EDV-Länderbericht Nordrhein-Westfalen

Länderbericht Nordrhein-Westfalen zum 12. EDV-Gerichtstag (Stand 01.09.2003)

I. Stand der Ausstattung
Das Vollausstattungsprogramm "Justiz 2003" nähert sich mit großen Schritten sei-nem erfolgreichen Abschluss. Mit der nunmehr als abschließende Maßnahme in An-griff genommenen landesweiten Einrichtung der Justiz-Kopfstellen im Landesverwal-tungsnetz (LVN) werden die noch bestehenden Infrastruktur-Lücken geschlossen, so dass in nächster Zeit das als ein Programmziel angestrebte "runde" Gesamtsystem einer Justiz-IT-Landschaft realisiert sein wird. Der Ausstattungstand der nordrhein-westfälischen Justiz stellt sich heute wie folgt dar:

 

		Richterlicher staatsanwaltlicherhöherer Dienst	gehobener Dienst	Bürodienst / Serviceeinheiten	Summe
Justizministerium					223
OLG/GStA Düsseldorf
OLG		174	79	191	444
GStA		31	24	29	84
LG'e (einschl. Bewährungshilfe)		329	219	459	1007
AG'e		556	711	2227	3494
StA'en		284	239	631	1154
	insgesamt	1374	1272	3537	6183
OLG/GStA Köln
OLG		123	67	162	352
GStA		25	9	18	52
LG'e (einschl. Bewährungshilfe)		284	215	366	865
AG'e		487	617	1825	2929
StA'en		276	192	504	972
	insgesamt	1195	1100	2875	5170
OLG/GStA Hamm
OLG		109	110	258	477
GStA		39	21	28	88
LG'e (einschl. Bewährungshilfe)		490	250	657	1397
AG'e		941	1120	3513	5574
StA'en		465	385	1002	1852
	insgesamt	2044	1886	5458	9388
Verwaltungsgerichte
OVG		94	15	64	173
VG'e		455	52	437	944
	insgesamt	549	67	501	1117
Finanzgerichte
Düsseldorf		71	19	59	149
Köln		62	13	44	119
Münster		58	13	42	113
	insgesamt	191	45	145	381
Landesarbeits- und Arbeitsgerichte
Düsseldorf		79	30	168	277
Köln		52	19	94	165
Hamm		75	45	202	322
	insgesamt	206	94	464	764
Sozialgerichte
Landessozialgericht		62	12	59	133
SG'e		183	39	431	653
	insgesamt	245	51	490	786
Aus- und Fortbildungsstätten (ohne Vollzug)
Justizakademie		4	4	18	26
FHS Bad Münstereifel		18	12	24	54
JAFSt. Monschau		1	2	4	7
JASt. Brakel		1	13	4	18
	insgesamt	24	31	50	105
Landesjustizvollzugsamt
LJVA		23	25	22	70
JVA'en		325	626	3054	4005
JVS		6	7	19	32
	insgesamt	354	658	3095	4107
	Justiz insgesamt	6182	5204	16615	28001
	Schulungs- und Ausbildungsplätze:			1923
	Bildschirmplätze insgesamt:			29924

 

II. Zentrale Betreuungsstrukturen
Innerhalb der Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen sind in den letzten Jahren im Zuge der Umsetzung des Programms "Justiz 2003" neue, zentralere Strukturen der IT-Betriebsorganisation etabliert worden.

Durch die neue IT-Betriebsorganisation mit ihren Kernelementen
- Technisches Betriebszentrum (TBZ)
- Validierungszentrum (VZ)
- zentrale Problembehandlung (Beratungstelefon Informationstechnik [BIT]) und
- Zentralbeschaffung durch die Zentrale IT-Beschaffungsstelle ZIB nebst professioneller Roll-Out-Gestaltung durch das Roll-out-Organisationsteam ROOT
sinkt primär der Bedarf für die dezentrale Betreuung der insgesamt etwa 22.000 potentiellen Anwender.

Die erforderlichen Betreuungsrelationen sind nach Betriebsaufnahme der neuen Einrichtungen wie folgt einzuschätzen:
- 1 Systembetreuer/in für 200 Bildschirmarbeitsplätze
- 1 Anwenderbetreuer/in für 120 Bildschirmarbeitsplätze.

Diese Relationen werden im Wesentlichen durch die möglichst umfassende Standar-disierung der in Behörden und Gerichten zum Einsatz kommenden IT-Systeme, die Spezialisierung der Fachkräfte und erhöhten Technikeinsatz erreicht.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass noch günstigere Quoten bei der Systembetreuung erzielt werden können. Im Bereich der Anwenderbetreuung, die durch das BIT bei der Problemannahme und teilweise bei der Problemlösung entlastet wird, dürfte es sich um die endgültige Relation handeln, da die Anwenderbetreuung auch auf eine Weiterqualifizierung der Anwender(innen) ausgerichtet ist und motivierend wirken soll. An das BIT sind derzeit bereits 141 Behörden mit insgesamt mehr als 17.000 Nutzern angeschlossen.

Die Zentrale IT-Beschaffungsstelle (ZIB) hat ihren Betrieb bereits im Jahre 1997 aufgenommen und arbeitet seither erfolgreich auf allen Gebieten des Beschaffungs- und Vertragsmanagements; das der ZIB angegliederte Roll-out-Organisationsteam (ROOT) hat alle anstehenden Maßnahmen der Vollausstattung gemeinsam mit dem jeweiligen Dienstleister der Justiz - in der Regel "geräuschlos" - abgewickelt.

Der Ausbau der technischen Infrastruktur in den Behörden sorgt daneben für einen merklichen Fortschritt bei der Einbindung weiterer Behörden in die Netz- und Systemüberwachung durch das Technische Betriebszentrum TBZ. Derzeit sind bereits 91 Justizbehörden an das TBZ angeschlossen.

Erklärtes Ziel der IT-Betriebsorganisation ist es, künftig bei Vorliegen der Voraussetzungen möglichst akkordierte Anschlüsse an BIT und TBZ zu realisieren.

 

III. Fachanwendungen
In den Geschäftsbereichen der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen kommen folgende Anwendungen zum Einsatz:

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Elektronische Grundbuchführung
Nordrhein-Westfalen ist Ende des Jahres 2000 dem Entwicklungsverbund SolumSTAR beigetreten. Es wurden zwei Scanzentren eingerichtet, in denen der gesamte Grundbuchbestand Nordrhein-Westfalens von ca. 5 Millionen Grundbüchern bis Ende des Jahres 2006 eingescannt werden soll. Die Daten werden zentral im Gemeinsamen Gebietsrechenzentrum Hagen gespeichert.
Nach dem erfolgreichen Abschluss der Pilotierung wird das Verfahren seit 2002 bei den Grundbuchämtern des Landes eingeführt. Bis zum Ende des Jahres 2006 soll die Verfahrenseinführung in allen 130 Amtsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen abgeschlossen sein.

FOLIA
Bei mehr als 70 kleinen und mittleren Amtsgerichten des Landes wird das Grundbuchautomationsverfahren FOLIA zur Führung des papiergestützten Grundbuchs eingesetzt. Das Verfahren wird durch den Entwicklungsverbund FOLIA weiterentwickelt und gepflegt, dem die Landesjustizverwaltung NRW im Jahr 2001 beigetreten ist. Die im Entwicklungsverbund konzipierte EGB-Variante des Verfahrens wird in NRW nicht eingesetzt.

Elektronisches Handelsregister
Die Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen setzt in den Registergerichten das Verfahren RegisSTAR ein. Das Verfahren wurde durch den Entwicklungsverbund RegisSTAR entwickelt, dem neben der federführenden Landesjustizverwaltung NRW die Länder Bayern, Hamburg, Hessen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt angehören.

Einhergehend mit der Verfahrenseinführung, die voraussichtlich bis zum Jahresende abgeschlossen sein wird, erfolgt in Nordrhein-Westfalen die Konzentration der Registerführung bzgl. des Handels- und Genossenschaftsregisters von 128 auf 30 Registergerichte.

Im Zuge der umfangreichen Altdatenerfassung werden die Registerblätter mit Hilfe eines Programms eingescannt und in CI-Daten umgewandelt, so dass die Register datenbankgestützt geführt werden können. Die Register können so dem Bürger zur Einsichtnahme über das Internet zur Verfügung gestellt werden.

JUDICA
Das DV-Verfahren JUDICA wird als datenbankgestütztes Fachsystem für den gesamten Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit die als Zwischenlösungen in der Justiz in NRW im Einsatz befindlichen Verfahren ablösen.
Aufgrund seiner modularen Struktur und seinem hohen Grad an Flexibilität bildet JUDICA Grundfunktionen aller Fachbereiche und Gerichtsbarkeiten ab und ist jeweils erweiterbar um erforderliche Fachfunktionen für alle Bereiche.
JUDICA unterstützt die Bearbeitung der anfallenden Aufgaben in den Zivil-, Familien- und Strafabteilungen der Amts-, Land- und Oberlandesgerichte aller Dienstzweige und Funktionen und wird somit zu der Basisunterstützung im Bereich der Rechtspflege in NRW. JUDICA wird sukzessive für weitere Fachbereiche ausgebaut. Derzeit ist die Unterstützung für den Immobiliar- und Mobiliarvollstreckungsbereich sowie für Betreuungs- und Nachlasssachen geplant.

Die Programmerstellung für den Zivil- Familien- und Strafbereich ist nahezu abgeschlossen. Pilotinstallationen laufen derweil bei einer Anzahl Amtsgerichte und dem Oberlandesgericht Düsseldorf, in nächster Zeit soll die Pilotierung auf den Bereich der Landgerichte ausgeweitet werden.

IT-InsO
Das DV-Verfahren IT-InsO befindet sich in Nordrhein-Westfalen seit dem 01.01.1999 bei 19 Insolvenzgerichten im Einsatz. Im Rahmen der Gesetzesnovellierung der Insolvenzordnung werden seit dem 01.04.2002 alle Mitteilungen in Insolvenzverfahren im Internet veröffentlicht. (www.insolvenzen.nrw.de)
Derzeit wird ein Redesign des DV-Verfahrens IT-InsO auf der Basis des DV-Verfahrens JUDICA durchgeführt, um die mittlerweile veraltete Benutzeroberfläche von IT-InsO an den Stand der heutigen Technik heranzuführen.
Ein Redesign auf Basis des DV-Verfahrens JUDICA minimiert die erforderlichen Programmier- und Pflegeaufwände, wobei Synergieeffekte durch die Vereinheitlichung der Benutzeroberflächen der DV-Verfahren IT-InsO und JUDICA insbesondere bei Mischarbeitplätzen und im Bereich Schulung und Support in NRW zu erwarten sind. Im Rahmen des Redesigns der IT-InsO Oberflächen werden sodann auch von den Anwendern gewünschte Programmoptimierungen umgesetzt werden.

Staatsanwaltschaften
Das in den nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften flächendeckend eingesetzte Verfahren SOJUS-GAST wurde zwischenzeitlich durch das Verfahren MESTA (Mehrländer-Staatsanwaltschafts-Automation) abgelöst.
MESTA wird bereits in den Ländern Brandenburg, Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein eingesetzt.

 

Fachgerichtsbarkeiten

VG/FG
Das DV-Verfahren VG/FG ist seit April 1996 für den landesweiten Einsatz in den Verwaltungs- und Finanzgerichten in NRW freigegeben. VF/FG unterstützt die Arbeitsbereiche Geschäftsstellenverwaltung, Richterarbeitsplatz, Kanzlei, Kostenberechnung und verschiedene Querschnittfunktionen. Die Vollausstattung aller Arbeitsplätze in der Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit konnte planmäßig im Jahr 1999 abgeschlossen werden. Die angestrebte Umstellung aller Verwaltungs- und Finanzbehörden auf das Betriebssystem Windows NT 4.0 ist ebenfalls erfolgreich abgeschlossen worden. Damit wurde eine weitere Verbesserung der Funktionalitäten am Arbeitsplatz durch Anbindung an das Landesverwaltungsnetz NRW, Einrichtung eines E-Mail-Dienstes für alle Arbeitsplätze sowie Bereitstellung von Intranet- und Internetdiensten erreicht.
Aufgrund der abgeschlossenen Vollausstattung und der hohen Akzeptanz des DV-Verfahrens bei den Bediensteten der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit besteht derzeit nur die Notwendigkeit durch eine kontinuierliche Verfahrenspflege die Unterstützung auf hohem Niveau zu erhalten.

SHARK
Die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit in NRW nutzen seit 1990 moderne Informationstechnik. Dabei stand von Beginn an nicht die "Automatisierung" der herkömmlichen Arbeitsweise, sondern eine durchgreifende Reorganisation aller Geschäftsprozesse unter Nutzung der Möglichkeiten der Informationstechnik im Vordergrund.
In den Jahren 1990 bis 1994 wurden in einem Pilotverfahren bei dem Arbeitsgericht Hamm unter wissenschaftlicher Begleitung der Forschungsgruppe Verwaltungsautomation (Gesamthochschule Kassel) mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Formen der Aufgabenerledigung und Zusammenarbeit mit dem Ziel verändert, die Arbeit sowohl effektiver als auch humaner zu gestalten. Zugleich wurden unter Federführung des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Hamm über die beim ehemaligen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales angesiedelte ADV-Kommission unter Zusammenarbeit mit der Fa. Siemens-Nixdorf das Bürokommunikationssystem SHARK (Soft- und Hardware in der Arbeitsgerichtsbarkeit) entwickelt und ein "Transferhandbuch" als Grundlage für die Übertragung der Vorgehensweise auf andere Arbeitsgerichte erstellt. Seit 1997 wird das System SHARK flächendeckend eingesetzt. Nach der Ausstattung des nichtrichterlichen Dienstes wurden zunächst nur vereinzelt Richterarbeitsplätze mit IT ausgestattet. Die hierbei gewonnenen Erfahrungen in der Richterschaft flossen in einen Arbeitskreis ein, der am 04.03.1996 einen Abschlußbericht erstellte. Den darin enthaltenen Empfehlungen hat der Hauptrichterrat der Arbeitsgerichtsbarkeit am 01.07.1996 zugestimmt. 1997 begann die mittlerweile flächendeckend erfolgte Ausstattung auch der Richterarbeitsplätze mit IT.

LISA
Seit 1999 sind flächendeckend bei allen Sozialgerichten IT-Arbeitsplätze eingerichtet. Über den Netzwerkrechner des Landessozialgerichts in Essen sind alle Sozialgerichte verbunden und an das Landesverwaltungsnetz angeschlossen. Darüber hinaus wurde der "LISA-Web-Server" eingerichtet.

Diese Technik ermöglicht es, alle Entscheidungen des LSG, die von Bedeutung sein könnten, in anonymisierter Form online einzusehen. Ferner ist seit dem Einsatz des Web-Servers ein Verzeichnis von Medizinischen Sachverständigen für alle Sozialgerichte nutzbar.

Strafvollzug
Der Bereich des Strafvollzuges ist bereits seit Ende des Jahres 2000 flächendeckend mit Informationstechnik ausgestattet. Rund 4.200 moderne Bildschirmarbeitplätze ermöglichen nahezu allen Bediensteten Zugriff auf Standardsoftware, Email, Computerfax sowie umfangreiche komfortable Informationsangebote im jeweiligen behördeneigene Intranet, dem gemeinsamen Landesintranet der Justiz und im Internet.
Bewährte Fachverfahren, wie beispielsweise das Buchhaltungs- und AbrechnungsSystem im Strafvollzug (BASIS) unterstützen die verschiedensten Tätigkeitsfelder.
Das Verfahren BASIS wird derzeit, unter der Projektbezeichnung BASIS-Web vollständig überarbeitet. Hintergrund ist die Nutzung moderner Features wie Fenstertechnik, Maussteuerung und graphische Oberfläche. Außerdem werden (landes-) zentrale Auswertungen unter Verwendung von entsprechenden Auswertungstools nach individuellen Vorstellungen der jeweiligen Landesjustizverwaltung ermöglicht. Die Entwicklung von BASIS-Web umfasst neben der Realisierung des gesamten bereits vorhandenen Programmumfangs bedeutende fachliche Erweiterungen, etwa in den Bereichen Ärztlicher Dienst, Besuch, Disziplinarstrafen etc.