EDV-Länderbericht Hamburg

Stand: 14.7.2003

Allgemeines
Der Einsatz der IuK-Technik bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, im Strafvollzug und in der Justizbehörde wird geprägt von behördenübergreifenden Querschnittsverfahren, justizspezifischen Verfahrenslösungen und technologischen Standardisierungsbestrebungen.

Alle Standorte der Justiz sind über Router - in der Regel mit 2 MB Leitungen - in ein landesweites Netz integriert. Die Arbeitsplätze sind strukturiert verkabelt, als Endgeräte werden in der Regel PC's auf der Basis von NT4.0 (künftig Windows 2000/XP) und Office-Produkten eingesetzt.

Verfahren für Bürokommunikation (FHHinfoNET), integrierte Ressourcensteuerung (SAP R/3), Personalverwaltung (PAISY) sowie die Nutzung von Internet- und Intranetangeboten erfolgen über das Landesamt für Informationstechnik (LIT). Gegenwärtig bereitet das LIT als Infrastruktur für E-Governmentanwendungen ein zentrales Gateway für Onlinedienste vor, das neben fachlichen Funktionalitäten insbesondere auch Sicherheitsaspekte (Benutzerauthentifikation) konzeptionell berücksichtigt.

Justizspezifische Schwerpunkte der vergangenen Jahre waren die Einführung des elektronischen Grundbuchs (SOLUM-STAR), die Automation des Mahnverfahrens (ProMahn), die flächendeckende Ausstattung der Staatsanwaltschaften (MESTA) sowie die Vollautomation des Handelsregisters (RegisSTAR). Die Nutzung von Schnittstellen, z.B. zum Statistischen Landesamt, zur Justizkasse sowie zwischen der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, gewinnt zunehmend an Bedeutung. Die Arbeitsplätze der Rechtsanwender sind flächendeckend mit Angeboten des Juris- und des Beck-Verlages ausgestattet worden.

Die Justizbehörde beteiligt sich an länderübergreifenden Arbeitsgruppen, um künftige technologische Entwicklungen, z.B. Elektronischer Rechtsverkehr, elektronische Signatur, Online-Klagen, Verschlüsselung, elektronische Archivierung und Dokumentenmanagementsysteme, in die strategischen Konzepte der hamburgischen Justiz einbeziehen zu können.

 

Zu den einzelnen Verfahrensbereichen:

Amtsgericht -Grundbuch-
Die Vollautomation des Grundbuchs auf der Basis von SOLUM-STAR 1.2 wurde in Hamburg Ende 1997 flächendeckend abgeschlossen. Im Rahmen der Fortentwicklung des EDV-Grundbuchs wird die Migrati-on auf SOLUM-STAR 2.16 sowie die Realisierung einer Schnittstelle mit dem automatisierten Liegenschaftskataster angestrebt.

Amtsgericht -Handelsregister-
Das Handelsregister wird in Hamburg mit dem Verfahren RegisSTAR - Entwicklungsverbund mit Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Saarland - voll elektronisch betrieben. Der Echtbetrieb wurde im November 2001 beim Amtsgericht Hamburg aufgenommen, die Migration der Altdatenbestände wurde Ende Juli 2002 abgeschlossen. Die Internet-Registerauskunft wird stufenweise eingeführt. Im Intranet ist die Online-Auskunft bereits seit Mai 2003 verfügbar, die kostenpflichtige Anbindung externer Nutzer beginnt im September 2003.

Amtsgericht -Zivilsachen-
In der Zivilgerichtsbarkeit des Amtsgerichts wird das Verfahren SIJUS-Zivil (Registratur, Termin- und Fristenverwaltung, Textverarbeitung, Statistik) in den Geschäftsstellen und Schreibbereichen flächendeckend eingesetzt. Die Anbindung von Rechtsanwendern wird im Rahmen von Infrastrukturmaßnahmen forciert. Im Zusammenhang mit einer "Leitentscheidung für die Ordentliche Gerichtsbarkeit" ist mittelfristig die Migration von SIJUS Zivil vorgesehen.

Amtsgericht -Familiensachen-
Das Verfahren SIJUS-Familie ist derzeit bei allen Amtsgerichten flächendeckend im Einsatz. Die Funktionalität der Anwendung entspricht dem Verfahren SIJUS-Zivil. Eine Integration der Richter- und Rechtspflegerarbeitsplätze ist ebenfalls geplant. Über die Leitentscheidung wird mittelfristig eine Migration angestrebt.

Amtsgericht -Strafsachen-
In den Strafabteilungen des Amtsgerichts werden bisher Eigenentwicklungen (SINIX/HIT/INFORMIX) mit dem Schwerpunkt "Textverarbeitung" eingesetzt. Künftige DV-Lösungen sollen verstärkt die Möglichkeiten des Datenaustausches mit den Staatsanwaltschaften (MESTA) berücksichtigen. Die Einführung einer modernen Client-Server-Anwendung (Leitentscheidung) ist ab 2004 vorgesehen.

Amtsgericht -Vormundschaftssachen
Beim Amtsgericht Hamburg befindet sich MEGA seit 1998 im Einsatz. Die Entscheidung über eine Ausdehnung auf weitere Hamburger Amtsgerichte wird gegenwärtig geprüft.

Amtsgericht -Nachlasssachen-
Beim Nachlassgericht des Amtsgerichts Hamburg beschränkt sich der Einsatz der IuK-Technik derzeit auf eine Infrastrukturmaßnahme (PC-Netz, Office, Bürokommunikation). Die Einführung eines Fachverfahrens (Leitentscheidung) wird vorbereitet.

Amtsgericht -Vollstreckungssachen-
Die Schuldnerverzeichnisse werden seit 1993 flächendeckend automatisiert geführt (Eigenentwicklung). Beim Amtsgericht Hamburg-Mitte wurde eine funktionale Erweiterung (Registerführung, Schreibwerkerledigung, Anbindung Rechtsanwender) im September 2001 durch den Einsatz von MEGA realisiert. Im Zwangsversteigerungsbereich wird derzeit eine Eigenentwicklung (SINIX, HIT, INFORMIX) eingesetzt.

Amtsgericht -Insolvenzsachen-
Die in Nordrhein-Westfalen entwickelte Client-Server-Lösung "IT-InsO" umfasst alle Funktionalitäten der Datenpflege (Fachsystem) sowie die Integration der Stammdaten bei der Schreibwerkerstellung (Textsystem). Schnittstellen zu externen Verfahrensbeteiligten (Insolvenzverwalter, Schuldnerberatungsstellen) sind konzeptionell vorgesehen. Seit dem 15.8.2003 erfolgt die Veröffentlichung von Insolvenzverfahren im Internet.

Amtsgericht -Mahnverfahren-
Seit dem Frühjahr 1998 werden alle Mahnsachen in Hamburg vollautomatisiert bearbeitet (Stuttgarter Verfahren). Neben dem Datenträgeraustausch mit Großgläubigern stellt insbesondere die Beleglesung von Schriftsätzen in Papierform einen wesentlichen Teil des Verfahrens dar. Seit Frühjahr 2003 können Anträge über das Verfahren ProfiMahn eingereicht werden, das langfristig den Datenträgeraustausch mit den Großgläubigern ersetzen soll. Künftige Verfahrensausweitungen, z.B. Online-Mahnantrag, Optimierung der Schnittstelle zur Justizkasse, Dialogisierung, DFÜ-Komponente, werden gegenwärtig vorbereitet.

Landgericht -Zivilsachen-
Die Zivilgerichtsbarkeit des Landgerichts arbeitet in den Geschäftsstellen und Schreibbereichen flächendeckend mit dem Verfahren SIJUS-Zivil (Registratur, Termin- und Fristenverwaltung, Textverarbeitung, Statistik). Die Anbindung von Rechtsanwendern wird im Rahmen von Infrastrukturmaßnahmen forciert. Im Zusammenhang mit einer "Leitentscheidung für die Ordentliche Gerichtsbarkeit" ist mittelfristig die Migration von SIJUS Zivil vorgesehen.

Landgericht -Strafsachen-
Die Arbeit der Strafabteilungen des Landgerichts wird bisher durch Eigenentwicklungen (NT, Office, SQL-Server) mit dem Schwerpunkt "Textverarbeitung" unterstützt. Künftige DV-Lösungen sollen verstärkt die Möglichkeiten des Datenaustausches mit den Staatsanwaltschaften (MESTA) berücksichtigen. Die Einführung einer modernen Client-Server-Anwendung (Leitentscheidung) ist für 2004 vorgesehen.

Oberlandesgericht -Zivilsachen-
Dem Hanseatischen Oberlandesgericht steht mit dem Verfahren MEGA eine Client-Server-Lösung zur Verfügung, die im Entwicklungsverbund mit Brandenburg, Thüringen und Schleswig-Holstein entwickelt worden ist.

Staatsanwaltschaften
Bei den Staatsanwaltschaften wird das zusammen mit den LJVen Brandenburg, Hessen und Schleswig-Holstein entwickelte Verfahren MESTA seit Anfang 1998 eingesetzt. Die flächendeckende Einführung an insgesamt 560 Arbeitsplätzen wurde Anfang 2000 abgeschlossen. Die Anwendung unterstützt umfassend alle erforderlichen Funktionalitäten bei den Dezernenten und in den Serviceeinheiten und sieht insbesondere eine Vielzahl von Schnittstellen vor. Die Kommunikation mit dem Statistischen Landesamt, dem Bundes- und dem Verkehrszentralregister, dem ZStV, der Justizkasse und der Polizei erfolgt bereits elektronisch. Die Schnittstelle zu den Strafgerichten bildet den Schwerpunkt der künftigen Verfahrensoptimierungen.

Verwaltungsgerichte
Beim Verwaltungsgericht befindet sich seit einigen Jahren eine Eigenentwicklung auf der Basis von SINIX/INFORMIX im Einsatz. Die Textverarbeitung wurde im Frühjahr 2000 mit Hilfe von CLOU/CS auf Word 8.0 umgestellt. Die Arbeitsplätze der Rechtsanwender sind flächendeckend mit PC's ausgestattet. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht setzt seit 1998 die in Nordrhein-Westfalen entwickelte Anwendung VG/FG ein.

Finanzgericht
Im Finanzgericht wird seit 1995 GEORG eingesetzt. Alle Arbeitsplätze der Rechtsanwender und der Serviceeinheiten sind vollständig mit IuK-Technik ausgestattet. Seit dem 1.8.1999 erprobt das Finanzgericht in einem Feldversuch den elektronischen Rechtsverkehr mit Rechtsanwälten, Steuerberatern und der Steuerverwaltung. Die Kooperation mit der DATEV und der Fa. Herbert Dahm sieht insbesondere den elektronischen Datenaustausch (Online-Klagen mit Digitaler Signatur und Verschlüsselung) vor. Als Dokumentenmanagementsystem wird PROXESS eingesetzt. Eine am 1.5.2002 in Kraft getretene Rechtsverordnung regelt die ausschließlich elektronische Kommunikation der Verfahrensbeteiligten mit dem Finanzgericht.

Arbeits- und Sozialgerichte
Bei den Arbeits- und Sozialgerichten wird das Verfahren GEORG flächendeckend eingesetzt. Schwerpunkte künftiger Entwicklung sind der Einsatz von Spracherkennungssystemen und die Ablösung des bestehenden Fachverfahrens durch eine moderne Client/Server-Anwendung (Leitverfahren Fachgerichtsbarkeit).

Vollzug
Die ursprüngliche Abteilungsrechnerlösung in den Hamburger Vollzugsanstalten, BASIS, wurde zwischenzeitlich flächendeckend auf Client-Server-Technologie umgestellt. In allen Anstalten wird eine Gesamtkonzeption umgesetzt, die den Anschluss aller automationsgeeigneten Arbeitsplätze vorsieht und dabei die Nutzung fachspezifischer Anwendungen (BASIS) und Querschnittsverfahren (z.B. SAP R/3) ermöglicht. Gegenwärtig wird ein Redesign von BASIS geplant.

Justizkasse
Gemeinsam mit den LJVen Bayern, Sachsen und Brandenburg hat die Justizbehörde seit 1994 ein Kassenverfahren für Kassenbuchführung (KABU-Verfahren) und justizspezifische Kosteneinziehung (KE-Verfahren) eingesetzt. Sämtliche Kostenrechnungen und Sollstellungen aus den Fachverfahren der Gerichte und Staatsanwaltschaften werden per Datenträgeraustausch - ohne Erfassungsaufwand in der Justizkasse - verarbeitet. Im Zusammenhang mit der Währungsumstellung auf den EURO wurde das KE-Verfahren auf das Verfahren KASH-B / KASH-E (Entwicklungsverbund mit Rheinland-Pfalz und Brandenburg) migriert.