Informationstechnik auf Grundlage der Fachanwendung VG/FG ausgestattet. Im Jahr 2001 wird die Vollausstattung der Richterarbeitsplätze verwirklicht werden.

Am Sozialgericht wird im Rahmen einer Mustergeschäftsstelle das Verfahren LISA eingesetzt. Der Kanzleibereich ist voll ausgestattet. Die Sozialgerichtsbarkeit strebt ab dem nächsten Jahr die Verkabelung ihres Gebäudes und die schrittweise Vollausstattung mit modernen Geräten an.


Strafverfolgungsbehörden
Im Bereich der Strafverfolgungsbehörden sind zurzeit etwa 700 von 1300 Arbeitsplätzen technikunterstützt.

Das Projekt KOMSTA (Kommunikation innerhalb der Staatsanwaltschaften) dient der Unterstützung der Sachbearbeiter und der Schreibdienste der Strafverfolgungsbehörden. Eine vollständige Ausstattung mit Windows-basierter Standardsoftware am Arbeitsplatz ist begonnen worden, wird sich in Anbetracht stark beschränkter Haushaltsmittel jedoch nur mittelfristig bewerkstelligen lassen. Unter dem Dach des Projektes KOMSTA sollen die zukünftigen und vorhandenen Anwendungen der Strafverfolgungsbehörden zusammengeführt werden.

Das Verfahren AStA (Automation der Staatsanwaltschaft und der Amtsanwaltschaft) ist zur Unterstützung der Registertätigkeiten in den staatsanwaltschaftlichen Geschäftsstellen seit 1984 im Echtbetrieb. Die Geschäftsstellen aller Berliner Strafverfolgungsbehörden sind mit AStA ausgestattet, das inzwischen um Komponenten zum leitungsunterstützten Datenverkehr mit dem Bundeszentralregister und zum Datenaustausch mit dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZSTV) bei dem BZR erweitert worden ist. Seit November 2000 nehmen alle Berliner Strafverfolgungsbehörden an diesem Datenverkehr teil.

n der Vollstreckungshauptabteilung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht ist die Anwendung JUKOS im Einsatz, einer objektorientiert entwickelten Lösung zur Unterstützung der Vollstreckung von Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgeldern und Vermögensstrafen. Eine Erweiterung auf die Vollstreckung von Freiheitsstrafen, Maßregeln, Nebenstrafen und Nebenfolgen ist für eine spätere Version vorgesehen.


Kontakt:
Senatsverwaltung für Justiz Berlin
Salzburger Straße 21-25
10825 Berlin

Senatsrat Guido Braak
Tel.: 030-9013-3967
Fax: 030-9013-2007
e-mail: guido.braak@senjust.verwalt-berlin.de