EDV-Länderbericht Bayern

Stand der Informationstechnik in der bayerischen Justiz (Stand August 2003)


I. Ordentliche Gerichtsbarkeit

In der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Bayern mit derzeit etwa 14.000 Bediensteten sind ca. 11.500 Bildschirmarbeitsplätze eingerichtet, an denen die Mitarbeiter durch rd. 50 justizspezifische DV-Anwendungen in nahezu allen Bereichen unterstützt werden. Die Schwerpunkte der aktuellen IT-Ausstattung und IT-Projekte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Gerichte

a) Geschäftsstellenautomation
Die bayerischen Justizbehörden sind mit funktionellen Verfahren zur Geschäftsstellenautomation ausgestattet. Schwerpunktmäßig werden damit die Mitarbeiter der Serviceeinheiten bzw. der Geschäftsstellen und Schreibkanzleien bei ihren zahlreichen Routine- und Massentätigkeiten (Textverarbeitung einschließlich Protokollführung im Sitzungssaal; Registratur und Vorgangsverwaltung; Fristenverwaltung; Statistik) unterstützt. Hier sind vor allem erwähnenswert die Verfahren SIJUS-Zivil für Amtsgerichte und Landgerichte, SIJUS-Vollstreckung sowie die mit Standardsoftware selbst entwickelten Textlösungen ZIVTEXT (für Zivilgerichte), STRAFTEXT (für Strafgerichte), VOLLTEXT (für Vollstreckungsgerichte), INKA (für Insolvenzgerichte), FAMTEXT (für Familiengerichte), NACHTEXT (für Nachlassgerichte) und VORMTEXT (für Vormundschaftsgerichte). In Zivil-, Familien-, Insolvenz-, Nachlass- und Vormundschaftssachen verfügen inzwischen sämtliche bayerischen Gerichte über eine entsprechende IT-Unterstützung.
Derzeit werden die Vorbereitungen dafür getroffen, öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzsachen über eine unter allen Landesjustizverwaltungen abgestimmte Lösung im Internet zu veröffentlichen (§ 9 InsO).

b) Maschinelle Grundbuch- und Registerführung (SolumSTAR und RegisSTAR)
Einen wichtigen Schwerpunkt bildet ferner das Programm zur maschinellen Grundbuchführung SolumSTAR. Damit wird das Grundbuch nicht mehr auf Papier, sondern nur noch auf elektronischen Datenträgern geführt. Hierdurch werden die Grundbucheintragungen und die Grundbuchauskünfte beschleunigt. Bayern hat 1994 begonnen, mit SolumSTAR das Papiergrundbuch durch ein maschinell geführtes Grundbuch abzulösen. Ende Februar 2002 ist das letzte von insgesamt 5,5 Millionen Grundbuchblättern - das sind etwa 60 Millionen Seiten - in den elektronischen Grundbuchspeicher übernommen und damit die Einführung der maschinellen Grundbuchführung abgeschlossen worden. Ein großer Fortschritt der maschinellen Grundbuchführung ist, dass externe Berechtigte wie Notare, Kreditinstitute und öffentliche Stellen in einem automatisierten Abrufverfahren in ihren Büroräumen vom Schreibtisch aus online das Grundbuch einsehen können. Etwa 1.100 Teilnehmer machen von dieser Online-Abrufmöglichkeit jeden Monat bereits in mehr als 180.000 Fällen Gebrauch. Im Jahr 2002 waren über 2 Millionen Abrufe zu verzeichnen. Seit Beginn des Abrufverfahrens im Juli 1995 sind in Bayern ca. 7,8 Millionen Online-Abrufe abgewickelt worden. Anfang 2004 wird das automatisierte Abrufverfahren auf die moderne Internettechnologie umgestellt und die elektronische Vollzugsmitteilung eingeführt.

Daneben wird in Bayern seit 2. April 2001 das Programm RegisSTAR zur maschinellen Führung des Handelsregisters eingeführt. Inzwischen wird RegisSTAR in 16 Registergerichten in Bayern eingesetzt; damit wurden bereits mehr als 85 % des bayerischen Registerbestands auf maschinelle Registerführung umgestellt. Externen Nutzern wird in RegisSTAR die Möglichkeit geboten, über das Internet online das Handelsregister einzusehen. In einem Probebetrieb sind in Bayern an das Internetabrufverfahren RegisSTAR bereits mehr als 800 regelmäßig abrufende Teilnehmer angeschlossen worden. Die Einführung von RegisSTAR bei den bayerischen Handelsregistern soll bis Mitte 2004 abgeschlossen sein. Ferner sind im RegisSTAR-Verbund im Zuge der sog. SLIM IV-Initiative inzwischen die konzeptionellen Vorarbeiten aufgenommen worden, um die elektronische Entgegennahme, Archivierung und Beauskunftung der Handelsregisteranmeldungen und der ansonsten zum Handelsregister einzureichenden Unterlagen (insbesondere Jahresabschlüsse, Gesellschafterlisten und Satzungen) zu realisieren.

c) Richterarbeitsplatz
Die Arbeitsplätze von Richtern sind vor allem mit IT ausgestattet, wenn es die konkrete Aufgabenstellung erfordert (insbesondere Familienrichter, Vormundschafts- und Betreuungsrichter, Richter in Handelsregistersachen). Darüber hinaus wurden zunehmend Richterarbeitsplätze in die durch Geschäftsstellenprogramme unterstützten Arbeitsabläufe integriert. Im Rahmen des Projekts bajTECH 2000 (vgl. unten Ziff. 3) sollen nun alle Richterarbeitsplätze mit vernetzter PC-Technik, modernen Fachanwendungen und Zugang zu E-Mail und Internet ausgestattet werden. In diesem Zusammenhang wird auch der Zugriff auf die Datenbank "BAYERN-RECHT" ermöglicht, die nicht nur die bayerischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, sondern auch den Zugang zu den wichtigsten Rechtsdatenbanken der juris GmbH umfasst. Daneben können im Rahmen einer 13monatigen Erprobung an vorhandenen vernetzten PC-Arbeitsplätzen die beck-online-Datenbanken genutzt werden; auf der Grundlage der Ergebnisse der Erprobung wird im Frühjahr 2004 über die Möglichkeit einer längerfristigen Nutzung der beck-online-Datenbanken entschieden.

d) Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren (AUGEMA)

In Bayern wurde zwischen 1998 und Oktober 2001 bei dem Amtsgericht Coburg ein zentrales Mahngericht eingerichtet, bei dem sämtliche Mahnverfahren - ca. 1,5 Mio jährlich - mit dem AUGEMA-Verfahren maschinell bearbeitet werden. Ca. 60 % der Anträge werden bereits im Datenträgeraustauschverfahren abgewickelt. Nach wie vor werden aber mehr als 2.000 Mahnanträge täglich auf Papiervordrucken eingereicht. Insoweit werden in Bayern derzeit 2 Online-Varianten des Mahnverfahrens eingesetzt bzw. eingeführt:

- Für die vielen Anwaltskanzleien und Unternehmen, die für ihre Mahnanträge eine professionelle Mahnsoftware einsetzen, wird in Bayern seit Juni 2001 das Verfahren TAR/WEB eingesetzt. Damit können die elektronischen Antragsdaten digital signiert über das Internet an das Zentrale Mahngericht übersandt und auch Rückmeldungen des Zentralen Mahngerichts online für eine elektronische Weiterverarbeitung durch den Antragsteller bereitgestellt werden. Mit TAR/WEB sind bereits ca. 130.000 Mahnanträge abgewickelt worden.

- Ferner hat sich Bayern im Verbund mit anderen Ländern dem Projekt OptiMahn angeschlossen, das Gläubigern (ohne eigene Mahnsoftware) ermöglicht, im Internet ein interaktives Mahnantragsformular auszufüllen. In der jetzigen ersten Stufe werden die Anträge noch in die gesetzlich vorgeschriebenen Papierformulare ausgedruckt und unterschrieben an das Zentrale Mahngericht in Coburg gesandt. Ab Ende 2003 sollen die Anträge in einer zweiten Ausbaustufe - verschlüsselt und mit einer digitalen Signatur versehen - online über Internet an das Zentrale Mahngericht übermittelt werden können.

2. Staatsanwaltschaften

a) SIJUS-STRAF-StA einschließlich Nebenprogramme, zentrale Verfahrensregister
Sämtliche 22 bayerischen Staatsanwaltschaften sind mit dem umfassenden Programm SIJUS-STRAF-StA und seinen Nebenprogrammen (z.B. Mitteilungsprogramme MIREG, Asservatenverwaltung) ausgestattet, die nicht nur alle wesentlichen Arbeitsabläufe der Vorgangsbehandlung, sondern über ein modernes leitungsgestütztes Kommunikationsnetz auch das umfangreiche Mitteilungswesen zu den Zentralregistern und den Datenaustausch mit dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) unterstützen. Über dieses Kommunikationsnetz tauschen Staatsanwaltschaften und Polizei in Bayern die wichtigsten Ermittlungsdaten elektronisch aus. In dem entsprechenden Projekt Datenverbund Justiz/Polizei wurde ferner eine zentrale Vollzugsdatei eingeführt, die den Ermittlungs-, Vollstreckungs- und Vollzugsbehörden der Justiz Auskunft über die notwendigen Daten der in bayerischen Justizvollzugsanstalten einsitzenden Gefangenen gibt und auch der Polizei die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten bereitstellt.
Daneben wird in den Staatsanwaltschaften das selbst entwickelte Programm TV-StA eingesetzt, das mit einem weitgehend zentral gepflegten umfangreichen Bestand an Textbausteinen und -formularen eine sehr komfortable Unterstützung bei der Erstellung des Schreibwerks bietet. In dem Verfahren EDV-Geldstrafenvollstreckung (GSV) werden in einem an SIJUS-STRAF-StA angebundenen Verfahrensteil bei den Staatsanwaltschaften Kostendatensätze erzeugt und anschließend an die bayernweit zuständige Landesjustizkasse zur weiteren Verarbeitung im dortigen Kassenverfahren EDV-Kosteneinziehung übermittelt.

b) SIJUS-WEB
SIJUS-STRAF-StA wird derzeit im Verbund von insgesamt 9 Ländern unter Beibehaltung des bewährten Funktionsumfanges auf eine moderne webbasierte Anwendung umgestellt (Projekt SIJUS-WEB). Dabei werden die Mitteilungs- und Asservatenprogramme integriert; ferner ist eine entsprechende Umstellung der GSV vorgesehen. Gleichzeitig soll die Textlösung TV-StA mit dem im Projekt bajTECH 2000 entwickelten Textsystem neu erstellt werden. SIJUS-WEB wird ab Herbst 2003 bei einer Staatsanwaltschaft erprobt. Ferner wird gegenwärtig eine größere Weiterentwicklung in Angriff genommen, mit der SIJUS-WEB noch um spezifische Module für Staatsanwälte (z.B. Abwesenheit und Eildienst, Sitzungseinteilung, Berichtskontrolle etc.) und um ein Modul zur Freiheitsstrafenvollstreckung ergänzt werden soll.

 

3. Projekt bajTECH 2000

Die bayerischen Gerichte und Staatsanwaltschaften sind gegenwärtig noch
überwiegend mit terminalbasierten UNIX-Mehrplatzsystemen ausgestattet. Daher hat die bayerische Justiz am 1. Februar 2000 das Projekt bajTECH 2000 begonnen, mit dem flächendeckend die Terminalarbeitsplätze abgelöst und multifunktionale PC-Arbeitsplätze mit behördenübergreifender Kommunikationsanbindung eingerichtet werden sollen. Grundlage ist das flächendeckende Justiznetz, das sämtliche Justizbehörden miteinander über Datenleitungen verbindet und durch eine Firewall besonders gesichert an das allgemeine Bayerische Behördennetz angebunden ist.

 

a) Ziele des Projekts

b) Stand und Planungen des Projekts

aa) Konzeptionelle Vorarbeiten
In einem ersten Projektabschnitt mussten zunächst die notwendigen konzeptionellen Vorarbeiten geleistet werden. In Zusammenarbeit mit externen Firmen wurden die für die künftige IT-Organisation und den künftigen IT-Betrieb notwendigen Konzepte erstellt. Als Vorgabe für die Programmierung der neuen Justizprogramme wurden Fachfeinkonzepte für die gerichtlichen Verfahrensbereiche und das verfahrensübergreifende Textsystem erarbeitet.

bb) Entwicklung der Fachprogramme und des Textsystems (Projekt forumSTAR)
Auf der Grundlage der Fachfeinkonzepte wird derzeit von einer externen Firma die programmtechnische Realisierung der forumSTAR-Fachprogramme für Zivil-, Familien-, Straf-, Vollstreckungs-, Vormundschafts- und Nachlasssachen, eines integrierten Kostenprogrammes und des verfahrensübergreifenden Textsystems durchgeführt. Ab September 2003 werden die Programme schrittweise ausgeliefert und erprobt. Mit der Programmeinführung in den Gerichten kann somit voraussichtlich Anfang 2004 begonnen werden.

cc) Einrichtung der PC-Arbeitsplätze und der IT-Infrastruktur
Die Ausstattung der Justizbehörden mit PC und der ansonsten notwendigen IT-Infrastruktur hat im Dezember 2002 begonnen. Bis Ende 2003 werden in einer ersten Stufe des Roll-Out die Arbeitsplätze sämtlicher Staatsanwaltschaften und einiger gerichtlicher Abteilungen mit PC ausgestattet (ca. 2.850 PC) und die hierfür notwendigen Infrastrukturserver und aktiven Netzkomponenten eingerichtet. Anschließend wird der Roll-Out in einer zweiten Stufe bei den noch nicht ausgestatteten gerichtlichen Abteilungen durchgeführt und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bis 2006 abgeschlossen. Der Roll-Out wird von einer externen Firma abgewickelt, die nach einem europaweiten Vergabeverfahren nicht nur mit der Lieferung, Installation und Inbetriebnahme der PC-Arbeitsplätze, der Infrastrukturserver und der aktiven Netzkomponenten, sondern auch mit dem Betrieb dieser Komponenten beauftragt worden ist.

dd) User-Help-Desk (IT-Beratungsstelle der bayerischen Justiz)
Ende November 2002 hat der User-Help-Desk - die sog. IT-Beratungsstelle der bayerischen Justiz in Amberg - den Betrieb aufgenommen. Dort werden Justizbedienstete für Fragen und Probleme eingesetzt, die die Nutzung der Justizprogramme betreffen. Für die Erledigung von Anwenderfragen und Problemen hinsichtlich der Hardware (z.B. PC oder Drucker), System- oder Standardsoftware (z.B. Windows, MS-Word, MS-Outlook) und des Netzes ist ein externer Dienstleister zuständig, der durch ein europaweites Verhandlungsverfahren ausgewählt wurde und auch die User-Help-Desk-Infrastruktur betreibt. Inzwischen sind bereits etwa 2.000 Justizanwender an die IT-Beratungsstelle der bayerischen Justiz angeschlossen. Für den Betrieb der IT-Beratungsstelle der bayerischen Justiz wurde ein Fehlermanagementsystem eingeführt, das die zentrale Kommunikationsplattform für alle justizinternen Stellen und externen Firmen bildet, die am Betrieb und an der Betreuung der neuen IT-Technik beteiligt sind.

 

II. Justizvollzug

1. Technisches Konzept

Im bayerischen Justizvollzug werden überwiegend vernetzte Personalcomputer mit zentralen Datenbanken und Kommunikationsrechnern eingesetzt ("Client-Server-Architektur"). Alle bayerischen Justizvollzugsanstalten und die Bayer. Justizvollzugsschule sind an das Bayerische Behördennetz angeschlossen.

2. Ausstattung

Im bayerischen Justizvollzug sind derzeit mehr als 2.000 Computerarbeitsplätze eingerichtet. Damit sind rund 85% aller unterstützungsfähigen Arbeitsplätze mit einem Arbeitsplatzrechner versehen.

3. Eingeführte Verfahren

Auf den zentralen Verwaltungsrechenanlagen der Anstalten und der Bayer. Justizvollzugsschule werden folgende selbst entwickelten Programme eingesetzt:

a) Gefangenengelderbuchführung (ADV-Geld) und Lohnabrechnung der Gefangenen (ADV-Lohn)
Mit diesen Programmen werden der Arbeitslohn der Gefangenen aufgrund von Rohdaten (Lohngruppe, Arbeitszeiten, Fehlzeiten etc.) errechnet, die Gelder der Gefangenen kassenmäßig verwaltet und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ausgewiesen.

b) Abrechnung der Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (ADV-DuZ)
Das Programm errechnet anhand von Rohdaten für jeden Bediensteten die Höhe der Zuschläge für geleisteten Dienst zu ungünstigen Zeiten (Schicht- und Wochenendzulagen).

c) Auftragsbearbeitung und Fakturierung in den Arbeitsverwaltungen (ADV-AB/FAK)
Das Programm dient der Auftragsverwaltung und Abrechnung in den Arbeitsverwaltungen der Justizvollzugsanstalten. Realisiert ist der Bereich der Einnahmen, insbesondere Auftragsverwaltung, Kalkulation und Fakturierung sowie die Einzel- und Jahresabschlüsse.

d) Automation der Vollzugsgeschäftsstelle und Gefangenendaten-Informationssystem (ADV-VG)
Zentraler Bestandteil des Programms ist eine örtliche Datenbank mit
Informationen zu den Gefangenen (Stammdaten, Haftdaten, Vollstreckungsdaten, sicherheitsrelevante Informationen) sowie zu dritten Personen (Rechtsbeistände, Verwandte, Bezugspersonen); die allen Bediensteten einer Anstalt zur Verfügung gestellt werden. Die Informationen können mittels des Verfahrens ADV-A/K auf die DV-Anlage der Alarm- und Kommunikationsanlage (A/K-Anlage) übernommen werden.

e) Unterstützung der Bayer. Justizvollzugsschule Straubing im Bereich der Aus- und Fortbildung (ADV-Schule)
Ein eigenentwickeltes Programm zur Unterstützung der Verwaltung bei der Durchführung von Aus- und Fortbildungslehrgängen sowie Prüfungen im Justizvollzug ist im Bereich Bayer. Justizvollzugsschule im Einsatz.

f) Präsentation des bayerischen Justizvollzugs im Internet
Der bayerische Justizvollzug präsentiert sich seit Mai 2003 auf einem eigenen Internet-Portal. Für die Entwicklung, Einrichtung und Pflege dieser Anwendung werden ausschließlich Open-Source-Produkte verwendet.

4. Planungsvorhaben

Der Schwerpunkt neuer Aktivitäten liegt bei der Einführung des Personalverwaltungsprogramms "DIAPERS-GX" bei den Beschäftigungs- und Ernennungsbehörden. Erste Testanwendungen werden für den Jahreswechsel 2003/2004 angestrebt.