EDV-Länderbericht Schleswig-Holstein

Stand: August 2003



A.) Stand der Modernisierung in der Schleswig-Holsteinischen Justiz
Durch eine Reihe nachfolgend beschriebener Modernisierungsprojekte wurde eine effektive und wirtschaftliche Erledigung der Aufgaben der Justiz erreicht. Bei gleichzeitiger Personaleinsparung konnten eine Verbesserung der Bearbeitungsqualität und eine Verkürzung der Erledigungszeiten erreicht werden.

Einen Schwerpunkt der weiteren Modernisierungsbestrebungen stellt die Sicherung und Verbesserung des erreichten Standes im Rahmen eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses, insbesondere unter Nutzung der Werkzeuge des Qualitätsmanagements, dar.
Über die eigenen Modernisierungsprojekte hinaus wurden auch die ressortübergreifenden Projekte des Landes Schleswig-Holstein umgesetzt bzw. gestartet. Hierzu zählen

Reorganisation und IT-Unterstützung der Staatsanwaltschaften (MESTA)
Im Bereich der Staatsanwaltschaften ist das Projekt MESTA durchgeführt worden ("Mehr-Länder-Staatsanwaltschaftsautomation"; Kooperation mit Brandenburg, Hamburg und Hessen). Diese flächendeckende Automationsunterstützung der Staatsanwaltschaften hat das Anfang der 80er Jahre eingeführte Großrechnerverfahren GAST abgelöst. Ende 1998 konnte das Projekt abgeschlossen werden. Insgesamt wurden etwa 700 Arbeitsplätze bei allen vier Staatsanwaltschaften durch die Generalstaatsanwaltschaft umgestellt.
Die IT-Unterstützung bildet die Basis für umfassende Reorganisationen der Arbeitsabläufe in den Staatsanwaltschaften. MESTA ist eine umfassende Softwarelösung für die Unterstützung aller Arbeitsvorgänge in einer Staatsanwaltschaft. Sowohl bei der Erfassung von Taten und Delikten, Geschädigten und Beschuldigten als auch bei Auskünften, Gesetzesrecherchen und der fallspezifischen Korrespondenz assistiert MESTA leistungsstark und professionell.

Die Software MESTA ist eine herstellerunabhängige, modular aufgebaute Anwenderlösung, die sich bezüglich Hard- und Software ausschließlich auf Standardprodukte stützt. Die zukünftigen Investitionsentscheidungen der Landesjustizverwaltungen sind damit weitgehend frei von den Einflüssen der Herstellerfirmen, da der Wettbewerb bei der Beschaffung stärker zur Geltung kommt als bei speziellen Firmenlösungen.
Die Umsetzung aktueller Änderungs- und Ergänzungserfordernisse ist über einen mit der Datenzentrale Schleswig - Holstein abgeschlossenen Pflegevertrag sichergestellt.

Aus der MESTA-Umgebung heraus wird seit Juni 1999 das "Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister" betrieben.
Im Dezember 2000 ist auch Nordrhein-Westfalen dem Länderverbund beigetreten.
Weitere Informationen zum Programm MESTA finden Sie im Internetangebot des beauftragten Softwareherstellers Datenzentrale Schleswig-Holstein (www.dzsh.de) unter "Produkte - Produktkatalog".

Strukturreform in den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit (MEGA)
Im Rahmen des von 1996 bis 2002 durchgeführten Projektes MEGA ("Mehrländer Gerichtsautomation") wurden die Erkenntnisse und Ergebnisse aus den Forschungsvorhaben des Bundesministeriums der Justiz zur Strukturanalyse der Rechtspflege durch Änderung der Aufbau- und Ablauforganisation in der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit Schwerpunkt in den 27 Amtsgerichten des Landes umgesetzt. Insbesondere wurden Serviceeinheiten mit technischer Unterstützung durch die Fachanwendung MEGA gebildet und die Abläufe innerhalb der Gerichte gestrafft. Zusätzlich zur Fachanwendung MEGA stehen an allen Arbeitsplätzen Bürofunktionen wie Textverarbeitung, Tabellenkalkulation und elektronische Post zur Verfügung, an den Arbeitsplätzen nach Bedarf auch direkte Internetzugänge. Über ein Justizintranet (Just) können alle Dezernenten/innen die juristischen Informationssysteme jurisWeb und Beck-ONLINE direkt an ihrem Arbeitsplatz nutzen.

Mit einem nach Projektabschluss in Form einer Organisationsuntersuchung erhobenen Zielerfüllungsgrad von 72 % (Stand Herbst 2002) ist die Umorganisation weit vorangeschritten. Die Ergebnisse der Untersuchung bilden die Basis für einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess in den Gerichten, für den unter anderem die Instrumente des Qualitätsmanagements eingesetzt werden.

Die durch die Länder Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Schleswig-Holstein entwickelte Fachanwendung MEGA unterstützt einen hohen Anteil der Aufgaben der ordentlichen Gerichte. Allein in den Amtsgerichten werden individuelle MEGA-Module für sechs Gerichtsbereiche angeboten. Dazu kommen Module für Landgericht (Zivil- und Strafsachen) und Oberlandesgericht (Zivil- und Familiensachen). Weitere Gerichtsbereiche werden mit grundlegenden Basisfunktionalitäten unterstützt.

Für die Insolvenzabteilungen steht seit Einführung des neuen Insolvenzrechts im Jahre 1999 das von Brandenburg und Schleswig-Holstein Programm MegaInsO zur Verfügung, das neben den klassischen Geschäftsstellenfunktionalitäten umfassende Funktionen für den Dezernentenarbeitsplatz bietet.

Während MEGA vor allem auf die Unterstützung der Arbeit der Serviceeinheiten ausgerichtet ist, rücken nunmehr verstärkt die Arbeitsabläufe zwischen Serviceeinheiten und DezernentInnen in den Fokus der Fortentwicklung. Zur Unterstützung der Abläufe wurde das Programm Judex für den Richterarbeitsplatz (Zivilsachen Landgericht) entwickelt, das mit der Geschäftsstellenautomation MEGA zusammenarbeitet. Im Rahmen eines im Jahr 2002 begonnenen Projektes wird die Software für den Einsatz in den Amtsgerichten fortentwickelt.

Mit der Einführung des Richterarbeitsplatzes einher geht die Einführung der neuen Schreibauftragstechnik MegaSAT 2003, die in den nächsten Jahren flächendeckend die Mega-Schreibauftragstechnik ablösen wird. Die MegaSAT 2003 wird mit MEGA wie auch mit Judex eingesetzt werden und stellt damit ein weiteres Bindeglied zwischen Dezernentenarbeitsplatz und Serviceeinheit dar. Der besondere Vorteil der MegaSAT 2003 liegt in der überaus einfachen Vorlagenerstellung, die neben dem zentral administrierten Formularbestand auch die Erstellung individueller Formulare durch die Dezernenten ermöglicht.

Elektronisches Grundbuch
Parallel zu den Reorganisationsmaßnahmen in den Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften im Rahmen der Projekte MEGA und MESTA waren die Vorarbeiten zur Schaffung des elektronischen Grundbuchs aufgenommen worden. Auch die Arbeitsabläufe in den Grundbuchämtern sollen soweit wie möglich optimiert werden. Dies kann bei Beibehaltung des Papiergrundbuchs nicht erreicht werden. In Schleswig-Holstein werden zur Zeit ca. 1,1 Million Grundbücher geführt. Ziele der Umstellung auf maschinelle Führung sind

Nach umfangreichen Prüfungen und Bewertungen der drei vorhandenen bzw. sich in Entwicklung befindenden IT-Lösungen hat die Landesjustizverwaltung Schleswig-Holstein sich Mitte 2000 für eine Übernahme der Lösung FOLIA/EGB aus Baden-Württemberg entschieden.

Mit FOLIA/EGB werden die Voraussetzungen geschaffen, die Grundbuchdaten durch eine Nacherfassung in strukturierter Form für die Bearbeitung in den Grundbuchämtern und für die Auskunft externer berechtigter Nutzer bereitzustellen. Die Sicherheit der Daten wird (erstmals für ein elektronisches Grundbuch in Deutschland) durch digitale Signaturen mit Smartcards gewährleistet, die bisherige handschriftliche Unterschrift durch die verantwortlichen Beamtinnen und Beamten ersetzen. Die Archiv- und Auskunftsserver werden in einem sicheren Rechenzentrum betrieben werden.

Seit Ende 2001 wird FOLIA/EGB in Schleswig-Holstein pilotiert. Die Umstellung aller Grundbuchämter ist ab 2002 und die Realisierung eines zentralen Archivierungs- und Internet-Auskunftssystems ab Ende 2003 vorgesehen.

Ausführliche Informationen zu FOLIA/EGB finden Sie im Internet bei unserem Projektpartner Baden-Württemberg unter www.elektronisches-grundbuch.de.

Registerautomation
Das schwerpunktmäßig beim Amtsgericht Kiel für das Land Schleswig-Holstein durchgeführte Projekt RaSch (Registerautomation Schleswig-Holstein") erzielt die Umorganisation der Registergerichte bei gleichzeitiger Einführung der elektronischen Registerführung. Das Projekt ist weit vorangeschritten. Das Amtsgericht Kiel wird Anfang 2004 als erstes elektronisches Registergericht des Landes starten. Bis Ende 2005 ist geplant, sämtliche Registergerichte auf elektronische Registerführung umzustellen und den gesamten vorhandenen Registerbestand umzuschreiben. Mit Einführung der elektronischen Registerführung einher geht die Konzentration der Registergerichte auf vier Standorte.

Als Fachanwendung wurde nach ausführlicher Bewertung der in Frage kommenden Produkte die Registerautomationssoftware Aureg gewählt, die im Auftrag der Länder Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein entwickelt wird. Die Fachanwendung Aureg erfüllt die fachlichen Anforderungen der Registergerichte in besonderem Maße. Sie ist durch ihren modularen Aufbau und den Einsatz moderner Technologien gut erweiterbar und daher für zukünftig zu erwartende rechtliche oder organisatorische Änderungen gerüstet.

Automatisiertes Mahnverfahren
Historie:
Projektauslöser war Mitte des Jahres 2000 die Ankündigung eines Antragstellers jährlich ca. 100.000 Mahnverfahren zusätzlich in Schleswig-Holstein (SH) zu beantragen. Hierdurch ergab sich eine neue Antragssituation. Eine Wirtschaftlichkeitsstudie empfahl, die Einführung des automatisierten Mahnverfahrens in SH in zwei Phasen zu planen.

Aktueller Stand (20.08.2003): Die erste Phase, die bereits mit Aufnahme des Echtbetriebes im September 2002 realisiert wurde, führte zu einer zentralen, maschinellen Bearbeitung der Mahnverfahren im Amtsgericht Schleswig, die mit einem lediglich maschinell lesbaren Mahnantrag eingeleitet werden (sog. DTA-Verfahren).
Die maschinelle Verarbeitung erfolgt in der Datenzentrale Schleswig-Holstein und im Landesamt für Informationstechnik Hamburg, wo das gleiche IT-Verfahren bereits für Hamburg und Bremen betrieben wird.
Seit Aufnahme des Wirkbetriebes wurden über 110.000 Mahnverfahren bearbeitet, so dass binnen kürzester Zeit die Wirtschaftlichkeit erreicht wurde und sich die getätigten Prognosen der zugrundeliegenden Wirtschaftlichkeitsstudie als richtig erwiesen.

Ausblick: Die Umsetzung der zweiten Phase mit dem Ziel, der zentralen, maschinellen Bearbeitung aller Mahnverfahren, ist nach positivem Prüfergebnis für die Jahre 2005/2006 in einer neuen Projektstruktur vorgesehen. Das Verfahren bietet eine Einstiegsmöglichkeit in den Bereich "E-Justice" mit signaturgesetzkonformer Datenübermittlung über das Medium Internet mit der Anwendung "Opti/ProfiMahn".

 

Sozialgerichtsbarkeit
Wie im MEGA-Projekt sind auch in der Sozialgerichtsbarkeit (Landessozialgericht und 4 Sozialgerichte) strukturelle Änderungen im Bereich der Geschäftsstellen und der Kanzlei vorgenommen worden, indem die sog. Serviceeinheiten gebildet wurden.

Diese neue Ablauf- und Aufbauorganisation wird seit 1996 durch die Software LISA-NT im Bereich der Serviceeinheiten flankiert. Das Programm unterstützt die Mitarbeiter/innen bei der fachspezifischen Korrespondenz, Verwaltung von Sitzungsterminen, Erstellung von Ladungen, Registerführung, Fristenkontrolle, Auskünften und Verfahrensstatistik.

LISA-NT wird von der Firma Materna gepflegt. In einer länderübergreifenden Anwendergemeinschaft (Brandenburg, Berlin, Thüringen und Schleswig-Holstein) werden die Funktionen des Programms festgelegt.

Weitere PC-Funktionalitäten:
Zusätzlich zur Fachanwendung LISA-NT stehen an allen Arbeitsplätzen Bürofunktionen wie Textverarbeitung, Tabellenkalkulation und elektronische Post zur Verfügung, an den Arbeitsplätzen nach Bedarf auch direkte Internetzugänge. Über ein Justizintranet (Just) können alle Dezernenten/innen die juristischen Informationssysteme jurisWeb und Beck-ONLINE direkt an ihrem Arbeitsplatz nutzen.
In der Bücherei des Landessozialgerichts kommt das fachspezifische EDV-Verfahren Allegro zum Einsatz.
In der Sozialgerichtsbarkeit besteht zz. mit rd. 130 PC-Arbeitsplätze eine Vollausstattung

Weitere Informationen über die Sozialgerichtsbarkeit des Landes Schleswig-Holstein finden Sie unter http://www.lsg.schleswig-holstein.de/.

 

Verwaltungsgerichtsbarkeit
Die etwa 145 Arbeitsplätze beim Oberverwaltungsgericht und Verwaltungsgericht wurden mit IT-Unterstützung ausgestattet.
Verbesserte Unterstützungsmöglichkeiten durch ein Gerichtsautomationsprogramm wurden 1999 bewertet. Auf dieser Basis wurde das unter Federführung des Landes Niedersachsen entwickelte Programm "EUREKA-Fach" eingeführt.

Weitere PC-Funktionalitäten:
Zusätzlich zur Fachanwendung EUREKA-FACH stehen an allen Arbeitsplätzen Bürofunktionen wie Textverarbeitung, Tabellenkalkulation und elektronische Post zur Verfügung, an den Arbeitsplätzen nach Bedarf auch direkte Internetzugänge. Über ein Justizintranet (Just) können alle Dezernenten/innen die juristischen Informationssysteme jurisWeb und Beck-ONLINE direkt an ihrem Arbeitsplatz nutzen.

 

Finanzgerichtsbarkeit
Im Finanzgericht Schleswig-Holstein ist die IT-Ausstattung bei allen möglichen Arbeitsplätzen erfolgt. Eine Vernetzung wurde im ersten Halbjahr 2002 realisiert.

Die Fachanwendung EUREKA-Fach wurde im Schleswig - Holsteinischen Finanzgericht mit Beginn des Jahres 2003 eingeführt.

Weitere PC-Funktionalitäten:
Zusätzlich zur Fachanwendung EUREKA-FACH stehen an allen Arbeitsplätzen Bürofunktionen wie Textverarbeitung, Tabellenkalkulation und elektronische Post zur Verfügung, an den Arbeitsplätzen nach Bedarf auch direkte Internetzugänge. Über ein Justizintranet (Just) können alle Dezernenten/innen die juristischen Informationssysteme jurisWeb und Beck-ONLINE direkt an ihrem Arbeitsplatz nutzen

 

Justizvollzug
Im Rahmen eines Kooperationsverbundes zur gemeinsamen IT-Verfahrensentwicklung und -pflege für den Strafvollzug wurde BASIS als länderübergreifende Plattform zu einer integrierten Gesamtlösung erweitert und eingeführt. Es stellt eine komplette IT-Organisationslösung zur Abwicklung und Unterstützung aller Aufgaben in Verwaltung und Vollzug einer Justizvollzugsanstalt dar.

Die Migration von BASIS-WEB ist schrittweise in den Jahren 2004 - 2007 in Schleswig - Holstein geplant.

Neben notwendigen Ersatzbeschaffungen finden auch noch Erstausstattungsmaßnahmen für IT-Arbeitsplätze statt.

 

Verbesserung des Informationsaustausches innerhalb der Justiz
Die Ausstattung der Arbeitsplätze in der Justiz mit Informationstechnik zieht immer weitere Kreise. Das Informationsbedürfnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz nimmt ebenfalls zu.

Im Rahmen eines Konzeptes zum Aufbau eines internen, elektronischen Informationssystems mit den Mechanismen des Internets sollen diese Entwicklungen verknüpft werden.

Ein solches Intranet mit dem Namen JUST wird für die Justiz aufgebaut. In dieses System fließen die bestehenden Intranets beim Oberlandesgericht und der Generalstaatsanwaltschaft ein. Ziel ist es, einen übergreifend verfügbaren Informationspool zur Verfügung zu stellen, auf den alle mit IT ausgestatteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz zugreifen können. Deshalb hat die Offenheit der Information Vorrang; Informationen, die nur von einem kleinen Personenkreis zur Kenntnis genommen werden dürfen, sind in einem ersten Schritt in einem Intranet nicht richtig aufgehoben. Gleichwohl wird es neben dem übergreifenden Angebot auch Angebote einzelner Bereiche geben.

Wesentlicher Inhalt des Intranet-Projektes ist der Aufbau funktionierender Redaktionsstrukturen. Alle Bereiche der Justiz, die Inhalte liefern sollen, sind in örtlichen oder koordinierenden Redaktionsteams vertreten. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass der im Rahmen des Projektes mühsam aufzubauende Informationsbestand nicht nach kurzer Zeit veraltet ist.

Die Redaktionsmitglieder liefern die fachlichen Beiträge, so dass zum Beispiel aktuelle Adressen, Geschäftsverteilungen, Fortbildungsangebote, justizinterne Regelwerke, Hinweise und Hilfen zur eingesetzten Software, Veranstaltungen, Haushaltsdaten, Geschäftszahlen, Hinweise auf gesetzliche Neuerungen, Informationen zum Stand justizpolitischer Vorhaben sowie Bundesratsinitiativen des Justizressorts, Arbeitsprogramme, u.v.a. bereitgestellt werden.

Kontakt
Ministerium für Justiz,
Frauen, Jugend und Familie
des Landes Schleswig-Holstein
Lorentzendamm 35
24103 Kiel

Dr. Nils Trares-Wrobel
(Leiter des Referates für Informationstechnik in Gerichten und Staatsanwaltschaften)

Telefon 0431-988 3821
Telefax 0431 / 988-66 3769

mailto: Nils.Trares-Wrobel@jumi.landsh.de
Internet: http://www.justiz.schleswig-holstein.de