EDV-Länderbericht Mecklenburg-Vorpommern

Stand der Informationstechnik in der Justiz (Stand August 2003)

1. Gerichte und Staatsanwaltschaften

Allgemeines
Die Landesjustizverwaltung Mecklenburg-Vorpommern hat sich in ihrem Landeskonzept für die Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Geräten und Verfahren der Informationstechnik bereits 1991 für den Aufbau moderner PC-Netzwerke und den Einsatz einer einheitlichen Software (Justizanwendung ARGUS) entschieden. 1999 wurden im Zusammenhang mit einem kompletten Austausch der Hardware alle Arbeitsplätze der Dezernenten (Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger) und der Mitarbeiter in den Serviceeinheiten mit modernen, leistungsfähigen und durchgehend baugleichen PC-Arbeitsplätze ausgestattet.

Die nahezu flächendeckend eingesetzte Anwendungssoftware ARGUS ist modular aufgebaut. Der ARGUS-Kern, auf dem fachspezifische Softwareergänzungen aufsetzen, bildet die Basis für alle Applikationen, ist für jede Einzelanwendung einheitlich und unterstützt mit hoher Grundfunktionalität (u.a. Abbildung jeder Geschäftsverteilung, automatische Bildung von Aktenzeichen, Erfassung und Verwaltung von Fremdaktenzeichen, Abgabe, Verbindung, Trennung von Verfahren, Statistik in den einschlägigen Ausprägungen mit Datenaustausch zum Statistischen Landesamt) jedes im Geschäftsbereich verwendete Registerzeichen. Weitergehende Unterstützung - insbesondere automationsunterstützte Erledigung des Schreibwerks, die über die Erstellung von Kurzbriefen und die Bereitstellung von großem und kleinem Rubrum hinausgeht- ist als sogen. EDV-Verfügung (Grundversion) in die Kernsoftware eingebunden. Die Anforderungen an eine Erweitung der Grundfunktionalität werden zur Zeit definiert. Fachspezifische Anforderungen werden durch spezielle Module, die auf die Kernsoftware aufsetzen, abgedeckt. Weiterentwicklungen für eine ARGUS-Applikation stehen bei geringem Implementierungsaufwand auch den anderen Applikationen zur Verfügung. Die gleiche Programm- und Ablauflogik in allen Applikationen erleichtert wegen des hohen "Wiederkennungswertes" die Einarbeitung. Diese Entwicklungsphilosophie hat sich bewährt, an ihr wird konsequent festgehalten.

Als Rechtsinformationssystem steht neben fachspezifischen CD-ROM-Anwendungen juris grundsätzlich auf allen Dezernentenarbeitsplätzen zur Verfügung.

1999 wurden alle Justizbehörden an das Landesverwaltungs- und Informationsnetz (LAVINE) angeschlossen. In LAVINE ist eine mehrstufige Firewall mit Viruswall eingebunden. Eine Versorgung ist derzeit aber aus Kostengründen nur mit geringen Bandbreiten möglich. Die Nutzung beschränkt sich deshalb bislang nur auf die Anwendungen ProFiskal, C. H. Beck online und juris. Juris kann in Form von juris-Formular bis Ende 2003 an jedem Dezernenten-Arbeitsplatz genutzt werden, daneben steht bereits juris-Web zur Verfügung. Darüber hinaus können an allen Arbeitsplätzen Internetseiten, die von besonderem Interesse sind, abgerufen werden. Außerdem steht in allen Behörden ein zentraler Internet-Arbeitsplatz zur Verfügung. Mit dem Ausbau von LAVINE zum landesweiten Corporate Network werden die Bandbreiten erhöhten Ansprüchen genügen.

Zur fachspezifischen Anwendungsentwicklung:

Amtsgerichte -Grundbuchämter-
Die Amtsgerichte -Grundbuchämter- in Mecklenburg-Vorpommern sind mit Geräten und Verfahren der IT seit Ende 1992 umfassend ausgestattet. Eingesetzt wird die Justizanwendung ARGUS-GB (gegenwärtig in der Version 2.53) mit voller Geschäftsstellen- und Eintragungsfunktionalität (Papiergrundbuch). Die Einrichtung einer neuen Schnittstelle in das Anwendungsverfahren ermöglicht die Abfrage der ALB-Katasterdaten. Zudem ermöglicht eine Schnittstelle zum HKR-Verfahren PROfiskal die elektronische Veranlassung der Sollstellungen aus der Fachanwendung heraus; Ausdruck und Versand der Kostenrechnungen erfolgen mittels Poststraße. Durch die vollständige Integration der Textverarbeitungskomponente mit der o.g. EDV-Verfügung in die ARGUS-Datenbankumgebung können Dezernenten unter Rückgriff auf sämtliche Grundbuchdaten eine Grundbucheintragung am Computerarbeitsplatz selbsttätig vorbereiten.

Im Rahmen der Umstellung auf das elektronische Grundbuch (ARGUS-EGB) wird voraussichtlich im III. Quartals 2003 beim Pilotgericht der Echtbetrieb eingeführt. Danach werden alle Eintragungs- und Bearbeitungsvorgänge, die ein alterfasstes Grundbuch betreffen, nur noch über das maschinell geführte Grundbuch vorgenommen. Parallel laufen die Vorkehrungen für die Einrichtung von Schnittstellen mit den das EGB tangierenden Institutionen (Katasterämter, Flurneuordnungsbehörden). Dabei wird besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass die Schnittstelle für die Einbindung Externer offen, d.h. nicht landes- oder softwarespezifisch ausgebildet wird.

Amtsgerichte -Handelsregister-
Die Amtsgerichte -Registerabteilungen- in Mecklenburg-Vorpommern sind ähnlich den Grundbuchämtern seit 1992 umfassend ausgestattet. Eingesetzt wird die Justizanwendung ARGUS-Reg 2.0 mit Eintragungsfunktionalität und sog. Firmenverzeichnis. Die Einführung des elektronischen Handelsregisters befindet sich in Vorbereitung und ist für 2004 vorgesehen. In Anlehnung an die Grundbuchversion werden auch in ARGUS-Register Ordnungsnummern eingeführt.

Amtsgerichte -Zivilsachen-
Alle 21 Amtsgerichte (einschließlich der Zweigstellen) sind im Bereich Zivilsachen mit der Anwendung ARGUS-AG (Zivil) ausgestattet. Eine musterformularbezogene Textanbindung zur Erstellung sämtlichen Schreibwerks sowie die EDV-Verfügung (automationsunterstützte Erstellung der Ladungen -Grundfunktionalität-) sind vorhanden. Die monatliche Meldung an das Statistische Landesamt wird automatisiert erstellt und dem Statistischen Landesamt (StaLa) per Diskette zugeleitet.

Die "Folgeantragsbearbeitung" ist bei den Amtsgerichten eingeführt. Die Funktionalität umfasst die in den Aufgabenbereich der Rechtspfleger/Beamten des gehobenen Dienstes fallenden Anträge (Eingang/Erledigung/statistische Auswertung). Hier soll weiter differenziert werden. Die weitergehenden Anforderungen für die Textanbindung werden zur Zeit erarbeitet.

Amtsgerichte -Familiensachen-
Alle 21 Amtsgerichte (einschließlich der 4 Zweigstellen) sind im Bereich Familiensachen mit der Anwendung ARGUS-AG (Familie) ausgestattet. Eine musterformularbezogene Textanbindung zur Erstellung sämtlichen Schreibwerks sowie die EDV-Verfügung (automationsunterstützte Erstellung der Ladungen -Grundfunktionalität-) sind vorhanden. Die monatliche Meldung an das Statistische Landesamt wird automatisiert erstellt und dem StaLa per Diskette zugeleitet.

Auch insoweit wird die Folgeantragsbearbeitung bei den Amtsgerichten eingesetzt.

Erweitert wurde die Funktionalität zur Berechnung des Versorgungsausgleichs. Nachdem bisher nur die "reine" Ausgleichung (Ost/Ost - West/West) zur Verfügung stand, ist nunmehr auch ein "gemischter Ausgleich" (Ost/West) möglich. Berücksichtigt sind in der erweiterten Software auch die Auswirkungen der Umstellung auf den EURO.

Amtsgerichte -Nachlasssachen-
ARGUS-AG (Nachlass) wird derzeit als einfache Geschäftsstellenunterstützung mit Nachlasskartei bei einem Amtsgericht pilotiert. Die Anforderungen an eine komplette Geschäftsstellenunterstützung einschl. Verwaltung des Verwahrungsbuches werden zur Zeit ausgearbeitet. Parallel erfolgt die Erstellung der erforderlichen Textmengen. Die Erarbeitung der inhaltlich- fachlichen Vorgaben für die Softwareerstellung ist ins Stocken geraten, soll aber Mitte/Ende 2004 abgeschlossen sein. Mit einer flächendeckenden Einführung von ARGUS- Nachlass ist nach Bereitstellung der Software frühestens Ende 2005 zu rechnen.

Amtsgerichte -Schuldnerverzeichnis-
Alle 21 Amtsgerichte einschließlich der Zweigstellen sind mit ARGUS-AG (Vollstreckung) ausgestattet. Ein Schuldnerverzeichnis wird vorgehalten. Die Übermittlung von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis in einer nur maschinell lesbaren Form ist möglich.

Amtsgerichte - Insolvenzsachen
Insolvenzsachen sind bei den vier Amtsgerichten am Sitz der Landgerichte konzentriert. Dort ist ARGUS-AG (Insolvenz) für die Geschäftsstellenunterstützung und Statistik eingeführt. Eine Textanbindung ist vorhanden, die Textmengen werden derzeit für den Einsatz in der gerichtlichen Praxis angepasst. Bis zum Ende diesen Jahres werden alle Insolvenzgerichte an der Onlineübertragung der Insolvenzstatistik an das Statistische Landesamt Mecklenburg-Vorpommern teilnehmen.
Für öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet wird das von Nordrhein-Westfalen entwickelte und betriebene Verfahren ebenfalls noch in diesem Jahr im Geschäftsbereich umgesetzt werden.

Amtsgerichte -Strafsachen-
ARGUS-AG (Straf) steht bei allen 21 Amtsgerichten als Geschäftsstellenunterstützung zur Verfügung. Die statistischen Meldungen an das Statistische Landesamt werden automatisiert erstellt und dem StaLa per Diskette zugeleitet. Die erforderlichen Textmengen werden zur Zeit erstellt. Sobald diese vorliegen, wird die Anwendung um die Textanbindung ergänzt werden. Die Anforderungen an die Software zur automationsunterstützten Erstellung der Ladungen und Terminsnachrichten unter Berücksichtigung der logischen Zusammenhänge werden zur Zeit erarbeitet. Die Pilotierung der Ladungsfunktionalität ist ab Mitte 2004 geplant. Die Anbindung an den elektronischen Datenaustausch mit dem Bundeszentralregister und dem Verkehrszentralregister ist in der Auskunftsfunktion eingeführt und wird in der Mitteilungsfunktion bis Ende 2003 zur Verfügung stehen.

Amtsgerichte -sonstige Registerzeichen-
ARGUS-Kern kann mit applikationsbedingten Ergänzungen in allen Bereichen der Gerichte eingesetzt werden. Vorgesehen ist eine "schrittweise" Einführung in allen Abteilungen.

Landgerichte, Oberlandesgericht
ARGUS-LG (Zivil) und ARGUS-OLG (Zivil) sind bei den 4 Landgerichten und dem Oberlandesgericht eingeführt. Die Textanbindung ist vorhanden. Der Einsatz von ARGUS-LG (Straf) und ARGUS-OLG (Straf) wird vorbereitet. Parallel erfolgt die Erstellung der erforderlichen Textmengen. Die Pilotierung ist für April 2003 bei einem Landgericht geplant. Die Einführung beim OLG wird sich an die Einführung bei den Landgerichten anschließen.

Die "Folgeantragsbearbeitung" ist auch bei den Landgerichten eingeführt. Sie soll auch bei dem Oberlandesgericht nach bestandener Pilotierung eingesetzt werden.

Die Anbindung an den elektronischen Datenaustausch mit dem Bundeszentralregister und dem Verkehrszentralregister ist auch für diese Applikationen bis Ende 2003 beabsichtigt.

Staatsanwaltschaften
Bei den Staatsanwaltschaften wird flächendeckend ARGUS-StA eingesetzt. Die Anwendung unterstützt auch Elektronische Anfragen zum Bundeszentralregister und dem Kraftfahrtbundesamt. Die Einführung der elektronischen Normierung zum Bundeszentralregister und Verkehrszentralregister wird noch im Jahr 2003 erfolgen. Der elektronische Datenaustausch mit dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) wird nach einem Redesign 2003 im Echtbetrieb aufgenommen werden. Die für die Einführung der Textanbindung bei den Staatsanwaltschaften erforderlichen Textmengen werden zur Zeit erstellt. Eine einfache Textanbindung für UJs-Verfahren steht zur Verfügung. Die weitere Textanbindung ist für 2003 vorgesehen. Die monatliche Meldung an das Statistische Landesamt wird mit Ausnahme der Strafverfolgungsstatistik automatisiert erstellt und dem StaLa per Diskette zugeleitet. Die automatische Erstellung der Strafverfolgungsstatistik wird voraussichtlich Ende 2003 mit Einführung der Normierung erfolgen. In den nächsten Monaten soll mit der Erarbeitung der Vorgaben für eine Schnittstelle zwischen ARGUS-StA und der polizeilichen Vorgangsbearbeitungsanwendung EVA begonnen werden.

Verwaltungsgerichte
Die Einführung von ARGUS-VG und ARGUS-OVG wurde 1999 bei den Verwaltungsgerichten bzw. beim Oberverwaltungsgericht abgeschlossen. Eine musterformularbezogene Textanbindung ist vorhanden. Die monatliche Meldung an das Statistische Landesamt wird automatisiert erstellt und dem StaLa per Diskette zugeleitet. Die Anbindung an das elektronische Auskunftsverfahren mit dem Verkehrszentralregister ist bis Ende 2003 beabsichtigt.

Sozialgerichte
ARGUS-LSG wurde ebenfalls 1999 beim Landessozialgericht eingeführt. Eine musterformularbezogene Textanbindung ist vorhanden. ARGUS-SG wird derzeit beim Sozialgericht Neubrandenburg getestet. Die Statistiken des LSozG und der Sozialgerichte können automatisiert erstellt und entsprechend der Vorgaben zusammengeführt werden.

Arbeitsgerichte
Alle Arbeitsgerichte sind mit ARGUS-ArbG nebst einer musterformularbezogenen Textanbindung und der EDV-Verfügung ausgestattet. ARGUS-ArbG übernimmt auch die Verwaltung der ehrenamtlichen Richter. Die Einführung von ARGUS-Kern am Landesarbeitsgericht erfolgte im Januar 2003, ARGUS-Text wurde dort Anfang Februar 2003 eingeführt. Die Mitarbeiter des Landesarbeitsgericht wurden entsprechend geschult, die Fortbildungsmaßnahmen dauern z.T. noch an.

Finanzgericht
ARGUS-FG wurde ebenfalls 1999 beim Finanzgericht M-V eingeführt. Eine musterformularbezogene Textanbindung ist vorhanden. Die monatliche Meldung an das Statistische Landesamt wird automatisiert erstellt und dem StaLa per Diskette zugeleitet.

Ministerium
Das Ministerium ist mit einem PC-Netzwerk ausgestattet. Es wird auf allen PC-Arbeitsplätzen Office 2000 -Standard- (mit zentraler Sicherung auf dem Server, Dateiaustausch über Netz) genutzt. Das Rechtsinformationssystem juris steht auf allen Arbeitsplätzen zur Verfügung. Im Bereich der Personalsachbearbeitung wird das landeseinheitliche System EPOS eingesetzt. Das Statistikreferat wird durch eine eigenentwickelte Tabellenkalkulationsanwendung unterstützt. Das Landesjustizprüfungsamt setzt JUPI ein. Alle Arbeitsplätze verfügen über Zugang zu E-Mail; Internet wird über einen zentralen Arbeitsplatz bereitgestellt.

2. Justizvollzug
Fünf von sechs Justizvollzugsanstalten sind mit einem PC-Netzwerk voll ausgestattet. Die JVA Bützow ist teilweise und die JAA Wismar bisher nicht vernetzt. Hier kommen Einzelplatz-PCs zum Einsatz.

Es wird auf allen PC-Arbeitsplätzen Office SBE (mit zentraler Sicherung auf dem Server und Datenaustausch über das Netz) genutzt.

Alle Justizvollzugsanstalten verfügen über einen Zugang zu E-Mail.

In allen Justizvollzugsanstalten wird in den Bereichen Vollzugsgeschäftsstelle, Zahl- und Eigengeldstelle sowie Arbeitsverwaltung das in einem Länderverbund unter Federführung von Nordrhein-Westfalen entwickelte Verfahren BASIS eingesetzt. In den Anstalten ist BASIS auch in den Vollzugsbereichen verfügbar und über eine Schnittstelle stehen ausgewählte BASIS-Gefangenendaten in Zellenkommunikationssystemen zur Verfügung. Das BASIS-Programm läuft auf einem UNIX-Server mit Informix-Datenbanken.

In allen Justizvollzugsanstalten findet das Programm NXGEInfo -Gerichtsentscheide für den Strafvollzug- (über 3000 Vollzugsspezifische Entscheidungen einschließlich der Strafvollstreckungskammern) Anwendung.

In der zentralen Kleiderkammer für die Justizvollzugsbediensteten in der JVA Bützow befindet sich das von der Landesjustizverwaltung Thüringen zur Verfügung gestellte Programm IVS-BKL im Einsatz.

Die Fahrdienstleiter der Justizvollzugsanstalten Bützow, Neubrandenburg und Waldeck verfügen über das Fuhrparkverwaltungsprogramm "autonom".

Die Hauptgeschäftsstellen werden durch eine eigenentwickelte Accessdatenbankanwendung unterstützt.

Für die Verwaltung des Schriftgutes in Justizverwaltungsangelegenheiten nach der Generalaktenverfügung - Verwaltung aller Aktenplaneinträge und Vorgänge sowie der Fristenüberwachung- steht in allen Anstalten NEXUS-Registra zur Verfügung.

Das Dienstplanungsprogramm SP-Expert (Planung von Schichtdiensten, Dienstpostenbesetzung, Dienstzeiterfassung und -abrechnung) mit Anbindung an Zeiterfassungssysteme befindet sich in fünf Anstalten im Einsatz und in einer in der Einführungsphase.

Das Verwaltungsprogramm NEXUS-Kammer befindet sich derzeit in der JVA Waldeck in der Pilotierung.

Das Verfahren Profiskal wird zur Haushaltsmittelbewirtschaftung seit 1999 in allen Justizvollzugseinrichtungen genutzt.