EDV-Länderbericht Baden-Württemberg

Bericht über den Stand der EDV-Ausstattung in der Justiz Baden-Württembergs (Stand September 2003)



Einführung, Ziel

Die heutigen Erwartungen an den EDV-Einsatz in den Justizbehörden haben sich gegenüber den Anfangsjahren, die durch eine historisch gewachsene Vielfalt an Hard- und Software geprägt war, stark gewandelt. Die Nutzung der EDV an den Büroarbeitsplätzen ist selbstverständlich geworden. Die durch Automation erzielbaren Rationalisierungseffekte werden bei der Aufgabenzuteilung bereits berücksichtigt. Aus diesem Grund steigt auch die Anforderung an die Verfügbarkeit mit drastischen Auswirkungen auf die System- und Benutzerbetreuung. War die EDV in den Anfangsjahren noch ein Spielfeld für vorwiegend technisch Interessierte, so ist sie heute ein unerlässliches Arbeitsmittel in allen Bereichen. Die Vielzahl der Bildschirmarbeitsplätze verlangt eine Standardisierung der Ausstattung und eine professionelle und technische Unterstützung durch Systemmanagement und User-Helpdesk. Dazu bedarf es der Schaffung einer neuen Infrastruktur, angefangen von der EDV-Verkabelung der Dienstgebäude für die lokalen Netzwerke (LAN), sicherer Verbindungen zum Landesverwaltungsnetz (Weitverkehrsnetz) und zentraler Dienste, die den E-Mail-Verkehr vom Arbeitsplatz aus und den Zugang zum Internet und Zugriff auf die juris-Datenbanken ermöglicht.

Für die Gerichte in Baden-Württemberg (ordentliche Gerichtsbarkeit, Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit sowie das Finanzgericht) mit insgesamt 7.300 Bildschirmarbeitsplätzen wurde diese Infrastruktur im Zeitraum Juli 2000 bis November 2002 geschaffen. Die System- und Benutzerbetreuung im BK-Bereich werden im Wege des Outsourcing durch einen privaten Dienstleister wahrgenommen.

Für die 17 Staatsanwaltschaften des Landes mit insgesamt ca. 1.600 Bildschirmarbeitsplätzen hat eine vergleichbare Neuausstattung im Frühjahr 2003 durch das Zentrum für Kommunikation und Datentechnik (ZKD), einen Landesbetrieb, begonnen und wird bis Anfang 2004 abgeschlossen sein. Das ZKD betreut den laufenden BK-Betrieb der bereits jetzt ausgestatteten Staatsanwaltschaften einschließlich System- und Benutzerbetreuung nach vereinbarten Service-Levels.

Im Anschluss an den Roll-Out bei den Staatsanwaltschaften sollen auch die Notariate und Grundbuchämter mit insgesamt 3.500 Bildschirmarbeitsplätzen und der Strafvollzug mit nochmals 1.600 Bildschirmarbeitsplätzen folgen. Bereits jetzt fällige Ersatzbeschaffungen bei den Notariaten und Grundbuchämtern werden im Vorgriff auf diese Planungen durch das ZKD vorgenommen.

Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich auf die wichtigen Projekte der Anwendungsentwicklung in Baden-Württemberg, die teilweise zur Ablösung der derzeit noch eingesetzten Programme führen werden.

1. Ordentliche Gerichtsbarkeit und Fachgerichte Programmfamilie JUSTUS
Die fachlichen Anforderungen an die Programmfamilie JUSTUS für die Fach- und die ordentliche Gerichtsbarkeit sind in der Analysephase von erfahrenen Justizmitarbeitern unter Anleitung des Justizministeriums und Unterstützung von EDV-Beratungsfirmen in Fachkonzepten beschrieben worden. Auf eine moderne, einheitliche, komponentenorientierte Lösungsarchitektur wurde dabei besonders geachtet. Die Konzeption gewährleistet die durchgängige, effiziente EDV-Unterstützung der Geschäftsabläufe von der Verfahrenseröffnung bis zum Fallabschluss und nachgelagerten Verarbeitungsschritten wie etwa statistischen Auswertungen und der Archivierung. Die in Baden-Württemberg praktizierte ganzheitliche Aufgabenwahrnehmung durch Serviceeinheiten wurde berücksichtigt und die verstärkte Einbindung des Richter- und Rechtspflegerarbeitsplatzes umgesetzt. Die Administration der Anwendungen wird durch eine eigene Funktionalität unterstützt. Die Konzentration auf die wesentlichen Verfahrensschritte garantiert eine aufgabenadäquate Beschränkung der Fertigungstiefe.

In dem technischen Rahmenkonzept wurde die Entwicklung einer modernen Web-Lösung vorgegeben, die im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs auf den zukunftsorientierten offenen Technologiestandards Java (Programmiersprache) und XML (Datensatz- und Formatbeschreibung) basiert. Auf die Verwendung von Standardprodukten für die Client-Server-Lösung wurde besonderer Wert gelegt, um Abhängigkeiten vom Hersteller soweit wie möglich zu vermeiden. Als Datenbank wird Oracle 8i und höher eingesetzt.

a) JUSTUS-Fachgerichtsbarkeit
JUSTUS- Sozialgerichtsbarkeit
Das Fachkonzept für die Pilotentwicklung JUSTUS-Sozialgerichtsbarkeit wurde in nur sechs Monaten fertiggestellt. Der Auftrag für das Pilotverfahren wurde nach einer europaweiten Ausschreibung Ende September 2000 an die Firma SAG Systemhaus GmbH, ein Tochterunternehmen der Software AG, erteilt. Ende Juni 2001 wurde die Fachanwendung abgenommen, nachdem die Implementierung exakt innerhalb der im Projekt vorgesehenen Zeit von nur neun Monaten abgeschlossen war. Das Programm befindet sich seit September 2001 erfolgreich im Echtbetrieb.

JUSTUS-Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
Seit Ende Oktober 2001 wird das Programm der Sozialgerichtsbarkeit an die Bedürfnisse der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit angepasst und die Programmstruktur für die Fachgerichtsbarkeit vereinheitlicht. Die Realisierungsarbeiten sind bis auf wenige Zusatzanforderungen abgeschlossen. Allerdings sind unerwartete Fehler aufgetreten, die die Aufnahme des längst vorgesehenen Echtbetriebs hindern. Bis zur Einsatzreife von Justus-Fach für die Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit wird die bisher eingesetzte Altanwendung "Julia" weiterhin in Betrieb bleiben.

b) JUSTUS-Ordentliche Gerichtsbarkeit
Analysephase: Die insgesamt sechs umfangreichen Fachkonzepte für die ordentliche Gerichtsbarkeit, bestehend aus JUSTUS-Familie, -Zivil, -Straf, -Vollstreckung (Mobiliar), -freiwillige Gerichtsbarkeit und -Beratungshilfe, wurden in der Zeit von November 1999 bis Mai 2001 sukzessive erarbeitet.

Vergabeverfahren: Im anschließenden zeitaufwendigen europaweiten Vergabeverfahren wurde Ende Juni 2002 der Fa. SAG Systemhaus GmbH (SAG) der Zuschlag erteilt.

Realisierungsphase: Die Firma hat vertraglich eine Projektdauer von insgesamt 28 Monaten nach offiziellem Projektstart Mitte September 2002 zugesichert. Die Realisierung der einzelnen Fachanwendungen erfolgt sukzessive. Dies ermöglicht die Wahrnehmung von Synergieeffekten bei der Programmierung und eröffnet Vorteile bei der Einführung (Migration der Altdaten, Schulungen). Eine vollständige Parallelisierung hat sich dagegen wegen der hohen fachlichen Übereinstimmung bei den Fachanwendungen Familie und Zivil als vorteilhaft erwiesen. Teile der Basisfunktionen stehen mit dem ersten Modul Beratungshilfe zur Verfügung, das kurz vor der Auslieferung steht. Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Projektplan haben sich aufgrund der tiefgehenden Feinspezifizierung ergeben, werden aber durch teilweise Parallelisierung der Programmerstellung nicht zu wesentlichen Verzögerungen führen. Mit der Spezifikation konnten auch kurzfristig Änderungen in den Anforderungen, etwa durch das Justizkostenmodernisierungsgesetz, berücksichtigt und eingearbeitet werden. In gemeinsamen Workshops des Realisierers mit Fachgruppen der Justiz wurde ein Styleguide für die ergonomische Maskengestaltung erarbeitet. Nach dem Projektplan der SAG werden die einzelnen Anwendungen wie folgt realisiert:

Anwendung Beginn Fertigstellung
spätestens
Beratungshilfe Sept. 2002 Sept. 2003
Familiensachen April 2003 Juni 2004
Zivilsachen April 2003 Juni 2004
f. Gerichtsbarkeit Dez. 2003 Dez. 2004
Strafsachen Okt. 2003 Jan. 2005
Vollstreckung März 2004 Sept. 2004

2. Staatsanwaltschaften
Das seit Jahren eingesetzte Programm SIJUS-Straf-StA unterstützt sämtliche Bereiche der Geschäftsstelle. Hinzu kommt eine Textunterstützung für die Staatsanwälte bei der Erstellung von Schreibwerk (Verfügungen, Anklagen) sowie eine Vielzahl von ergänzenden Einzelprogrammen, die teilweise von Ländern des insgesamt acht (künftig neun) Landesjustizverwaltungen umfassenden Entwicklungs- und Pflegeverbundes zur Verfügung gestellt wurden. Federführend im Entwicklungsverbund ist die Landesjustizverwaltung Bayern.

Das Programm SIJUS-Straf-StA und die sogenannten Satellitenprogramme sollten im Laufe des Jahres 2003 von dem im Länderverbund neu entwickelten Programm SIJUS-Web abgelöst werden. Inzwischen zeichnet sich eine Verzögerung ab, die die weitere Pflege des Altverfahrens (u.a. Anpassung an Statistikänderung) erforderlich macht. Der Praxisbetrieb der neuen Fachanwendung Sijus-Web wird im Jahr 2004 aufgenommen.

3. Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren
Das automatisierte Mahnverfahren ist in 11 Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) landesweit oder eingeschränkt jeweils unter Konzentration auf ein oder zwei Mahngerichte (NRW) eingeführt.

Mit dem automatisierten Verfahren werden Mahnverfahren entsprechend §§ 688 ff. ZPO grundsätzlich in durchgehend automatisierten Arbeitsgängen abgewickelt. Manuelle Eingriffe sind bis zum Abschluß des Verfahrens im Regelfall nicht erforderlich. Es ist deshalb als ein vollmaschinelles, d.h. nicht als ein nur EDV-unterstützendes Verfahren zu bezeichnen.

Die bundesweite Koordinierung des Verfahrens erfolgt durch das Justizministerium Baden-Württemberg, die technische Betreuung durch die DV-Stelle des OLG Stuttgart (Pflege und Weiterentwicklung, Anwenderunterstützung).

1993 wurden erstmals mehr als 50 %, 2002 ca. 88% aller Mahnverfahren in der gesamten Bundesrepublik Deutschland (das heißt ca. 7,6 Mio. von ca. 8,6 Mio.) automatisiert durchgeführt. 2003 wird der bundesweite Geschäftsanfall in Mahnsachen erstmals 9 Mio. ( ~ 9,3 Mio.) übersteigen. Es wird erwartet, daß 2005 durch geplante Verfahrensausdehnungen und durch Einführung in weiteren Bundesländern nur noch 5% aller Mahnverfahren in Deutschland konventionell bearbeitet werden.

Im Ergebnis hat die Automation zu einer deutlichen Verfahrensbeschleunigung geführt. In Baden-Württemberg werden im Durchschnitt 50 % aller Anträge innerhalb von zwei Tagen, weitere 40 % innerhalb von 5 Kalendertagen erledigt. Die wichtigsten Ziele der Automation, einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten und gleichzeitig das Verfahren rationeller und zügiger zu gestalten, wurden verwirklicht.

Im automatisierten Mahnverfahren können Verfahrensanträge entweder auf speziellen Vordrucken oder elektronisch nach vorgegebenen Formaten in einer nur maschinell lesbaren Aufzeichnung gestellt werden (Datenträgeraustausch "DTA" auf Magnetbändern, Magnetbandkassetten und Disketten oder im Wege der Datenfernübertragung). Umgekehrt ist es möglich, Mitteilungen des Mahngerichts nicht nur schriftlich, sondern ebenfalls elektronisch zu erhalten.

Für die Datenfernübertragung gibt es verschiedene Transportwege: Telefonverbindung (Fax-Protokoll) per E-Mail oder neuerdings per Web-Technologie (Internet/HTTP).

Die für den DTA und die DFÜ notwendigen Funktionen werden in unterschiedlicher Branchensoftware (z.B. Anwaltsprogrammen) vielfach eingesetzt. Vom Datenträgeraustausch wird deshalb in großem Umfang Gebrauch gemacht: zwei Drittel aller Anträge werden in dieser Form eingereicht. Die Datenfernübertragung (Fax-Protokoll) unter Anwendung der digitalen Signatur ist bei einigen Gerichten zugelassen. Die Antragsstellung ist in Baden-Württemberg auch über das Internet möglich; dazu müssen allerdings zurzeit noch beim Antragsteller Vordrucke benutzt werden. Die online-Antragstellung über das Web wird gegenwärtig eingeführt.

4. Elektronisches Grundbuch
Die Einführung des Elektronischen Grundbuchs ist bereits weit fortgeschritten. Von den vom Land auszustattenden 259 Grundbuchämtern werden bis Ende 2003 insgesamt 248 Ämter mit der erforderlichen EDV-Infrastruktur ausgestattet sein. Die restlichen Behörden werden im Verlauf des Jahres 2004 mit Hard- und Software ausgestattet werden.

Die derzeit bei insgesamt 128 stattlichen und 128 kommunalen Behörden im Einsatz befindliche FOLIA / EGB - Software Version 4.4.030a ermöglicht die elektronische Vorgangsbearbeitung, die elektronische Unterzeichnung mittels Smartcards sowie die dauerhafte Speicherung von Grundbucheintragungen lokal im jeweiligen Grundbuchamt. Ab November 2003 wird die Nachfolgeversion 4.4.040 ausgerollt, die die zentrale Speicherung der Grundbuchdaten im EGB-Rechenzentrum ermöglicht.

Über ein web-basiertes Auskunftssystem, das im Dezember 2003 den Wirkbetrieb aufnehmen soll, werden zugelassene Nutzer, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft nachweisen, Grundbuchdaten über das Internet abfragen können. Für den Online-Abruf genügt ein gewöhnlicher PC mit Internet-Anschluss und WWW-Browser.

In Baden-Württemberg wurden bislang von den rund 5,5 Millionen vorhandenen Papiergrundbüchern ca. 615.000 elektronisch in strukturierter Form (codierte Informationen, CI-Daten) erfasst.

Die Erstdatenerfassung baut dabei auf drei Säulen auf: die Eigenerfassung in den Grundbuchämtern, der Einsatz so genannter Erfassungsteams und zusätzliche Erfassungshilfen.

Der Eigenerfassung durch die Bediensteten der Grundbuchämter vor Ort kommt eine wesentliche Bedeutung zu. Zu ihrer Unterstützung hat die Justiz Baden-Württemberg zusammen mit der Vermessungsverwaltung und mit Unterstützung des Freistaates Sachsen Erfassungsteams gebildet, die an zahlreichen, wechselnden Standorten tätig sind. Eine neu entwickelte Software erlaubt zudem eine vereinfachte und beschleunigte Datenerfassung zur Weiterverarbeitung mit FOLIA / EGB. Schließlich wurde im Sommer 2003 nach europaweiter Ausschreibung ein externer Dienstleister mit der Erfassung von insgesamt 10 Millionen Grundbuchseiten beauftragt. Die Datenerfassung in strukturierter Form wird bis spätestens Ende 2010 abgeschlossen sein.

5. Ausstattung der Notariate
Für die staatlichen Notariate in den Landesteilen Baden und Württemberg mit ihren besonderen landesrechtlichen Aufgabenbereichen wurde die Fachanwendung NOAH im Jahr 2001 fertig gestellt. Mit diesem Programm wird die Arbeit der Notarinnen/Notare sowie aller weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der staatlichen Notariate in folgenden Bereichen unterstützt:

Die Fachanwendung basiert auf einer Client-Server-Architektur unter Verwendung aktueller Windows-Betriebssoftware und Anbindung an die Textverarbeitung von Word für Windows. Aktuelle Entwicklungen und Untersuchungen gehen hin zu Windows-Terminal-Server-Lösungen um den Einsatz des Programms an den ca. 320 Notariatsstandorten (mit ca. 2.600 Bildschirmarbeitsplätzen) noch wirtschaftlicher zu gestalten und Außenstellen anzubinden.

6. EDV im Strafvollzug
Im Bereich des Strafvollzugs wird im Rahmen des Projekts NOVA die bisherige, aus zahlreichen Einzelprogrammen bestehende und veraltete Software abgelöst. Bayern und Baden-Württemberg haben einen Entwicklungs- und Pflegeverbund für das bayerische Verfahren 'ADV-Vollzug' auf der Basis einer ORACLE-Datenbank vereinbart.

Das gesamte Programmpaket umfasst nach Abschluss neben der Vollzugsgeschäftsstelle auch die Bereiche Zahlstelle und Lohn sowie die Kammer-, Besuchs- und Zellenverwaltung, die Abwesenheits- und Terminverwaltung und das Gefangenen-Transportwesen. Bei Verlegungen werden die Daten über das LVN weitergegeben.

Eine zentrale Vollzugsdatei dient als Recherchetool für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für die Fachabteilung des Justizministeriums und enthält darüber hinaus auch eine Schnittstelle zur Übermittlung von Daten an die Polizei.

Nach der erfolgreichen Pilotierung bei der JVA Rottenburg werden die Oracle Programme sukzessive (bis Ende 2005) bei den 19 Justizvollzugsanstalten eingeführt. Die IuK-Infrastruktur für die 1800 Bildschirmarbeitsplätze wird parallel auf Win2K, AD, ExChange2003 migriert. Hierzu werden Dienstleistungen an das Landesrechenzentrums (ZKD) vergeben.