EDV-Länderbericht Brandenburg

EDV-Länderbericht Land Brandenburg (Stand 16.9.2003)



Überblick

Die Landesjustizverwaltung Brandenburg hat für die neu aufgebaute Justiz seit 1991 alle Bereiche der Aufgabenerfüllung mit modernen EDV-Systemen ausstatten können, eine im Grundsatz flächendeckende Ausstattung konnte aber erst zur Jahrzehntwende vollzogen werden. In den Bereichen Justizvollzug und Soziale Dienste ist die Ausstattung noch nicht ganz abgeschlossen.

Bei diesem Bemühen wurde in den Aufbaujahren in der Regel nicht sofort notdürftig ausgestattet, sondern die EDV-Unterstützung eher etwas später mit neu entwickelten EDV-Lösungen betrieben. Die Kanzleiarbeitsplätze wurden zunächst mit elektronischen Bildschirmschreibmaschinen bestückt, um rationell arbeiten zu können. Ganz-heitliche Lösungen wie MEGA und MESTA folgten erst später.

Inzwischen konnten die Behörden des Geschäftsbereichs vollständig an das Landesverwaltungsnetz des Landesbetriebes für Datenverarbeitung und Statistik –LDS- angeschlossen werden. Damit besteht weitgehend, soweit dies durch Sicherheits-konzept bereits unterlegt ist, eine Kommunikationsplattform, die über die Behörde hinaus Rationalisierungseffekte ermöglicht. So werden etwa die Erstellung von Kostenrechnungen und Geldstrafenanordnungen in den Fachverfahren komplett automatisiert unterstützt, die Sollstellungen und Buchungsvorgaben gehen generell über Datenleitung zur Landesjustizkasse und werden weitestgehend automatisch gebucht, versandt und die Eingänge anschließend automatisiert bearbeitet. Auch die etwaige Rückmeldung erfolgt automatisch. Gleiches gilt für die Bedienung des Haushalts- Kassen und Rechnungswesens des Finanzministeriums (Profiscal von Fa. Dogro).

Prinzipien bei der Justizautomation im Land Brandenburg

Bei der Anwendungsentwicklung und dem Auswahl von Fachapplikationen wurde seit Jahren Wert darauf gelegt,
- weitestgehend Verbundlösungen mit anderen Bundesländern zu betreiben,
- IT-Lösungen, wenn möglich, nicht mit proprietären Produkten einzusetzen,
- Justizstandards und Landesstandards weitestgehend einzuhalten,
- angesichts der Haushaltslage kostengünstige Lösungen zu bevorzugen,
- sowie möglichst geringen Personaleinsatz auszulösen.
Dies ist weitgehend gelungen und führte zu wirksamer Zusammenarbeit mit vielen Bundesländern und einigen Partnerunternehmen.
Dennoch sind justizfachliche Innovationen ein wichtiges Aufgabenfeld dieses Landes (z.B. Elektronischer Rechtsverkehr, Elektronisches Handelsregister), die inzwischen eingeführt wurden oder kurz vor der Echteinführung stehen.

I. Ordentliche Gerichtsbarkeit

a) Elektronisches Grundbuch SolumSTAR
Im Rahmen der Einführung von SolumSTAR, das das noch in Grundbuchämtern eingesetzte Verfahren ARGUS nach und nach ersetzt, wird der gesamte Grundbuchbestand Brandenburgs von der Papierform in eine elektronische Form überführt wer-den. Im September 2002 wurde der Pilotbetrieb aufgenommen, weitere Grundbuchämter sind inzwischen umgestellt. Bis 2005 sollen alle 25 Grundbuchstandorte auf das elektronische Grundbuch umgestellt sein. Dies ist mit Investitionen von rund 13 Millionen € verbunden

Das Elektronische Grundbuch wird zu Personaleinsparungen in den Amtsgerichten führen. Ein Online-Abrufverfahren wird den Service für bestimmte Nutzergruppen (Notare, Banken etc.) deutlich erhöhen. Die direkte Anbindung an andere Behörden und Fachverfahren, wie z.B. Katasterämter, Landesjustizkasse, birgt ein umfangreiches Rationalisierungspotential in sich. Die Weiterentwicklung der Anwendung SolumSTAR wird durch einen Entwicklerverbund, dem neben Brandenburg weitere 12 Bundesländer angehören, vorangetrieben. Inzwischen wird ein Redesign unter Beteiligung aller Bundesländer vorbereitet.

b) MEGA - Fachverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit
MEGA, die Fachanwendung für die Serviceeinheiten und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit, ist in allen Instanzen erfolgreich im Einsatz. Noch vorhandene Lücken im Bestand der verfügbaren Fachmodule werden kontinuierlich geschlossen. Die vier Amtsgerichte mit Insolvenzabteilungen wenden das Modul MEGA-INSO an. Im Rahmen des Mehrländer-Entwicklerverbundes MEGA zeichnet Brandenburg u.a. für das Modul für die Straf- und Strafvollstreckungskammern der Landgerichte verantwortlich, diese Programme befinden sich in der Entwicklung.. Zukünftig wird die Anpassung des Programms an die sich verändernden Rahmenbedingungen der ein-gesetzten Hard- und Software sowie an die durch PEBB§Y (Personalbedarfs- und Pensenberechnung) definierten Vorgaben im Vordergrund stehen.

c) Veröffentlichung von Insolvenzdaten im Internet
Die vom Gesetzgeber Anfang des Jahres 2002 geschaffene Möglichkeit, Insolvenzdaten im Internet zu veröffentlichen, wird derzeit für den Praxiseinsatz im Land Brandenburg vorbereitet, auch um die Belastungen des Landeshaushaltes durch das "Stundungsmodell" im Insolvenzverfahren alsbald zu reduzieren.

Damit die funktionalen Vorteile, die eine Veröffentlichung von Insolvenzdaten im Internet bietet, voll genutzt werden können, wurde eine länderübergreifende Lösung mit einer einheitlichen Datenbasis geschaffen, die die Daten aller Gerichte in Deutschland auf einem in Nordrhein-Westfalen installierten Rechner mit einer dort entwickelten IT-Lösung "IT-Inso" bundesweit anbietet. Die Pilotierung dieses Verfah-rens -für das Land Brandenburg zunächst am Amtsgericht Neuruppin- ist geplant und wird gemeinsam mit dem Brandenburgischen Oberlandesgericht vorbereitet.

d) AUREG (Automatisiertes Registerverfahren)
In den vier Registergerichten des Landes Brandenburg (Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin und Potsdam) wird das Handelsregister zwar formal noch papiergestützt geführt, aber bereits automationsgerecht bearbeitet (Ablage digital und signiert).

Das Entwicklungsprojekt AUREG (Version Vollautomation) wird ab Ende des Jahres 2003 die EDV-Speicherung der Register realisieren und wird voraussichtlich ab An-fang 2004 den Abruf dieser umgestellten Daten für "Jedermann" per Internet ermöglichen.
Derzeit werden in Berlin, in Schleswig-Holstein und in Brandenburg die jeweiligen Schlussarbeiten des gemeinsam entwickelten EDV-Verfahrens durchgeführt und die Einführung jeweils vorbereitet bzw. begonnen.
Die bisherigen digital verfügbaren Registerdaten in den Gerichten werden derzeit für die "Umschreibung" und deren elektronische endgültige Speicherung auf geschützten Registerspeichern vorbereitet. Um die Jahreswende 2003/2004 werden die ersten Register im Pilotgericht -Amtsgericht Neuruppin- umgestellt sein. Die erforderliche Rechtsverordnung wird zur Zeit vorbereitet.

Als weitere Entwicklungsstufen ab 2004/5 ist vorgesehen, Anträge zum Register und Dokumente elektronisch einreichen zu können und im Gericht speichern zu lassen, sowie seitens der Gerichte elektronisch zu antworten und Auskünfte zu erteilen.
Weiterentwicklungen aufgrund der EU-Richtlinie (SLIM IV) sind in Vorbereitung.

II. Fachgerichte

a) Programm EUREKA-Fach
Das Finanzgericht in Cottbus ist modern ausgestattet, alle Arbeitsplätze verfügen über einen modernen PC und können im Netz sowohl mit JURIS, als auch mit dem Geschäftsstellenunterstützungsprogramm EUREKA-Fach (Länderverbund von inzwischen 9 Ländern) erfolgreich arbeiten. Dort besteht derzeit an der Standard-Ausstattung kein Änderungsbedarf.

Qualitativ wird das unten dargestellte Entwicklungs- und Erprobungsprojekt "Elektronischer Rechtsverkehr" (ELREV-FG) die Arbeitssituation des Gerichts verändern. Oberverwaltungs- und Verwaltungsgericht in Frankfurt (O) sind im Jahr 2001 jeweils mit modernster Informationstechnik an allen Arbeitsplätzen ausgestattet worden. Alle Arbeitsplätze verfügen über einen modernen PC und können im Netz sowohl mit JURIS, als auch mit dem Geschäftsstellenunterstützungsprogramm EUREKA-Fach arbeiten. In diesem Jahr 2003 soll als letztes das Verwaltungsgericht Potsdam ent-sprechend umgestellt werden. Eine moderne Schreibwerkslösung ist eingeführt.

b) ELREV (Elektronischer Rechtsverkehr)
Das Finanzgericht in Cottbus erprobt seit September 2003 entsprechend einer Anregung des Landtages den elektronischen Rechtsverkehr mit Steuerberatern und Finanzämtern im Echtbetrieb. Die erforderliche Rechtsverordnung wurde zum 1.8.2003 erlassen. Die zusätzlichen Technikkomponenten (Elektronischer Gerichtsbriefkasten, Zweitbildschirme für Richterarbeitsplätze, Sicherheitskomponenten, Zusatztechnik für Dokumentenspeicherung und Dokumentenmanagementsystem) sind installiert. Die Fachschulung der Justizangehörigen, die am Probebetrieb teilnehmen, wird derzeit abgeschlossen, die Systemintegration bei ausgewählten Steuerberaterkanzleien und Rechtsanwälten wird derzeit mit Unterstützung des Gerichts betrieben. Somit kann der Erprobungsbetrieb zur Entgegennahme gültiger Schriftsätze, verbunden mit XML-Daten, und zur Versendung gültiger elektronsicher Dokumente aus EUREKA-Fach heraus (Elektronischer Rechtsverkehr) im aktiven Wirkbetrieb verstärkt werden.

Die von der BLK entwickelten Grundlagen einheitlicher Datenstrukturen XJustiz-Grundlagendatensatz und Folgedatensatz-Fachgerichte werden nach Fertigstellung im Zusammenwirken mit dem Entwicklerverbund vermutlich ohne Verzug auch im Finanzgericht Cottbus erprobt werden können.

III. Staatsanwaltschaften

MESTA - Fachverfahren der Staatsanwaltschaften
In den Staatsanwaltschaften wird das Fachverfahren MESTA eingesetzt. Das Programm wird in Abstimmung des MESTA-Entwicklerverbundes, in dem auch Brandenburg Mitglied ist, permanent weiterentwickelt, nicht zuletzt, um die Kommunikation mit anderen Behörden, Fachverfahren und Datenbanken, so z.B. dem Bundeszentralregister und dem Verkehrszentralregister und der Polizei, zu verbessern. Die Geldstrafenvollstreckung wird online bearbeitet und ist inzwischen direkt mit der Landesjustizkasse verbunden.
Weitere Unterstützung der Behörden erfolgt durch ein geschäftsbereichsinternes Intranet, durch Datenhaltung der Verfahrensdaten in einem zentralen Datenpool des Landes und durch ein hochwertiges System für die Verwaltung der DNA-Analysen.

IV. Justizvollzug

a) Vollzugssystem BASIS
Die meisten Länder haben jeweils Systeme und Fachverfahren im Einsatz, die den Zahlstellen, den Vollzugsgeschäftsstellen und den anderen Fachdiensten sowie dem allgemeinen Vollzugsdienst Datenbearbeitung zu den eigentlichen Kernaufgaben ermöglicht aber auch Informationen über die Gefangenen, ihre finanziellen Bedingungen und ihren Einsatz in Betrieben usw. bereitstellt. Brandenburg und 12 weitere Bundesländer setzen dafür das IT-Programm "BASIS" ein, das zur Zeit im Länderverbund fachlich überarbeitet und programmtechnisch modernisiert wird.
Bisher konnten noch nicht alle Anstalten des Landes Brandenburg mit entsprechender Technik ausgestattet werden, weil Anstalten weggefallen sind zugunsten von Neubauanstalten und weil in bestehenden Anstalten noch aufwändige Verkabelungsarbeiten erforderlich sind oder es zusätzlicher Hardwarebeschaffungen bedarf. Dafür und für eine Gesamtausstattung aller Anstalten bis 2005 mit Informationstechnik und adäquatem Betreuungspersonal sind die Vorbereitungs- und Planungsarbeiten aufgenommen worden.
Das EDV-Verfahren "BASIS-Neu" soll als Gemeinschaftswerk der Länder Anfang 2004 zur Verfügung stehen und dann möglichst zügig in allen Justizvollzugsanstalten des Landes eingesetzt werden. Parallel dazu wird die erforderliche Geräteausstattung vorzunehmen sein.

b) Kommunikationsverfahren im Vollzug
Im Rahmen eines IT-Sicherheitskonzepts für Vollzugsanstalten werden derzeit die Möglichkeiten und Grenzen von anstaltsübergreifender Bürokommunikation geprüft und danach die Ressourcen dafür bereitgestellt werden. HKR-Anbindungen und Meldesysteme laufen derzeit teilweise noch außerhalb der Normalkommunikation über Einzelsysteme, andere sind bereits ins Landesverwaltungsnetz eingebunden.

Unabhängig davon sind die pädagogischen Bereiche für die Gefangenenausbildung im Rahmen von länderübergreifenden Projekten über Internet mit Lehrsystemen für unterrichtliche Zwecke verbunden.

c) Soziale Dienste / Bewährungshilfe, Gerichtshilfe
Die Landesjustizverwaltungen Rheinland-Pfalz und Brandenburg haben ein gut einsetzbares Anwendungsprogramm ("BwH") ausgewählt, das inzwischen im Land Brandenburg in ersten Dienststellen erfolgreich genutzt wird.
Alle Dienststellen der Sozialen Dienste sollen in beiden Ländern schrittweise im Rahmen der jeweils verfügbaren Haushaltsmittel ausgestattet werden.
Im Land Brandenburg liegt der Ausstattungsgrad inzwischen bei etwa 20 %.

V. Sonstiges

a) juris WEB
Seit Februar 2002 können Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger auf der Grundlage eines Rahmenvertrages mit der Juris GmbH von zu Hause aus auf die Datenbanken von JURIS Web zugreifen und in umfangreichen Sammlungen von Gerichtsentscheidungen und anderen juristischen Materialsammlungen, u.a. in einer Datenbank Bundesrecht, recherchieren. In der Gerichten und Staatsanwaltschaften kann in der Regel an einem PC in den Bibliotheken recherchiert werden. Der Geschäftsbereich ist bestrebt, den Zugriff auf juris WEB auch unmittelbar von jedem Arbeitsplatz zu möglich.

b) KASH Justizkassenautomation
Zusammen mit Hamburg und Rheinland-Pfalz wurden im Jahr 2001 bis Anfang 2002 die Landesjustizkassen auf eine neue, EURO-fähige Fachanwendung umgestellt, die sowohl eine direkte Anbindung an das HKR-Verfahren des Finanzressorts hat, als auch direkt alle EDV-Fachverfahren der Justiz einbindet. Damit wird erstmalig die Kostenrechnung oder Geldstrafe am Arbeitsplatz des Bearbeiters der veranlassenden Bereiche erstellt und vollelektronisch durch die verschiedenen Systeme über Datenleitungen der Kasse zur Verfügung gestellt, um dies im günstigsten Fall ohne weitere manuelle Bearbeitung buchen zu können und den Zahlungseingang zu überwachen.

c) Fachnetz Justiz
Die Justiz Brandenburgs verfügt an ca. 100 Standorten über Zugänge in das Landesverwaltungsnetz. Zukünftig wird eine Verstärkung der Bandbreiten erfolgen, denn moderne Fachverfahren wie das Elektronische Grundbuch oder das Elektronische Handelsregister setzen immer leistungsfähigere und stabilere Datenanbindungen voraus. Zugleich ist trotz steigender Volumina die Finanzierbarkeit zu gewährleisten.

d) Internetpräsenz aller Gerichte Brandenburgs
Alle Gerichte Brandenburgs sollen einheitlich gestaltete Internetauftritte erhalten, die sich am Design des Landesportals www.brandenburg.de orientieren. Derzeit werden Planungen vorbereitet für ein Konzept, um die inhaltliche Komponente der Behörden einheitlich so zu definieren, dass ohne großen Mehraufwand auch länderübergreifende Portale (etwa seitens der BLK: Inso, Register usw.) sowie der elektronische Rechtsverkehr sowie die Informationsseiten der Behörden nahtlos zusammen angeboten werden können.

e) Intranet im Hausnetz des Ministeriums in Potsdam
Im Intranet sind alle wesentlichen Informationen (Landesrecht, Verwaltungsvorschriften, Hausmitteilungen, Geschäftsanweisungen Vordrucke usw. hinterlegt. Konventionelle Papierverteilung konnte ersatzlos wegfallen. Alle Mitarbeiter des Ministeriums können direkt im Landesverbund mit allen anderen angeschlossenen Bediensteten per E-Mail kommunizieren und dienstlich Internet nutzen.
Nach und nach werden auch die Justiz-Oberbehörden vergleichbare Strukturen aufbauen.

f) Telekommunikations-Angelegenheiten
An ca. 100 Standorten. des Geschäftsbereichs sind Fernmeldeanlagen installiert. Aufgrund des Alters der TK-Anlagen und aufgrund des Wegfalls des nationalen ISDN-Standards sind in den nächsten Jahren die betroffenen Anlagen umzurüsten - oder sofern wirtschaftlicher -zu erneuern. Aktueller Standard wird dann EURO-ISDN sein.